Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob die H\u00f6he des Dotationskapitals neu anhand der Anforderung festzulegen ist, dass der ressourcenschw\u00e4chste Kanton nach erfolgten Ausgleichszahlungen immer exakt auf die Mindestausstattung von 85 Prozent gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 FiLaG angehoben wird, anstatt die Gesamtdotation an das Wachstum des Ressourcenpotenzials zu koppeln.
","ReasonText":"Die Diskussion und das Abstimmungsverhalten \u00fcber die H\u00f6he des Dotationskapitals im horizontalen Lastenausgleich 2016-2019 hat deutlich gezeigt, dass die in Artikel\u00a06 Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleichgesetz (FiLaG) definierte Zielgr\u00f6sse von 85 Prozent \"verpolitisiert\" wurde. Der Ressourcenausgleich garantiert, dass jedem Kanton ein Mindestmass an finanziellen Ressourcen zur Verf\u00fcgung steht. Dieser Wert wurde in den letzten drei Jahren immer \u00fcberschritten - dennoch fand sich im Parlament keine Mehrheit f\u00fcr eine Reduktion des Dotationskapitals zur Erreichung der Zielgr\u00f6sse, sondern das Parlament entschied sich f\u00fcr eine \u00dcberdotation. Gegen eine Senkung des Dotationskapitals haben sich vor allem Vertreter aus Nehmerkantonen mit der Begr\u00fcndung gewehrt, dass die Zielgr\u00f6sse von 85 Prozent in den einzelnen Kantonen je nach wirtschaftlicher Entwicklung bereits in den Folgejahren wieder unterschritten sein k\u00f6nnte.
Dieses strukturelle Manko kann behoben werden, indem das Dotationskapital neu danach festgelegt wird, dass der ressourcenschw\u00e4chste Kanton immer exakt eine Mindestausstattung von 85 Prozent erh\u00e4lt. Damit wird die Mindestausstattung vom Wachstum des Ressourcenpotenzials entkoppelt. Wenn die Disparit\u00e4t zwischen den kantonalen Ressourcen steigt, steigen die Beitr\u00e4ge des Bundes und der ressourcenstarken Kantone, und wenn die Disparit\u00e4t zwischen den Kantonen sinkt, sinken auch die Beitr\u00e4ge der Geber. Langfristig entzieht ein solches Vorgehen die Dotation des Ressourcenausgleichs der politischen Debatte.
Damit wird der Solidarit\u00e4tsgedanke der NFA und die Solidarit\u00e4t zwischen den Kantonen gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die vom Postulat aufgeworfene Thematik im dritten Wirksamkeitsbericht (Wirksamkeitsbericht 2016-2019 zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen) zu analysieren.
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