Der Bundesrat wird eingeladen, einen Erlassentwurf vorzulegen, der Transparenz \u00fcber die Finanzierung politischer Wahl- und Abstimmungskampagnen schafft. Darin soll festgehalten werden, dass Zuwendungen von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen an Kampagnen \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcssen, wenn sie einen bestimmten Schwellenwert \u00fcberschreiten.
","ReasonText":"Die vollkommene Intransparenz in der Schweizer Parteienfinanzierung ist immer wieder Gegenstand der Kritik der Greco (Groupe d'\u00e9tats contre la Corruption). Die Greco ist das Gremium des Europarates, welches sich um die Korruptionsbek\u00e4mpfung k\u00fcmmert. In ihrem L\u00e4nderexamen von 2011 gab die Greco entsprechende Empfehlungen ab und r\u00fcgte 2013 die mangelnde Umsetzung dieser Empfehlungen. Sie kritisierte in ihrem Zwischenbericht im Juni 2014, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung weiterhin keine Fortschritte gemacht hat.
Die Schweiz als Mitglied des Europarates sollte endlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu schaffen. Viele Wahl- und vor allem Abstimmungskampagnen laufen allerdings nicht \u00fcber die Parteikassen, sondern im Rahmen besonderer Wahl- und vor allem Abstimmungskomitees. Um die notwendige Transparenz zu schaffen und Korruption im Bereich der Wahl- und Abstimmungsk\u00e4mpfe zu erschweren, muss deshalb auch im Bereich der parteiunabh\u00e4ngigen Wahl- und Abstimmungskampagnen eine Verpflichtung geschaffen werden, dass Zuwendungen nat\u00fcrlicher und juristischer Personen, welche einen bestimmten Betrag \u00fcberschreiten, \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus den Gr\u00fcnden, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3715, \"Transparenz \u00fcber die Parteienfinanzierung\", dargelegt hat, beabsichtigt er nicht, im Bereich der Transparenz \u00fcber die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Er weist im \u00dcbrigen darauf hin, dass die Greco keine formellen Empfehlungen betreffend die Abstimmungskampagnen an die Schweiz gerichtet hat. Schliesslich erinnert er daran, dass das Parlament der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates 14.400, \"Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der \u00f6ffentlichen Hand\", nicht Folge geben wollte. Diese Initiative w\u00e4re weniger weit gegangen als die vorliegende Motion. Unter diesen Voraussetzungen sieht der Bundesrat davon ab, Gesetzgebungsarbeiten in Angriff zu nehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496275200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523372003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Strafrecht"}}