Wie viel Treibstoff ein Auto auf 100 Kilometern verbraucht, wird vom jeweiligen Hersteller im sogenannten Normverbrauch basierend auf einer EU-Norm (NEFZ) angegeben. Seit einigen Jahren hat dieser Normverbrauch immer weniger mit der Realit\u00e4t zu tun. Der Hauptgrund liegt darin, dass der Normverbrauch unter absurd realit\u00e4tsfremden Testbedingungen ermittelt wird. So l\u00e4uft im Teststand kein einziges elektronisches Ger\u00e4t (Radio, Klimaanlage, GPS, Heizung usw.), es wird die meiste Zeit des Testzyklus sehr langsam gefahren, und selbstverst\u00e4ndlich gibt es beim Test nie Stau, und es geht auch nie richtig bergauf. S\u00e4mtliche Studien, auch des BFE, die \u00fcber die letzten Jahre stolz sinkende Verbrauchszahlen von Neuwagen vermeldeten (z. B. Medienmitteilung des BFE vom 27. Juni 2014), basieren auf diesem Normverbrauch. Der Unterschied zwischen Test und Realit\u00e4t betrug vor einigen Jahren einige Prozent, heute sind es, wie diverse Beispiele zeigen, rasch 25 bis zu 40 Prozent. Wenn jemand also meint, ein sparsames 4-Liter-Auto gekauft zu haben, liegt der reale Verbrauch auch bei sehr \u00f6konomischer und \u00f6kologischer Fahrweise in der Regel bei 5 oder 5,5 Liter.
In diesem Zusammenhang stellen sich daher folgende Fragen:
1. Wie und per wann plant der Bundesrat, den Normverbrauch f\u00fcr in der Schweiz verkaufte Neuwagen der Realit\u00e4t anzupassen?
2. K\u00f6nnen die inl\u00e4ndisch publizierten Statistiken (z. B. des BFE) per sofort auf einem realen Normverbrauch basieren?
3. Wie und mit welchem Zeithorizont setzt sich der Bund f\u00fcr eine internationale Anpassung des Normverbrauches ein?
4. Was sagt der Bund zur Aussage (wie sie z. B. beim TCS zu finden ist), dass nichterreichbare Verbrauchswerte eine einklagbare T\u00e4uschung gem\u00e4ss UWG darstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der europ\u00e4ischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (Unece) wird gegenw\u00e4rtig ein neuer, weltweit harmonisierter Fahrzyklus und Verbrauchstest f\u00fcr leichte Motorwagen entwickelt (Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure, WLTP). Dieser neue Fahrzyklus soll die erkannten M\u00e4ngel des derzeitigen Neuen europ\u00e4ischen Fahrzyklus (NEFZ) beheben und den aktuellsten Stand der Technik ber\u00fccksichtigen. Die Europ\u00e4ische Union (EU) plant, das WLTP-Messverfahren im Herbst 2017 f\u00fcr neue Fahrzeugtypen einzuf\u00fchren. Es ist vorgesehen, dass die Schweiz das neue Verfahren zeitgleich \u00fcbernehmen wird.
2. Aufgrund der Rechtsgleichheit ist es wichtig, dass die statistischen Angaben von Verbrauch und CO2-Emissionen auf einem international anerkannten und genau reproduzierbaren System basieren. In Europa ist dies das Messverfahren, wie es die EU und die Schweiz anwenden. Ein anderes breitakzeptiertes Verfahren zur Messung oder Berechnung, welches die strengen Anforderungen an Vergleichbarkeit und Vollst\u00e4ndigkeit f\u00fcr alle typengenehmigten Fahrzeugmodelle erf\u00fcllt, ist nicht verf\u00fcgbar.
3. Der Bund setzt sich, zusammen mit der EU und anderen mitinteressierten Partnern (aussereurop\u00e4ische Staaten, Nichtregierungsorganisationen), im Rahmen der Unece f\u00fcr eine Fertigstellung und rechtliche Verankerung des neuen WLTP-Fahrzyklus bis Herbst 2017 ein (siehe Antwort zu Frage 1).
4. Unlauter handelt unter anderem, wer \u00fcber sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb beg\u00fcnstigt (Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG; SR 241). Angaben in Prospekten oder Inseraten zum Treibstoffverbrauch, die sich in der Realit\u00e4t nicht erreichen lassen, sind geeignet, den Durchschnittskonsumenten oder die Durchschnittskonsumentin zu t\u00e4uschen. Solche Angaben k\u00f6nnen folglich unlauter sein, wenn nicht klar gesagt wird, unter welchen Bedingungen (z. B. Hinweis auf den NEFZ) der angegebene Verbrauch erzielt werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439337600000)\/","SubmittedBy":"Maier Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523958977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}