Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen (Gesetz oder Verordnung) so anzupassen, dass f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Harmonisierung der Geb\u00fchren erreicht werden kann.
","ReasonText":"Die Geb\u00fchren f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der gemeinsamen elterlichen Sorge variieren, je nachdem ob diese bei der Kesb oder beim Zivilstandsamt abgegeben wird. Die Geb\u00fchr beim Zivilstandsamt wird eidgen\u00f6ssisch festgelegt, jene der Kesb kantonal. Stichprobenweise hat sich gezeigt, dass die Geb\u00fchren zwischen 30 Franken und 100 Franken variieren.
Diese Unterschiede sind nicht nachvollziehbar und sachlich nicht gerechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kindesschutzbeh\u00f6rden sind kantonale Beh\u00f6rden, die von den Kantonen bestimmt werden (Art. 440 Abs. 1 und 3 ZGB; SR 210). Damit wird dem in der Vernehmlassung zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ge\u00e4usserten Anliegen, die Organisationsfreiheit der Kantone so weit wie m\u00f6glich zu wahren, Rechnung getragen (Botschaft Erwachsenenschutz, Personenrecht, Kindesrecht, BBl 2006 7001, 7073). Die meisten Kantone haben Verwaltungsbeh\u00f6rden mit den Aufgaben des Kindesschutzes betraut, in einzelnen Kantonen werden diese Aufgaben durch Familiengerichte oder andere Gerichtsbeh\u00f6rden wahrgenommen. Im Zivilstandswesen dagegen ist der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a048 des Zivilgesetzbuches (ZGB) zust\u00e4ndig, die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu erlassen. Dabei hat er die zu erhebenden Geb\u00fchren abschliessend in der Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren im Zivilstandswesen festgelegt (ZStGV; SR 172.042.110).
Obwohl die Erkl\u00e4rung der gemeinsamen elterlichen Sorge sowohl beim Zivilstandsamt als auch bei der Kindesschutzbeh\u00f6rde abgegeben werden kann, unterscheiden sich die beiden Verfahren hinsichtlich ihres Ablaufs und der angebotenen Dienstleistungen. So kann die gemeinsame elterliche Sorge nur in unmittelbarem Anschluss an eine auf dem Zivilstandsamt vorgenommene Kindesanerkennung gegen\u00fcber den Zivilstandsbeh\u00f6rden erkl\u00e4rt werden (Art. 298a Abs. 4 ZGB i. V. m. Art. 11b Abs. 1 ZStV; SR 211.112.2). Dabei trifft diese Beh\u00f6rde bez\u00fcglich der Abgabe der Erkl\u00e4rung \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge keine Beratungspflicht. Gelangen die Eltern demgegen\u00fcber f\u00fcr die Abgabe der Erkl\u00e4rung an die Kindesschutzbeh\u00f6rde, so k\u00f6nnen sie sich entsprechend beraten lassen (Art. 298a Abs. 3 ZGB). Der Aufwand der Kindesschutzbeh\u00f6rde ist bez\u00fcglich des Verfahrensablaufes auch gr\u00f6sser als beim Zivilstandsamt, da die \u00dcberpr\u00fcfung der Personalien der Eltern und des Kindes sowie des Sachverhaltes (Vorliegen eines rechtlichen Kindesverh\u00e4ltnisses zu den erkl\u00e4rungswilligen Eltern) - anders als beim Verfahren auf dem Zivilstandsamt, wo dies bereits im Zusammenhang mit der Entgegennahme der Kindesanerkennung erfolgt - vorg\u00e4ngig noch vorgenommen werden muss. Die Zivilstandsgeb\u00fchrenverordnung sieht f\u00fcr die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Anerkennung eines Kindes eine Geb\u00fchr von 75 Franken und f\u00fcr die Erkl\u00e4rung \u00fcber die gemeinsame elterliche Sorge eine solche von 30 Franken vor (Anhang 1 Ziff. 5.1 und 5.3 ZStGV). Insgesamt kostet die Eltern dieser Beh\u00f6rdengang somit 105 Franken. Der Beh\u00f6rdengang zur Kindesschutzbeh\u00f6rde rechtfertigt aufgrund des aufwendigeren Verfahrensablaufes und der Beratungspflicht eine andere Geb\u00fchrenbemessung. Es bestehen somit sachliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass f\u00fcr die beiden Verfahren unterschiedliche Geb\u00fchren erhoben werden.
Die Kantone legen die Geb\u00fchren f\u00fcr die Verfahren der Kindesschutzbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Organisationsautonomie und mit R\u00fccksicht auf die lokalen Gegebenheiten fest. Unterschiede zwischen den kantonalen Regelungen sind eine notwendige Begleiterscheinung des F\u00f6deralismus und sind als solche hinzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496188800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105796503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}