Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne des Kindeswohls in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales, IT-gest\u00fctztes Register f\u00fcr Sorgerechtsvereinbarungen einzurichten.
","ReasonText":"Fragen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl m\u00fcssen ohne Verzug und mit der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Zuverl\u00e4ssigkeit und Sicherheit gel\u00f6st werden. Zurzeit werden Sorgerechtsvereinbarungen nicht fl\u00e4chendeckend registriert (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss 14.3527). Angesichts der hohen Mobilit\u00e4t unserer Gesellschaft sowie der einfachen M\u00f6glichkeit, IT-gest\u00fctzte zentrale Register zu errichten, erstaunt es, dass bei Sorgerechtsvereinbarungen auf das Prinzip Hoffnung gesetzt wird. Dies widerspricht den Kindesinteressen. Aus diesem Grund ist zum Schutz der Interessen der Kinder als auch der Eltern sowie zur Sicherstellung raschen Handelns der Beh\u00f6rden gest\u00fctzt auf umfassende Information (Kesb usw.) ein nationales Register aufzubauen bzw. sind bestehende Register zu erg\u00e4nzen (z. B. Infostar).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat in der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetzesrevision darauf verzichtet, ein zentrales Register einzurichten, das im Einzelfall \u00fcber das Sorgerecht Auskunft gibt. Der Nachweis, wem die elterliche Sorge zusteht, wird in der Schweiz im Bedarfsfall mit einem Gerichtsurteil, mit einer Verf\u00fcgung der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) oder mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung der Eltern gegen\u00fcber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten oder gegen\u00fcber der Kesb erbracht. Im internationalen Verh\u00e4ltnis kennt das Haager \u00dcbereinkommen einen entsprechenden Nachweis durch die Zentrale Beh\u00f6rde im Land des Aufenthaltes des Kindes.
Ob dar\u00fcber hinaus ein Bed\u00fcrfnis nach einem nationalen Register besteht, bed\u00fcrfte zun\u00e4chst einer vertieften Pr\u00fcfung: Ausgangspunkt m\u00fcsste eine Analyse der heutigen praktischen Bed\u00fcrfnisse aller Betroffenen bilden, insbesondere der Familien, aber auch der betroffenen Beh\u00f6rden. Abzukl\u00e4ren w\u00e4re sodann, ob eine nationale Registerl\u00f6sung die identifizierten Bed\u00fcrfnisse praktisch zu decken verm\u00f6chte oder ob alternative L\u00f6sungsans\u00e4tze bestehen. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re insbesondere, ob der Nutzen eines solchen Registers den Aufwand rechtfertigen w\u00fcrde, der durch die Einrichtung und Pflege der entsprechenden IT-Infrastruktur entstehen w\u00fcrde. Schliesslich w\u00e4ren m\u00f6gliche Modelle aufzuzeigen, wie und durch wen dieses Register aufgebaut, betrieben, gespiesen und finanziert werden m\u00fcsste. Auch die Personalkonsequenzen auf Stufe Gemeinde, Kantone und Bund w\u00e4ren zu veranschlagen.
Der Bundesrat beantragt angesichts dieser vielen offenen Punkte die Ablehnung der Motion. Er beh\u00e4lt sich vor, im Zweitrat Antrag auf \u00c4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Nationalrat angenommen werden sollte.
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