Ich beauftrage den Bundesrat, ein nationales Programm zur F\u00f6rderung der Gleichstellung zu erstellen.
","ReasonText":"Am 1. Dezember 2014 habe ich eine Interpellation eingereicht (14.4040) zur Bilanz des Aktionsplans der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann. Die Interpellation fragt, wie und in welchem Zeitraum der Bundesrat die zehn Empfehlungen, die in der Bilanz des Aktionsplans der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann als Ausblick formuliert sind, umzusetzen gedenkt.
In seiner Antwort f\u00fchrt der Bundesrat Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Lohndiskriminierung an, zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und des Frauenanteils in obersten Leitungsorganen, berichtet \u00fcber die beiden Chancengleichheitsprogramme an Universit\u00e4ten und Fachhochschulen, gesetzliche Revisionen zur Gleichstellung von Frau und Mann sowie \u00fcber aussenpolitische Massnahmen wie die Agenda f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung post-2015 oder den Cedaw-Bericht.
Alle diese Massnahmen sind in der genannten Bilanz aufgef\u00fchrt als Fortschritte bei der Gleichstellung von Frau und Mann. Nichtsdestotrotz kommt der Bericht, dessen Handlungsbedarf in einem partizipativen Vorgehen mit Schl\u00fcsselpersonen der Bundesverwaltung, Gleichstellungsbeauftragten, Nichtregierungsorganisationen und weiteren Expertinnen und Experten erarbeitet wurde, zum Schluss, dass diese Einzelmassnahmen nicht ausreichen f\u00fcr die Erreichung der tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frau und Mann, so, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben und im Gleichstellungsgesetz konkretisiert ist.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, ein nationales Programm zur F\u00f6rderung der Gleichstellung zu erstellen. Dieses Programm soll gemeinsam von Bund, Kantonen, Gemeinden und Zivilgesellschaft entwickelt und koordiniert unter der Federf\u00fchrung des Bundes umgesetzt werden. Es soll auf Forschung und bew\u00e4hrter Praxis basieren und sich auf Menschenrechtsstandards abst\u00fctzen. Zudem soll das Programm ein systematisches Gleichstellungs-Monitoring f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Entwicklung und Wirksamkeit der getroffenen gleichstellungspolitischen Massnahmen sowie griffige Mechanismen der Rechenschaftsablegung beinhalten. Das Programm soll die verschiedenen Pfeiler beinhalten, so, wie sie in den Empfehlungen 2 bis 9 der Bilanz des Aktionsplans der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann festgehalten sind - wie beispielsweise Bildung, wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit, soziale Sicherheit oder Frauen in F\u00fchrungspositionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 14.4040, \"Bilanz des Aktionsplans der Schweiz zur Gleichstellung von Frau und Mann. Umsetzung\", festgehalten hat, besteht bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann nach wie vor in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Die in seiner Interpellationsantwort aufgef\u00fchrten Massnahmen gehen denn auch in die Richtung der in der Bilanz des Aktionsplans enthaltenen Handlungsempfehlungen.
F\u00fcr den Bundesrat ist die Legislaturplanung als \u00fcbergreifendes Planungs- und Handlungsinstrument das zentrale Instrument f\u00fcr die Gestaltung einer koh\u00e4renten Politik und die Priorit\u00e4tensetzung im Bereich Gleichstellung von Frau und Mann. Die neue Legislaturplanung 2015-2019, welche der Bundesrat Anfangs 2016 verabschieden wird, statuiert in Ziel 9 die F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Diese bildet gleichzeitig den Rahmen f\u00fcr die Jahresziele des Bundesrates, \u00fcber deren Erreichung jeweils im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates Rechenschaft abzulegen ist. Dies betrifft auch die Gleichstellungsthematik.
Bei der Ausarbeitung der Legislaturplanung werden die Kantone mit einbezogen. Die Anh\u00f6rung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erfolgt in der zweiten H\u00e4lfte 2015. In diesem Rahmen k\u00f6nnen die Kantone ihre Anliegen betreffend die Gleichstellungspolitik des Bundes einbringen. Diesbez\u00fcglich und mit Blick auf die Forderung der Motion\u00e4rin nach einem nationalen Programm unter der Federf\u00fchrung des Bundes gilt es jedoch zu beachten, dass auch die Kantone verpflichtet sind, den Gleichstellungsauftrag der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 3 BV, SR 101) in ihrem je eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich und entsprechend den jeweiligen kantonalen und kommunalen Gegebenheiten umzusetzen.
Hinsichtlich des Einbezugs weiterer Akteurinnen und Akteure bei der Gestaltung und Umsetzung der Gleichstellungspolitik ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) eng mit den kantonalen und kommunalen Gleichstellungsfachstellen zusammenarbeitet und im regelm\u00e4ssigen Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft steht.
Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes stellt sich auch die Frage der Finanzierbarkeit des von der Motion\u00e4rin gew\u00fcnschten nationalen Programms, w\u00fcrde dieses doch zus\u00e4tzliche finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich machen.
Der Bundesrat erachtet aus diesen Gr\u00fcnden ein nationales Programm zur F\u00f6rderung der Gleichstellung von Frau und Mann als nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496793600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523079230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}