Gesch\u00e4tzte 100 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne gesetzlichen Aufenthalt, sogenannte Sans-Papiers, arbeiten seit Jahren in der Schweiz ohne Aufenthaltsbewilligung. Insbesondere geht es um Menschen, die in Privathaushalten, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie und in der Reinigung t\u00e4tig sind.
Viele Sans-Papiers arbeiten in sehr unsicherer und instabiler Situation: ungeregelte Arbeitszeiten, H\u00e4ufung von Kleinstpensen, soziale Isolation, Abh\u00e4ngigkeit von Arbeitgebenden. Die st\u00e4ndige Angst vor Polizeikontrollen und die Schwierigkeit bei der Wohnungssuche verhindern ein normales soziales Leben. Gefragt sind die Sans-Papiers wegen ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit, Vielseitigkeit, Hilfsbereitschaft und Flexibilit\u00e4t. Es braucht sie u. a., weil es immer noch schwierig ist, f\u00fcr Kinder bezahlbare Krippenpl\u00e4tze und f\u00fcr betagte Menschen bezahlbare Hilfe im Alltag oder f\u00fcr die Pflege zu finden.
Dass aber immer mehr Migrantinnen und Migranten diese gesellschaftlich wichtigen Arbeiten nur unter der Bedingung von Illegalit\u00e4t, Angst und faktischer Rechtlosigkeit leisten, ist skandal\u00f6s und bedeutet f\u00fcr die Betroffenen eine massive Einschr\u00e4nkung ihrer Lebensqualit\u00e4t. Ohne die Arbeit der Sans-Papiers w\u00fcrde in der Schweiz eine empfindliche L\u00fccke entstehen.
1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, im Rahmen der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative die prek\u00e4re Situation der Sans-Papiers generell zu verbessern?
2. Wie k\u00f6nnten diese Menschen generell in einen geregelten Arbeits- und Aufenthaltsstatus \u00fcberf\u00fchrt werden?
3. Gibt es Sch\u00e4tzungen, wie viele dieser Sans-Papiers in welchen Sektoren infolge \u00dcberqualifikation oder Teilzeiterwerb nichtausgesch\u00f6pfte Potenziale haben?
4. Wie k\u00f6nnte ihr bisher brachliegendes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden?
5. Welche L\u00e4nder haben erfolgreiche Legalisierungsmassnahmen f\u00fcr Sans-Papiers umgesetzt?
6. Unter welchen Voraussetzungen ist der Bundesrat bereit, solchen positiven L\u00e4nderbeispielen zu folgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung verlangt die Einf\u00fchrung eines neuen Zulassungssystems f\u00fcr alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, das insbesondere j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente sowie - bei Erwerbst\u00e4tigkeit - die Ber\u00fccksichtigung eines Vorrangs der Schweizerinnen und Schweizer vorsieht. Der Bundesrat hat stets betont, dass die Entfaltung und F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials bei der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung von zentraler Bedeutung ist. Personen ohne rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in der Schweiz fallen jedoch nicht unter die gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Vernehmlassungsentwurf vorgesehene Definition eines inl\u00e4ndischen Arbeitnehmers.
2./4./6. Bei der Ausarbeitung und der Beratung des aktuell geltenden Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) sind der Bundesrat, alle Kantone und eine grosse Mehrheit des Parlamentes zum Ergebnis gelangt, dass eine kollektive Regelung oder eine Amnestie f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht infrage kommt.
Gest\u00fctzt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen besteht hingegen die M\u00f6glichkeit, in Einzelf\u00e4llen eine H\u00e4rtefallbewilligung zu erteilen und den Aufenthalt der betroffenen ausl\u00e4ndischen Person zu regeln. F\u00fcr diese Personen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbst\u00e4tigkeit bewilligt werden (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG und Art. 31 Abs. 3 und 4 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit). Ansonsten unterliegt die Arbeitsaufnahme f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige den Zulassungskriterien gem\u00e4ss AuG. Dabei sind die zahlenm\u00e4ssige Begrenzung, der Vorrang der inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die orts- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen sowie das Erfordernis einer bedarfsgerechten Wohnung zu ber\u00fccksichtigen (Art. 18 bis 24 AuG).
Der Bundesrat sieht derzeit keinen Anlass, von dieser Politik abzuweichen.
3. Dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) sind diesbez\u00fcglich keine Zahlen und Fakten bekannt. Eine Studie zur aktuellen Situation der Sans-Papiers in der Schweiz wurde vom SEM in Auftrag gegeben. Darin wird u. a. untersucht, in welchen Arbeitsmarktsektoren Sans-Papiers arbeiten. Die Ergebnisse dieser Studie werden voraussichtlich Anfang 2016 vorliegen.
5. Dem Bundesrat ist bekannt, dass einige europ\u00e4ische Staaten (Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen, Ungarn) und verschiedene aussereurop\u00e4ische Staaten (beispielsweise Argentinien, Brasilien, Neuseeland, die USA, Marokko) in der Vergangenheit kollektive Regularisierungen von Sans-Papiers durchgef\u00fchrt haben. Diese Programme haben kurzfristig die Zahl der Personen ohne rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in diesen Staaten gesenkt. Allerdings haben die Erfahrungen in einigen Staaten gezeigt, dass Regularisierungen einen besonderen Anreiz schaffen k\u00f6nnen, sich unrechtm\u00e4ssig in einem Land aufzuhalten. Dies hat zur Folge, dass die Zahl der Menschen ohne rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt nach einer Amnestie jeweils wieder stark angestiegen ist (Pull-Effekt).
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