Der Bundesrat wird eingeladen, einen Erlassentwurf vorzulegen, der Transparenz \u00fcber die Parteienfinanzierung schafft. Darin soll festgehalten werden, dass Zuwendungen von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen an Parteien, welche einen bestimmten Schwellenwert \u00fcberschreiten, \u00f6ffentlich gemacht werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die vollkommene Intransparenz in der Schweizer Parteienfinanzierung ist immer wieder Gegenstand der Kritik der Greco (Groupe d'\u00e9tats contre la Corruption). Die Greco ist das Gremium des Europarates, welches sich um die Korruptionsbek\u00e4mpfung k\u00fcmmert. In ihrem L\u00e4nderexamen von 2011 gab die Greco entsprechende Empfehlungen ab und r\u00fcgte 2013 die mangelnde Umsetzung dieser Empfehlungen. Sie kritisierte in ihrem Zwischenbericht im Juni 2014, dass die Schweiz im Bereich der Parteienfinanzierung weiterhin keine Fortschritte gemacht hat.
Die Schweiz als Mitglied des Europarates sollte endlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu schaffen. Als Mindestanforderung sind die politischen Parteien zu verpflichten, Zuwendungen von juristischen und nat\u00fcrlichen Personen, welche einen zu bestimmenden Schwellenwert \u00fcberschreiten, transparent \u00f6ffentlich auszuweisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort vom 29. Dezember 2014 auf die Interpellation Masshardt 14.3633, \"Mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. Wie setzt der Bundesrat die Greco-Empfehlungen um?\", hielt der Bundesrat fest, dass er von einer gesetzlichen Regelung dieses Bereichs absieht. Seine Haltung hat sich seither nicht ge\u00e4ndert. Die Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz sind kaum mit einem Gesetz \u00fcber die Parteienfinanzierung vereinbar, auch wenn die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg eigene Regelungen geschaffen haben. Aufgrund der direkten Demokratie und, damit verbunden, der h\u00e4ufigen Volksabstimmungen sind die Parteien nicht die einzigen Akteure des politischen Geschehens in der Schweiz. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber eine grosse Autonomie: Ihnen eine einheitliche nationale Regelung \u00fcber die Parteienfinanzierung aufzuerlegen w\u00e4re nicht mit dem F\u00f6deralismus zu vereinbaren. In der Schweiz herrscht die Auffassung, dass die Politik und die Parteienfinanzierung zum grossen Teil durch privates Engagement und nicht vom Staat zu tragen sind. Schliesslich ist das Milizsystem ein weiteres Merkmal, das die Situation in der Schweiz von jener in anderen L\u00e4ndern unterscheidet.
Der Bundesrat hat die Frage der Regelung der Parteienfinanzierung im \u00dcbrigen bereits mehrmals er\u00f6rtert. Er erinnert daran, dass er in den Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4chen vom 29. August 2014 zwei Varianten zur Regelung der Transparenz der Parteienfinanzierung vorgeschlagen hatte. Zum einen ging es um eine obligatorische Offenlegung der Rechnung der Parteien - etwa auf einer neuen elektronischen Plattform -, zum andern um eine freiwillige Offenlegung im bestehenden Parteienregister. Beide Varianten waren im Bundesrat bereits diskutiert worden. Vor einem Entscheid wollte der Bundesrat die Spitzen der Bundesratsparteien anh\u00f6ren. Alle anwesenden Parteien ausser der SP wollten jedoch am Status quo ohne Transparenzvorgaben festhalten. Die SP forderte im Gegenzug noch sch\u00e4rfere Massnahmen, als sie der Bundesrat mit den zwei Optionen ins Spiel gebracht hatte (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. August 2014, https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=54257). Unter diesen Voraussetzungen will der Bundesrat keine Gesetzgebungsarbeiten in Angriff nehmen.
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