Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der gesunkenen Hypothekarzinsen im Bereich Wohnen zu erstellen. Dabei soll er insbesondere die Entwicklung der Wohnausgaben von Eigent\u00fcmer- und Mieterhaushalten erfassen sowie die Entwicklung der mietrechtlichen Rendite von Mietliegenschaften verschiedener Vermieterkategorien.
","ReasonText":"Seit 2009 sind die durchschnittlichen Zinsen f\u00fcr Hypothekarforderungen in der Schweiz von 3,45 auf 1,86 Prozent gesunken. Auf einem gesamtschweizerischen Hypothekarvolumen von 870 Milliarden Franken ergibt sich im Jahr 2015 gegen\u00fcber 2008 eine Einsparung von 14 Milliarden Franken an Zinszahlungen. Ein Teil dieser Einsparungen f\u00e4llt im Bereich Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen an. Der gr\u00f6ssere Teil betrifft Wohnliegenschaften. Zahlen aus der Haushaltserhebung lassen den Schluss zu, dass Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer in den letzten Jahren durch die Zinssenkungen in ihren Wohnkosten entlastet wurden. Im Mietbereich sind gem\u00e4ss Mietpreisindex die Wohnkosten dagegen weiter gestiegen, wobei nicht klar ist, ob alle Vermieterkategorien im gleichen Ausmass Referenzzinssatzsenkungen weitergeben.
Da die Wohnkosten der gr\u00f6sste Ausgabenposten in einem Haushaltsbudget sind und alleine f\u00fcr die Nettomieten in der Schweiz rund 35 Milliarden Franken ausgegeben werden, ist es volkswirtschaftlich relevant, ob die Zinssenkungen an die Mietenden weitergegeben werden, ob sich dadurch die Renditen der Vermieterschaft ver\u00e4ndert haben, ob sich die Wohnkosten von Eigent\u00fcmer- und Mieterhaushalten unterschiedlich entwickeln und ob dies Auswirkungen auf die frei verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel der unterschiedlichen Einkommensklassen hat. Ein Bericht kann diese Fragen kl\u00e4ren und die verschiedenen heute existierenden Statistiken, die vielfach nicht miteinander kompatibel sind, zusammenf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorhandenen Informationen zu den Wohnkosten erschliessen sich aus mehreren Quellen, beispielsweise der Haushaltsbudgeterhebung (Habe), dem Mietpreisindex oder dem Landesindex der Konsumentenpreise (LIK). Die Erhebungen erfolgen gest\u00fctzt auf gesetzliche Grundlagen und von der Methode her stichprobenweise. Diesem Umstand ist bei der W\u00fcrdigung des gewonnenen Materials Rechnung zu tragen. Die einzelnen Erhebungen haben jeweils unterschiedliche Fragestellungen zum Gegenstand.
In der Begr\u00fcndung zum Postulat werden mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit nichterfolgten Mietzinsanpassungen infolge eines gesunkenen Referenzzinssatzes angef\u00fchrt. Der hypothekarische Referenzzinssatz bildet ein Element der Berechnung des Mietzinses. Daneben gibt es jedoch noch weitere Faktoren, welche die Zusammensetzung des Mietzinses beeinflussen, so namentlich Kostensteigerungen und die Teuerung. Die Vermieterschaft kann mit dem Senkungsanspruch der Mieterschaft einen Teil der Teuerung (40 Prozent) und gestiegene Betriebs- und Unterhaltskosten verrechnen. Die gestiegenen Betriebs- und Unterhaltskosten m\u00fcssen von der Vermieterschaft nachgewiesen werden. Zurzeit ist die Teuerung negativ, weshalb ein weiterer Senkungsgrund vorliegt.
Ebenso kann es diverse Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben, dass ein Mietzins infolge einer Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes nicht angepasst wird. Im Rahmen der verlangten Untersuchung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von nichtweitergegebenen Referenzzinssatzsenkungen m\u00fcssten all diese Faktoren eruiert und m\u00fcsste ihre Bedeutung aus \u00f6konomischer Sicht im Detail analysiert werden, was mit erheblichen methodischen Schwierigkeiten verbunden w\u00e4re. Eine Ermittlung st\u00fcnde vor diesem Hintergrund vor verschiedenen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich des Zusammenspiels von Ursachen und Wirkungen.
Auch k\u00f6nnten die im Postulat formulierten Fragestellungen und die weiteren aufgezeigten Aspekte nicht auf der Basis der vorhandenen Erhebungen zufriedenstellend gekl\u00e4rt werden. Es besteht somit kein ausreichendes Datenmaterial f\u00fcr die Ausarbeitung eines Berichtes mit den entsprechenden Berechnungen in dem vom Postulat geforderten Detaillierungsgrad. Die erforderlichen Angaben m\u00fcssten vorg\u00e4ngig beschafft werden. Es m\u00fcsste unter den gegebenen schwierigen Bedingungen eine geeignete Erhebungsmethode festgelegt werden und eine Auswertung erfolgen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der verlangten Untersuchungen und der Berichterstattung dar\u00fcber zu ung\u00fcnstig ausfallen d\u00fcrfte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522994337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}