Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol ist die weltweit gr\u00f6sste Polizeiorganisation. Sie ist als Verein nach franz\u00f6sischem Recht organisiert, Mitglieder sind fast alle Staaten dieser Welt. Im Zeitalter der weltweiten Vernetzung gewinnt Interpol auch als Sammelstelle internationaler Datenbest\u00e4nde zunehmend an Bedeutung.
Die Organisation l\u00e4sst sich einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer T\u00e4tigkeiten durch Zuwendungen von Privaten finanzieren. Interpol bezeichnet diese Sponsoring-Beitr\u00e4ge als \"Schenkungen\".
Vier Beispiele aus den Medien: Der Weltfussballverband Fifa (Schenkung: 20 Millionen Euro, Zahlungen seit dem 12. Juni 2015 sistiert), der weltweit gr\u00f6sste Tabakmulti Philip Morris (Schenkung: 15 Millionen Euro), der franz\u00f6sische Pharmakonzern Sanofi mit seinen 110 000 Mitarbeitern und 34 Milliarden Euro Umsatz sowie der russische Hersteller von Sicherheitssoftware Kaspersky sollen Teil des Sponsorenpools sein. All diese Konzerne operieren in \"sensiblen\" Bereichen.
1. Welche Schenkungsvereinbarungen hat Interpol in den letzten f\u00fcnf Jahren getroffen?
2. Wie hoch sind die Betr\u00e4ge insgesamt?
3. Wie gross ist der Anteil am Gesamtbudget der Organisation?
4. Wie stark gef\u00e4hrden diese Sponsoringbeitr\u00e4ge die Unabh\u00e4ngigkeit von Interpol?
5. Was unternimmt die Schweiz, um die Unabh\u00e4ngigkeit von Interpol sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist seit 1923 Mitglied von Interpol und geh\u00f6rt somit zu den Gr\u00fcndungsnationen der mit 190 Mitgliedstaaten weltweit gr\u00f6ssten internationalen Polizeiorganisation. Die Zusammenarbeit mit Interpol ist f\u00fcr die weltweite Bek\u00e4mpfung der transnationalen Kriminalit\u00e4t unverzichtbar.
1. Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol hat in den letzten f\u00fcnf Jahren mit externen Partnern 55 Schenkungsvereinbarungen abgeschlossen, die jeweils 50 000 Euro oder mehr betragen. Die Partner sind staatliche Beh\u00f6rden, internationale Organisationen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Private.
2. Gem\u00e4ss den Angaben des Interpol-Generalsekretariats belaufen sich die vertraglich vereinbarten Zuwendungen seit 2010 auf rund 141 Millionen Euro. Davon entfallen 30 Vereinbarungen auf staatliche Stellen mit einem Umfang von 83 Millionen Euro. 25 Vereinbarungen wurden mit Privaten, internationalen Organisationen, Stiftungen und NGO im Umfang von 58 Millionen Euro abgeschlossen. Die Vereinbarungen haben teilweise mehrj\u00e4hrige Laufzeiten.
Die finanziell gr\u00f6sste Schenkung stammt vom Weltfussballverband Fifa im Umfang von bisher 8 Millionen Euro. Im Juni 2015 hat der neue Interpol-Generalsekret\u00e4r beschlossen, die Vereinbarung mit der Fifa \u00fcber insgesamt 20 Millionen Euro zu sistieren. Gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2014 stammen von der Firma Philip Morris International (5,6 Millionen Euro von insgesamt 15 Millionen Euro verteilt auf drei Jahre), der Europ\u00e4ischen Kommission (5,1 Millionen Euro), dem kanadischen Aussenministerium (2,5 Millionen Euro) sowie dem amerikanischen FBI (2 Millionen Euro). Auch Schweizer Firmen wie Novartis oder Roche haben entsprechende Schenkungsvereinbarungen im Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung der Medikamentenf\u00e4lschung und des illegalen Medikamentenhandels abgeschlossen.
3. Zwischen 2010 und 2014 beliefen sich die Beitr\u00e4ge aller externen Geldgeber auf durchschnittlich 19 Prozent des Gesamtbudgets; 2014 lag der Anteil bei 28 Prozent. Der Hauptanteil des Interpol-Budgets stammt somit von statuarischen und freiwilligen Mitgliederbeitr\u00e4gen. 2014 betrug der j\u00e4hrlich zu entrichtende Mitgliederbeitrag f\u00fcr die Schweiz 1,01 Millionen Euro. Das entspricht 1,95 Prozent aller statuarischen Mitgliederbeitr\u00e4ge f\u00fcr 2014.
4. Private Geldspenden an Interpol sind nicht unproblematisch. Sie bergen das Risiko, dass diese privaten Spender bei der Vergabe von Mandaten bevorzugt werden oder es zu einer Beeinflussung der Aktivit\u00e4ten von Interpol kommen kann. Interpol ist sich dieses Risikos in den letzten Jahren bewusstgeworden, und es wurden entsprechende Massnahmen ergriffen (siehe auch Antwort 5).
5. Die Schweiz hat an der Interpol-Generalversammlung 2011 als erstes Land \u00fcberhaupt auf die Problematik externer finanzieller Zuwendungen hingewiesen. In der Folge hat die Schweiz bei Interpol mehrfach eingefordert, dass die privaten Geldgeber mit den Zielen und Aktivit\u00e4ten von Interpol vereinbar sein m\u00fcssten, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Organisation gewahrt bleibe und dass Transparenz \u00fcber die Zuwendungen bestehen m\u00fcsse (siehe u. a. Fragestunde des Parlamentes, Frage 11.5518). Mit Unterst\u00fctzung anderer Mitgliedstaaten hat die Schweiz einen Prozess lanciert, der die Voraussetzungen finanzieller Zuwendungen an Interpol \u00fcberpr\u00fcft. Wegweisend bei diesem Prozess waren die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr externe Zuwendungen pr\u00e4zisiert und die Kontrollmechanismen verbessert haben. Die Eckpfeiler dazu wurden an der abschliessenden Arbeitsgruppensitzung im Mai 2013 in Bern vereinbart. An den Interpol-Generalversammlungen in den Jahren 2013 und 2014 wurden die Rahmenbedingungen und Kontrollmechanismen mittels konkreter Bestimmungen ins Finanzreglement der Organisation aufgenommen. Dabei wurde unter anderem eine Sorgfaltspr\u00fcfung eingef\u00fchrt, welche die einwandfreie Auswahl privater Geldgeber und die Verwendung der Mittel gew\u00e4hrleisten soll. Die neuen Regelungen traten am 31. M\u00e4rz 2015 in Kraft. Sie sind unter dem Link http://www.Interpol.int/About-Interpol/Funding abrufbar.
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