Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament m\u00f6glichst rasch, sp\u00e4testens aber bis zur Fr\u00fchlingssession 2016 einen Vorgehensvorschlag mit einem Zeitplan vorzuschlagen, wie er die von ihm vorgeschlagenen rund 30 Verbesserungsmassnahmen zum Abbau von unn\u00f6tigen Regulierungen in 13 ausgew\u00e4hlten Bereichen konkret umsetzen will. Dabei hat er mindestens eine Massnahme pro Bereich zu identifizieren, die er im Sinne einer \"early harvest\" kurzfristig, das heisst innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss bringt und damit als erledigt abschreiben kann.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 den Bericht \u00fcber die Regulierungskosten gutgeheissen und rund 30 Verbesserungsmassnahmen pr\u00e4sentiert. Insgesamt belaufen sich die f\u00fcr die 13 ausgew\u00e4hlten Bereiche gesch\u00e4tzten Kosten auf rund 10 Milliarden Franken bzw. 1,7 Prozent des BIP. Das Kostenreduktionspotenzial der bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge bel\u00e4uft sich auf mehrere Hundert Millionen Franken. Seither sind anderthalb Jahre vergangen, passiert ist noch nichts, keine einzige der vorgeschlagenen Massnahme ist bis heute umgesetzt worden.
Nach der Aufhebung der Euro-Mindestgrenze am 15. Januar 2015 ist es noch wichtiger und dringender geworden, den Wirtschaftsstandort Schweiz durch die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt in erster Linie der Abbau von unn\u00f6tiger Regulierung. Die drei b\u00fcrgerlichen Parteien CVP, FDP/Die Liberalen und SVP haben Ende M\u00e4rz 2015 ein Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des Standortes Schweiz erarbeitet und sich bereit erkl\u00e4rt, dieses in der parlamentarischen Arbeit auch gemeinsam umzusetzen. Die bundesr\u00e4tlichen Verbesserungsvorschl\u00e4ge erg\u00e4nzen und komplettieren dieses Massnahmenpaket in einer sinnvollen Weise, aber den sch\u00f6nen Worten m\u00fcssen nun auch konkrete Taten folgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verfasserin des Postulates verlangt vom Bundesrat bis zur Fr\u00fchlingssession 2016 einen Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung der 32 Massnahmen des Berichtes \u00fcber die Regulierungskosten (2013). Das Postulat F\u00f6hn 15.3787 stellt die gleiche Forderung, und die Motion Fournier 15.3210, \"Senkung der unn\u00f6tigen Verwaltungskosten. Sofortige Umsetzung\", betrifft ebenfalls dieses Massnahmenpaket.
Die 32 Massnahmen sind im genannten Bericht aufgef\u00fchrt, der auf der Website des Seco www.seco.admin.ch unter \"Wirtschaftspolitik\", \"Regulierung\" verf\u00fcgbar ist. Die Umsetzungsarbeiten kommen voran. In den meisten F\u00e4llen werden die Fristen eingehalten:
- Anders als in der Begr\u00fcndung des Postulates erw\u00e4hnt, sind sechs Massnahmen bereits in Kraft: Es handelt sich um die Massnahmen 1 und 2 (Entlastungen im Bereich Statistik), 3 (Zusammenlegung der Arbeitgeberkontrollen), 15 und 16 (Kommunikation und Dokumentation im Bereich MWST) und 28 (Brandschutzkonzept). F\u00fcr zwei weitere Massnahmen hat der Bundesrat die jeweilige Botschaft bereits verabschiedet. Es sind dies Massnahme 7 (Reduktion der Bagatellf\u00e4lle im Rahmen einer Teilliquidation, Botschaft zur Altersvorsorge 2020) und Massnahme 13 (Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III).
- Zehn Massnahmen werden vor Ende 2016 umgesetzt sein: Massnahme 5 (Machbarkeitsstudie einer Online-L\u00f6sung f\u00fcr die Anmeldung bei Erwerbsausfall), 9 und 11 (Formulare und Online-Meldesystem f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende), 23 (Sanit\u00e4tskonzept), 24 (Arbeitszeitdokumentation), 25 (Redundanzen zwischen Arbeitsgesetz und Brandschutzvorschriften), 26 (Musterstruktur Baugesetzgebung), 30 und 31 (Luftreinhaltung und Gew\u00e4sserschutz) sowie 32 (Lebensmittelhygiene).
Insgesamt 18 der 32 Massnahmen des Pakets werden somit sp\u00e4testens Ende 2016 umgesetzt sein. Damit ist die Forderung einer \"early harvest\" des Postulates erf\u00fcllt.
Die E-Government-Projekte der Massnahmen 10 (Online-Bewilligungsportal f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende), 17 (Informatikprojekte im Zollbereich) und 29 (Automatisierung der Baubewilligungsverfahren) kommen zudem wie geplant voran. Die Umsetzung der Massnahme 18 (Ver\u00f6ffentlichung der Dienstvorschriften der Zollverwaltung) ist bereits eingeleitet und wird Ende 2016 teilweise erf\u00fcllt sein. Und im Bereich der Berufsbildung haben die Kantone den Massnahmen 20 (Qualifikationsverfahren), 21 (Online-Kurse) und 22 (Koordination zwischen Berufsfachschulen und Ausbildungsbetrieben) zugestimmt.
Die Bundesverwaltung pr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Fortschritte bei den einzelnen Massnahmen. Die Umsetzungsfristen stehen im Bericht \u00fcber die Regulierungskosten von 2013. Ausserdem wird ein neuer Bericht \u00fcber die administrative Entlastung der Unternehmen die Situation und die Aussichten f\u00fcr die einzelnen Massnahmen im Detail ausf\u00fchren. Dieser wird im Herbst 2015 erscheinen.
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