Der Bundesrat wird beauftragt, die VOC-Abgabe ersatzlos zu streichen.
","ReasonText":"Die VOC-Abgabe kostet die Unternehmen pro Jahr rund 130 Millionen Schweizerfranken. Hinzu kommt ein nicht zu untersch\u00e4tzender administrativer Mehraufwand, welcher die Unternehmen zus\u00e4tzlich belastet. Aufgrund der aktuellen Situation mit der weiterhin anhaltenden Frankenst\u00e4rke ist es absolut zwingend, dass die Belastungen der Wirtschaft sukzessive reduziert werden, damit unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb wieder gleich lange Spiesse haben. Die VOC-Abgabe ist ein solches Beispiel, indem mit einer einfachen Massnahme (Streichung) eine grosse Wirkung f\u00fcr die betroffenen Branchen erzielt werden k\u00f6nnte. Mittels der in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte sind bereits gen\u00fcgend Instrumente vorhanden, die bisherigen Reduktionen in diesem Bereich weiterzuf\u00fchren. Zus\u00e4tzlich ist zu bemerken, dass die Entwicklungen in diesem Bereich ohnehin auf eine Verminderung dieser Stoffe hinarbeiten.
Die Streichung der bisherigen Abgabe f\u00fchrt damit zu einer Senkung der administrativen und finanziellen Kosten, ohne die Erfolge in diesem Bereich infrage zu stellen. Gleichzeitig sorgt diese Massnahme daf\u00fcr, dass Produkte von Schweizer Firmen f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Markt gegen\u00fcber Direktimporten oder solchen des Einkaufstourismus im Ausland nicht benachteiligt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"VOC (Volatile Organic Compounds) sind fl\u00fcchtige organische Verbindungen. Sie werden als L\u00f6sungsmittel in zahlreichen Branchen eingesetzt und sind in verschiedenen Produkten enthalten. Gelangen sie in die Luft, haben sie eine sch\u00e4digende Wirkung auf Mensch und Umwelt. Sie wirken als Vorl\u00e4ufersubstanzen bei der Bildung von bodennahem Ozon und f\u00fchren zu erh\u00f6hten Feinstaubbelastungen (\"Sommersmog\"). Zudem haben einzelne VOC eine krebserregende Wirkung.
Die Lenkungsabgabe auf VOC wird seit dem Jahr 2000 erhoben (Art. 35a und 35c des Umweltschutzgesetzes, SR 814.01; Verordnung \u00fcber die Lenkungsabgabe auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen, VOCV, SR 814.018). Sie setzt einen wirksamen Anreiz, VOC sparsamer zu verwenden oder zu substituieren sowie die Produktionsprozesse hinsichtlich der VOC-Emissionen zu optimieren.
Die bisherigen Erfolge bei der Reduktion der VOC-Emissionen wurden dank der Kombination aus VOC-Lenkungsabgabe und Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) sowie dank den Abgasvorschriften f\u00fcr Motoren erzielt. Die Emissionen aus den der Abgabe unterstellten Branchen konnten seit ihrer Einf\u00fchrung um rund 38 Prozent auf gut 40 000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden.
Die Abgabe wird durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung bei der Einfuhr von VOC-haltigen Stoffen und Produkten in die Schweiz bzw. bei der Herstellung im Inland erhoben; bei Exporten wird die Abgabe zur\u00fcckerstattet (Grenzausgleich).
Zudem k\u00f6nnen sich Industriebetriebe, die Massnahmen zur Verminderung der VOC-Emissionen nach Artikel\u00a09 VOCV ergriffen haben, von der Abgabe befreien lassen.
Mit der VOC-Lenkungsabgabe erhalten Entscheide f\u00fcr oder gegen Emissionsminderungsmassnahmen eine finanzielle Tragweite und sind integraler Bestandteil des unternehmerischen Handelns. In der Praxis konnte beobachtet werden, dass Prozessinnovationen (z. B. geschlossene Produktionssysteme, Recycling von VOC) und Produktinnovationen (z. B. VOC-freie Farben) stattgefunden haben mit positiven Auswirkungen auf die Ressourceneffizienz der Unternehmen.
Der Instrumentenmix aus VOC-Lenkungsabgabe und LRV-Grenzwerten gibt den Unternehmen die Flexibilit\u00e4t, die Senkung von VOC-Emissionen mit den f\u00fcr sie g\u00fcnstigsten Massnahmen zu erreichen. Der hohen Wirksamkeit der Abgabe steht im Durchschnitt ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger administrativer Aufwand gegen\u00fcber. Ein hoher administrativer Aufwand f\u00e4llt f\u00fcr die Unternehmen vor allem dort an, wo zu ihren Gunsten Ausnahmeregelungen (R\u00fcckerstattungen und Befreiungen) erm\u00f6glicht wurden. Um den administrativen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen m\u00f6glichst klein zu halten, wird laufend nach Optimierungsm\u00f6glichkeiten gesucht. Seit Einf\u00fchrung der Abgabe wurden regelm\u00e4ssig Vereinfachungen umgesetzt.
Eine Streichung der VOC-Lenkungsabgabe birgt das Risiko, dass die VOC-Emissionen aus den der Abgabe unterstellten Bereichen wieder ansteigen und die bereits erzielten Erfolge infrage gestellt werden, weil die erfolgreich eingef\u00fchrten Reduktionsmassnahmen wieder aufgehoben bzw. nicht mehr weitergef\u00fchrt w\u00fcrden. Von einer automatischen Senkung oder Stabilisierung der Emissionen ohne entsprechende Massnahmen oder Anreize kann nicht ausgegangen werden.
Die Streichung der VOC-Lenkungsabgabe wurde vom Nationalrat bereits im Zusammenhang mit der Motion 12.3912, \"Streichung der VOC-Abgabe\", im Jahr 2014 diskutiert und abgelehnt. Die Begr\u00fcndung des Bundesrates beh\u00e4lt trotz der wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen, die sich zwischenzeitlich ergeben haben, ihre G\u00fcltigkeit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2446","Category":"V","Modified":"\/Date(1750809492600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Steuer"}}