Der Bundesrat wird aufgefordert, die im Herbstpaket 2015 zur Agrarpolitik 2014-2017 vorgesehenen K\u00fcrzungen der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge und die Beschr\u00e4nkung dieser Beitr\u00e4ge auf maximal 50 Prozent r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
","ReasonText":"Die Agrarpolitik 2014-2017 ist gerade mal 18 Monate in Kraft. Noch liegt keine Evaluation \u00fcber die konkreten Auswirkungen der Reform vor. Doch zeigen die Zahlen 2014, dass die neue Agrarpolitik ein Erfolg ist. 2014 war ein Rekordjahr punkto Pflanzenproduktion, und auch die Milch- und Fleischproduktion konnte im Vergleich zu 2011-2013 gesteigert werden, w\u00e4hrend gleichzeitig sowohl Fl\u00e4che als auch Qualit\u00e4t der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen zunahmen. Dies belegt eindr\u00fccklich: \u00d6kologie und Produktion sind miteinander vereinbar.
Der Bund hat 2012 eine Strategie Biodiversit\u00e4t definiert und anschliessend einen Aktionsplan eingeleitet. Die Agrarpolitik ist ein Teil der Umsetzung. Der letztj\u00e4hrige umfassende Bericht des Bafu \"Biodiversit\u00e4t in der Schweiz\" zeigt weiterhin dringenden Handlungsbedarf auf.
Umso mehr erstaunt, dass der Bundesrat ohne ausreichende Begr\u00fcndung Biodiversit\u00e4tsmassnahmen stoppt, noch bevor gesicherte Fakten zu den Wirkungen vorliegen. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen w\u00fcrden etwa 25 Millionen Franken von den Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4gen zu den \u00dcbergangsbeitr\u00e4gen umverteilt, von wo aus sie mit der Giesskanne auf alle Betriebe verteilt werden.
Damit bestraft der Bund ausgerechnet diejenigen Landwirtschaftsbetriebe, die in den vergangenen zwei Jahren den Auftrag der Politik wahrgenommen haben und die erw\u00fcnschten Leistungen im Bereich Biodiversit\u00e4t erbringen.
Die vorgeschlagenen K\u00fcrzungen gehen vor allem zulasten der Berggebiete, obwohl das Parlament diese st\u00e4rken wollte. Und es trifft gem\u00e4ss BLW auch knapp 300 Talbetriebe, welche mit Biodiversit\u00e4tsleistungen die wegfallenden Direktzahlungen in anderen Bereichen kompensieren w\u00fcrden. Das ist inakzeptabel.
Es braucht nun Kontinuit\u00e4t und Investitionssicherheit, bevor allenfalls auf der Basis von gesicherten Zahlen \u00c4nderungen vorgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem der Agrarpolitik 2014-2017 wurden Instrumente eingef\u00fchrt, mit welchen unterschiedliche Ziele verfolgt werden: Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Artenvielfalt, Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln und \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge zur Gew\u00e4hrleistung einer sozialvertr\u00e4glichen Entwicklung. Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Zielerreichung in allen Bereichen gleichermassen anzustreben.
Weil die quantitativen Fl\u00e4chenziele im Bereich der Biodiversit\u00e4t bereits erreicht sind, sollen Mittel in Bereiche umgelagert werden, in denen die Zielerreichung nicht gesichert ist, das heisst in die Qualit\u00e4t von Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen und in die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge, damit Mittel f\u00fcr andere Massnahmen, wie z. B. die Ressourceneffizienz, zur Verf\u00fcgung stehen.
Mit den vorgeschlagenen Anpassungen soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die unterschiedlichen Ziele der Agrarpolitik ausgeglichen erreicht werden.
Dieses Vorgehen steht nicht in Widerspruch zu den Zielen der Biodiversit\u00e4tsstrategie. Zudem werden die in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 festgelegten Ziele zur Qualit\u00e4t und zur Vernetzung der Fl\u00e4chen gezielt weiterverfolgt.
Bis zum 19. Juni 2015 waren die von der Motion\u00e4rin abgelehnten Vorschl\u00e4ge zu Anpassungen der Beitragsans\u00e4tze f\u00fcr Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen im Rahmen des Agrarpakets Herbst 2015 in der Anh\u00f6rung. Im Herbst 2015 wird der Bundesrat in Kenntnis der Anh\u00f6rungsergebnisse \u00fcber allf\u00e4llige Anpassungen der Direktzahlungen entscheiden.
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