Frauen verdienen in der Schweiz f\u00fcr gleichwertige Arbeit immer noch 18,9 Prozent weniger als M\u00e4nner. Im Schnitt verdienen Frauen pro Monat 1800 Franken weniger. Das sind 10 Franken pro Stunde. In der Privatwirtschaft betr\u00e4gt der Unterschied gar 23 Prozent. Trotz Verfassungsauftrag und Legislaturziel liegt die Lohnungleichheit in der Schweiz damit \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt von 16,2 Prozent (OECD 15,2 Prozent). Auch die Europ\u00e4ische Kommission ergreift Massnahmen und setzt sich Ziele, um diese stossende Diskriminierung abzubauen.
Der Verfassungsauftrag von Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung ist nicht verhandelbar: \"Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt f\u00fcr ihre rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit.\"
Der Bundesrat selbst stellte in der Botschaft zur Legislaturplanung 2011-2015 folgendes Manko fest: \"Beispielsweise steht einer steigenden Arbeitsproduktivit\u00e4t ein nur schleppender Abbau der Ungleichheiten zwischen Mann und Frau bez\u00fcglich beruflicher Stellung und Einkommen gegen\u00fcber ...\" Hat sich dieser Trend seit Verfassung dieser Botschaft 2010 fortgesetzt?
Inwiefern erachtet der Bundesrat die Massnahme 112 der Legislaturplanung 2011-2015, \"Verst\u00e4rkung der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts und Pr\u00fcfung zus\u00e4tzlicher staatlicher Instrumente\", heute als erreicht?
Die Festsetzung von j\u00e4hrlichen Zielen eignet sich, wie auch die bereits gestartete Gleichstellungskampagne 2020 der Europ\u00e4ischen Kommission zeigt. Ist der Bundesrat bereit, sein Projekt mit einem Lohnmonitoring zu versehen und mit verbindlichen Zielvorgaben zu erg\u00e4nzen?
Wie kann zwecks Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages bis 2025 sp\u00e4testens erreicht werden, dass alle betroffenen Arbeitgebenden die bestehende, schockierende Lohnungleichheit ab sofort von Jahr zu Jahr wirksam und messbar, um mindestens 2 Prozent pro Jahr im Durchschnitt, reduzieren?
Die EU empfiehlt ihren Mitgliedstaaten, die ihrerseits f\u00fcr die Umsetzung der Lohngleichheit zust\u00e4ndig sind, die Transparenz von Lohnsystemen zu f\u00f6rdern. Eine Interface-Studie von 2013 st\u00fctzt diese Empfehlung: Lohntransparenz hat eine pr\u00e4ventive Wirkung, die durch staatliche Kontroll- und Sanktionsm\u00f6glichkeiten noch gesteigert werden kann. Wie will der Bundesrat diese Transparenz herstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Umsetzung der Lohngleichheit als politische, wirtschaftliche und soziale Priorit\u00e4t. Deshalb sieht die Legislaturplanung 2011-2015 Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Lohndiskriminierung vor. Der Bundesrat beabsichtigt, noch dieses Jahr die Vernehmlassung zu seinen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr zus\u00e4tzliche staatliche Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit zu er\u00f6ffnen. Den Grundsatzentscheid, in welche Richtung er dabei gehen m\u00f6chte, hat er im letzten Oktober bereits gef\u00e4llt. Er will die Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, regelm\u00e4ssig eine Lohnanalyse durchzuf\u00fchren und die Durchf\u00fchrung durch Dritte kontrollieren zu lassen.
Zur Frage der Lohntransparenz wird auf die vom Nationalrat am 17. April 2013 abgelehnte Motion 11.3517, \"Lohntransparenz schaffen\", verwiesen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522899767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}