Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb wird der Verkehr ausl\u00e4ndischer LKW im Verstoss gegen das Kabotageverbot ab dem Duss-Terminal scheinbar gestattet, und wo ist dies schriftlich festgehalten?
2. Weshalb wird bei den Schweizer LKW-Lieferungen von und nach Duss nicht auf die Einhaltung der Landverkehrsabkommen zugunsten des Schweizer LKW-Unternehmers gepocht?
3. Wer kontrolliert den Status der ab diesem Terminal in die Schweiz verkehrenden LKW?
4. Wie kann sichergestellt werden, dass diese Kabotage zuungunsten der Schweizer LKW-Unternehmer und kontr\u00e4r zur Verlagerungspolitik der Schweiz k\u00fcnftig verhindert wird?
5. Ist unter heutiger Betrachtung dieser Sonderstatus des Duss-Terminals noch gerechtfertigt? Dies auch in Bezug auf den geplanten Schweizer Grossterminal Basel Nord (Konkurrenzsituation)?
","ReasonText":"In den Landverkehrsabkommen ist geregelt, wann ausl\u00e4ndische LKW in der Schweiz Leistungen auf Schweizer Strassen erbringen d\u00fcrfen. Unter dem Stichwort \"Kabotage\" wird bestimmt, dass inl\u00e4ndische Transportleistungen (Quelle und Abnahme jeweils in der Schweiz) nur durch inl\u00e4ndische LKW (Immatrikulation in der Schweiz) erbracht werden d\u00fcrfen. Ausl\u00e4ndische LKW d\u00fcrfen nur im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr t\u00e4tig sein. Ein reiner Inlandtransport durch einen ausl\u00e4ndischen LKW w\u00e4re ein Verstoss gegen die geltenden Gesetze und Abkommen und wird - auch im Ausland - hart geb\u00fcsst. Das Containerterminal der Duss (Deutscher Umschlag Strasse-Schiene) in Weil am Rhein befindet sich in unmittelbarer N\u00e4he zur Schweizer Grenze. In Ermangelung eigener Umschlagskapazit\u00e4ten hat die Schweiz einen direkten Strassenzugang von Schweizer Seite zum Terminal realisiert. Der Schweizer Zoll t\u00e4tigt direkt an der Landesgrenze zum Duss-Terminal die Zollformalit\u00e4ten. Strassenverkehrsrechtlich wird das Terminal in diesem Status von den Beh\u00f6rden (Zoll und BAV) als Inlandterminal betrachtet, weshalb LKW im kombinierten Verkehr von und nach der Schweiz ab Duss von der g\u00e4ngigen LSVA-R\u00fcckerstattung profitieren (auch ausl\u00e4ndische LKW).
De facto fahren heute zahlreiche ausl\u00e4ndische LKW ab Duss zur Lieferung von Waren, welche bereits in die Schweiz verzollt wurden, und unterlaufen in dieser Kabotage den Binnenverkehr des Schweizer LKW-Unternehmers. Die Kostenstrukturen dieser Kabotage-Verkehre verlagern Schweizer Wertsch\u00f6pfung ins Ausland und verhindern die vom Volk gutgeheissene Verkehrsverlagerung der Warenstr\u00f6me auf die Schiene.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die KV-Umschlagsanlage Basel-Weil der Deutschen Umschlagsgesellschaft Schiene-Strasse (Duss) befindet sich auf einem zusammenh\u00e4ngenden Areal, welches durch die Landesgrenze geteilt wird und auf welchem der Schweizer Zoll vor Ort pr\u00e4sent ist. Die Zollstelle besitzt den Status einer sog. \"nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle\".
Auf dem schweizerischen Staatsgebiet liegen Parkpl\u00e4tze sowie gewisse B\u00fcror\u00e4umlichkeiten, auf dem deutschen Staatsgebiet befindet sich nebst B\u00fcror\u00e4umlichkeiten die f\u00fcr den Umschlag ben\u00f6tigte Infrastruktur wie Krane f\u00fcr den Umlad, Verladegeleise und Rampen.
Um einen Binnentransport (Kabotage) handelt es sich, wenn innerhalb der Schweiz G\u00fcter sowohl aufgeladen als auch abgeladen werden. Eine Bef\u00f6rderung, die in der Duss-Anlage beginnt und in der Schweiz endet (oder umgekehrt), gilt folglich als grenz\u00fcberschreitender Transport und darf mit inl\u00e4ndischen als auch ausl\u00e4ndischen Bef\u00f6rderungsmitteln durchgef\u00fchrt werden.
Urspr\u00fcnglich war die Umschlagsanlage nur von der Schweiz aus \u00fcber eine Strasse zu erreichen (S\u00fcdzufahrt). Seit 2004 besteht f\u00fcr die Anlage auch eine Nordzufahrt. Transporte von und zur Anlage ab oder zu ausl\u00e4ndischen Destinationen m\u00fcssen nicht mehr zwingend \u00fcber die S\u00fcdzufahrt - und somit \u00fcber die Schweiz - abgewickelt werden.
Im Jahre 2014 erfolgten rund je 40 000 Vor- und Nachl\u00e4ufe \u00fcber die S\u00fcdzufahrt. Der Anteil der in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge betrug dabei etwa 85 Prozent.
1. Es wird keine Kabotage gestattet. Es handelt sich um grenz\u00fcberschreitende Fahrten, welche aufgrund der nationalen Gesetzgebung und des Landverkehrsabkommens gestattet sind.
2. Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Zu- und Wegfahrten \u00fcber die S\u00fcdzufahrt werden durch den Schweizer Zoll direkt vor Ort kontrolliert. Bei Zu- und Wegfahrten \u00fcber die Nordzufahrt erfolgt die Kontrolle durch die entsprechende Zollstelle bei der Ein- bzw. Ausfahrt ins bzw. aus dem schweizerischen Zollgebiet.
4. Mit den geltenden Zoll-, Transport- und Strassenverkehrsvorschriften verf\u00fcgen die Vollzugsorgane der Kantone und des Bundes (BAV und EZV) \u00fcber ausreichend rechtliche Sanktionsm\u00f6glichkeiten, die sie auch entsprechend einsetzen. Als zielf\u00fchrendes Mittel erwiesen sich zudem gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Zollfahndung und Polizei.
5. Das Duss geniesst keinen Sonderstatus. An dieser Situation \u00e4ndert sich auch im Hinblick auf das neue Terminal Basel Nord nichts. Ein Transport, der im Duss beginnt und in der Schweiz endet, bleibt ein grenz\u00fcberschreitender Transport. Hingegen wird es nicht erlaubt sein, mit einem ausl\u00e4ndischen Fahrzeug Transporte in die Schweiz oder umgekehrt durchzuf\u00fchren, wenn diese in der KV-Umschlagsanlage Basel Nord beginnen oder enden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102842513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}