Der Bundesrat wird beauftragt, eine Wirkungsanalyse zur Einflussnahme der Kantone bei der Spitalplanung und -finanzierung vorzulegen.
","ReasonText":"Der aktuelle Entscheid des Bundesgerichtes, eine Klage des Kantons Z\u00fcrich gegen die Thurgauer Spitalliste zuzulassen, zeigt die Problematik und die Brisanz der sehr unterschiedlichen kantonalen Interessen in diesem Bereich auf. Damit der Gesetzgeber die Folgen der neuen Spitalfinanzierung aufgrund eines m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Syntheseberichtes beurteilen kann, ist erg\u00e4nzend ein Bericht zum Einfluss der einzelnen Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft in der Schweiz zu erstellen.
Um die Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) im Bereich der Spitalfinanzierung zu untersuchen, hat der Bundesrat am 25. Mai 2011 die Durchf\u00fchrung einer Evaluation gutgeheissen. Von 2012 bis 2018 sollen in sechs Themenbereichen wissenschaftliche Studien durchgef\u00fchrt werden. Das BAG hat im Mai 2015 einen Zwischenbericht zur Evaluation ver\u00f6ffentlicht, der die Ergebnisse der im Auftrag des BAG durchgef\u00fchrten Studien sowie die Resultate relevanter Begleitforschung anderer Akteure darstellt. 2019 wird ein abschliessender Synthesebericht vorliegen. Eine Studie zum Einfluss der einzelnen Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft in der Schweiz fehlt aber.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich am 13. Mai 2015 f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung ausgesprochen. Vorgesehen sind in dieser Evaluation unter anderem Studien in den Themenbereichen \"Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems\" sowie \"Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung\". In Letzterem soll der Einfluss der Revision auf die Entwicklung der Spitallandschaft sowie auf die kantonalen Spitalplanungen untersucht werden. In der Studie zu den kantonalen Spitalplanungen soll insbesondere das Zusammenspiel zwischen Wettbewerb und Steuerung im station\u00e4ren Bereich analysiert werden. Zudem soll untersucht werden, wie die Kantone die Versorgung sicherstellen und die bundesrechtlichen Vorgaben zur Spitalplanung umsetzen sowie inwiefern die Kantone im Bereich der Spitalplanung sowie deren Umsetzung zusammenarbeiten. Mit Hilfe dieser Studien sollte es m\u00f6glich sein, den Einfluss der Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft indirekt beurteilen zu k\u00f6nnen. Die Studien werden voraussichtlich im Jahr 2018 abgeschlossen. Die Auswirkungen der Revision auf die Spitalfinanzierung der Kantone werden im Themenbereich \"Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems\" der Evaluation untersucht, dessen Studien ebenfalls 2018 abgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das Anliegen des Postulanten mit der bestehenden Konzeption der Evaluation bereits erf\u00fcllt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523452070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}