Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie Konsumentinnen und Konsumenten transparent \u00fcber die beim Kauf von Speichermedien entrichtete Leertr\u00e4gerverg\u00fctung informiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"\u00dcber die Leertr\u00e4gerverg\u00fctung, welche Konsumentinnen und Konsumenten mit dem Kauf von Speichermedien entrichten, kamen im Jahr 2013 Einnahmen von nicht weniger als 7,3 Millionen Franken zusammen. Eine repr\u00e4sentative Umfrage des Konsumentenforums (KF) hat allerdings im Herbst 2014 ergeben, dass gleich 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung nicht dar\u00fcber im Bilde sind, dass sie beim Kauf von Speichermedien wie DVD, Mobiltelefonen, Tablets oder Musik-Playern eine solche Verg\u00fctung bezahlen (vgl. www.konsum.ch/information/pulsmesser/2014). Die mit der Leertr\u00e4gerverg\u00fctung konfrontierten Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcnschten sich jedoch eine transparentere Information \u00fcber die H\u00f6he der von ihnen geleisteten Abgabe.
Es w\u00e4re im Sinne transparenter Kundeninformation w\u00fcnschenswert, wenn jeweils einsehbar w\u00e4re, wie hoch die Leertr\u00e4gerverg\u00fctung f\u00fcr ein erworbenes Ger\u00e4t konkret war. Die M\u00f6glichkeit, diese Kosten anhand schematischer Aufstellungen (wie auf www.suisa.ch/fileadmin/user_upload/suisa/FAQ/SUIS_Grafik_LTV_2014_final.jpg) selber auszurechnen, wird erfahrungsgem\u00e4ss kaum genutzt. Ein gesteigertes Bewusstsein f\u00fcr die bezahlte Verg\u00fctung kommt nicht zuletzt den Verg\u00fctungsgesellschaften zugute, welche sich heute oft Anschuldigungen ausgesetzt sehen. Die bei Kunden kaum bekannte Leertr\u00e4gerverg\u00fctung k\u00f6nnte z. B. entweder auf dem Kassabon oder auf dem Produkt selber angegeben werden, wobei nach einer L\u00f6sung zu forschen ist, die m\u00f6glichst gewerbe- und konsumentenfreundlich umgesetzt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem Aufkommen der Leertr\u00e4ger k\u00f6nnen auch die Nutzer Kopien von Filmen, Musikst\u00fccken und Literatur herstellen. Damit die Gesellschaft von der technischen Entwicklung bestm\u00f6glich profitieren kann, hat der Gesetzgeber das Herstellen solcher Kopien f\u00fcr den Eigengebrauch erlaubt. Gleichzeitig tr\u00e4gt eine Verg\u00fctung den Interessen der Urheber Rechnung. Aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden sieht das Gesetz ein indirektes Verg\u00fctungssystem vor (Art. 20 Abs. 3 URG). Die Verg\u00fctung wird nicht beim Nutzer erhoben, sondern beim Hersteller oder Importeur der Leertr\u00e4ger, der die Verg\u00fctung \u00fcber den Kaufpreis auf den potenziellen Nutzer, den K\u00e4ufer des Leertr\u00e4gers bzw. des Tablets oder Handys, \u00fcberw\u00e4lzt. Die f\u00fcr die Festsetzung der Verg\u00fctung massgeblichen Tarife werden von den Verwertungsgesellschaften nicht nur mit den Verb\u00e4nden der Hersteller oder Importeure der Leertr\u00e4ger ausgehandelt, sondern auch mit den massgeblichen Konsumentenverb\u00e4nden.
Die Preisbekanntgabeverordnung verlangt, dass Urheberrechtsverg\u00fctungen im Endpreis inbegriffen sind, damit die Konsumentinnen und Konsumenten den tats\u00e4chlich zu bezahlenden Betrag ohne Weiteres erkennen k\u00f6nnen (Art. 4 Abs. 1 PBV). Das schliesst jedoch nicht aus, dass neben dem Endpreis die Urheberrechtsverg\u00fctung gesondert ausgewiesen wird. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und des Gewerbes diese M\u00f6glichkeit, die Urheberrechtsverg\u00fctung gesondert auszuweisen, nicht in eine generelle Bekanntgabepflicht umgewandelt werden sollte. Die Bekanntgabe einzig des Endpreises kann im Einzelfall deutlich klarer und konsumentenfreundlicher sein. Dies auch deshalb, weil im Endpreis neben Urheberrechtsverg\u00fctungen weitere \u00fcberw\u00e4lzte \u00f6ffentliche Abgaben (z. B. MWST), Entsorgungsgeb\u00fchren und -beitr\u00e4ge sowie sonstige Zuschl\u00e4ge enthalten sind oder enthalten sein k\u00f6nnen. Der Detaillierungsgrad der zus\u00e4tzlichen Kostenelemente in der Preisbekanntgabe sollte deshalb dem Handel \u00fcberlassen bleiben (z. B. Gesamtpreis 50 Fr., inkl. 1 Fr. Urheberrechtsverg\u00fctung und 2 Fr. Entsorgungsbeitrag).
Bei einer Aufschl\u00fcsselung der Urheberrechtsverg\u00fctung und der sonstigen \u00fcberw\u00e4lzten Kosten auf dem Preisschild oder dem Kassabon k\u00f6nnen die Konsumentinnen und Konsumenten umgehend erkennen, dass eine Leertr\u00e4gerverg\u00fctung eines bestimmten Betrages geschuldet ist. Bei dieser Ausgangslage ist ein Bericht des Bundesrates, wie Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Speichermedien \u00fcber die entrichtete Leertr\u00e4gerverg\u00fctung informiert werden k\u00f6nnen, nicht erforderlich.
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