Der Bundesrat wird gebeten, den erl\u00e4uternden Bericht f\u00fcr eine Verfassungsbestimmung \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem zu erg\u00e4nzen. Er soll die R\u00fcckverteilung der Lenkungsabgaben f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die verschiedenen Wirtschaftsbereiche pr\u00e4zisieren und quantifizieren. Und er soll einen branchenabh\u00e4ngigen R\u00fcckverteilungsmechanismus an die Wirtschaft pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat einen Vorschlag f\u00fcr ein Klima- und Energielenkungssystem in Vernehmlassung gegeben. Die Energiepreisaufschl\u00e4ge werden in verschiedenen Szenarien auf den Rappen genau beziffert. Die Einnahmeseite hingegen bleibt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaftsteilnehmenden nicht fassbar. Weder im Vernehmlassungsbericht noch im wissenschaftlichen Hintergrundbericht wird die R\u00fcckverteilung aufgeschl\u00fcsselt und quantifiziert. Der Nutzen f\u00fcr verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen und verschiedene Wirtschaftsteilnehmende bleibt somit unklar. Namentlich fehlen konkrete Angaben, wie hoch die Verg\u00fcnstigung der Krankenkassenpr\u00e4mie, respektive die Senkung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge ausfallen w\u00fcrde, wenn alle Einnahmen aus der Energiepreiserh\u00f6hung staatsquotenneutral r\u00fcckverteilt w\u00fcrden. Die Beurteilung der Vorlage wird dadurch erschwert.
Ebenfalls soll der Bundesrat einen alternativen R\u00fcckverteilungsmechanismus an die Wirtschaft pr\u00fcfen. Bisher werden energieintensive Betriebe unter gewissen Bedingungen von der CO2-Abgabe ausgenommen. Die anderen Firmen erhalten gleich viel pro Arbeitsplatz r\u00fcckerstattet. Dies f\u00fchrt zu einer Bevorteilung des Dienstleistungssektors, der kaum Energie verbraucht, gegen\u00fcber produzierenden Betrieben, die nicht befreit werden. Die Schweiz hat daran aber kein Interesse. Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland ist weder \u00f6kologisch noch volkswirtschaftlich sinnvoll. In Deutschland hat die Befreiung der energieintensiven Betriebe von der EEG zudem zu einer \u00fcberproportionalen Belastung der Haushalte gef\u00fchrt. Denn je mehr Betriebe von der Abgabe befreit werden, desto h\u00f6her ist der Kostenanteil, welchen die Haushalte zur Zielerreichung aufbringen m\u00fcssen. Um dieses Dilemma zu l\u00f6sen, k\u00f6nnte eine gewichtete R\u00fcckverteilung an die Stelle der Befreiung der energieintensiven Betriebe treten. Bei diesem Modell bezahlen alle gleich viel Lenkungsabgaben. Energieintensive Branchen erhalten pro Arbeitsplatz aber h\u00f6here R\u00fcckverg\u00fctungen, sodass kein Standortnachteil entsteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Klima- und Energielenkungssystem durchgef\u00fchrt und wertet nun die eingegangenen Stellungnahmen aus. Gest\u00fctzt auf diese Ergebnisse wird er den Entwurf \u00fcberarbeiten und dem Parlament eine Botschaft \u00fcberweisen. Bei der Ausgestaltung seiner Botschaft wird der Bundesrat den Anliegen des Postulates soweit m\u00f6glich Rechnung tragen, jedoch ber\u00fccksichtigen, dass es sich um eine Verfassungs\u00e4nderung handelt. Die Einzelheiten der Umsetzung werden auf Stufe Gesetz festgelegt. Die im erl\u00e4uternden Bericht genannten Betr\u00e4ge der Lenkungsabgaben dienen lediglich der Veranschaulichung sowie einem besseren Verst\u00e4ndnis der Vorlage.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523047927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Steuer"}}