Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches zu pr\u00e4sentieren, welche sicherstellt, dass der Ausbruch aus Gef\u00e4ngnissen und Anstalten strafbar ist.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a0310 StGB macht sich strafbar, wer zur Befreiung von Gefangenen beitr\u00e4gt oder ihnen auf der Flucht hilft. Nach Artikel\u00a0311 StGB macht sich strafbar, wer im Rahmen einer Meuterei aus dem Gef\u00e4ngnis ausbricht. Nach Artikel\u00a0319 StGB macht sich strafbar, wer einen Gefangenen entweichen l\u00e4sst. Nicht direkt strafbar ist aber, wer selbstst\u00e4ndig aus einem Gef\u00e4ngnis oder einer Anstalt ausbricht. Nach einer Wiederergreifung gibt es somit keine strafrechtlichen Sanktionen. Wenn auch der Gef\u00e4ngnisausbruch (inkl. Versuch) unter Strafe gestellt w\u00fcrde, so h\u00e4tte dies eine abschreckende Wirkung.
Nat\u00fcrlich drohen schon heute haftinterne Konsequenzen. Das kann nicht nur den Entzug von Haftlockerungen bedeuten, sondern auch Auswirkungen auf eine m\u00f6gliche Reststrafendauer. Damit sind aber zahlreiche F\u00e4lle von Ausbr\u00fcchen nicht abgedeckt. Ein neuer StGB-Artikel \"Gef\u00e4ngnisausbruch\" k\u00f6nnte diese L\u00fccke schliessen und weitere Ausbr\u00fcche verhindern.
In der Praxis zeigt sich, dass dieses Thema von grosser Dringlichkeit ist: Nach alter Statistik (siehe Frage 09.5433) gab es j\u00e4hrlich bis zu 2625 Ausbr\u00fcche aus Schweizer Gef\u00e4ngnissen und Anstalten. Ein F\u00fcnftel der Ausbrecher kehrt nie mehr zur\u00fcck. Nach neuer Statistik brachen im Jahr 2012 (siehe Frage 14.5292) zwanzig Personen aus geschlossenen Einrichtungen aus. Bei \u00dcberf\u00fchrungen entwichen vier Personen. Statistisch nicht erfasst werden Entweichungen aus dem offenen Vollzug sowie Ausbr\u00fcche aus geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen. Hier h\u00e4tte eine Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuches positive Auswirkungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r zitierte Zahl von 2625 Ausbr\u00fcchen erfasst nicht nur eigentliche Ausbr\u00fcche, sondern geht weiter und umfasst z. B. auch F\u00e4lle von blossem Nichtantritt einer Strafe. Die Zahl echter Ausbr\u00fcche ist jedoch markant tiefer: Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) weist f\u00fcr das Jahr 2012 20 und f\u00fcr das Jahr 2013 21 F\u00e4lle aus. Darunter fallen auch Ausbr\u00fcche aus einer geschlossenen Abteilung einer offenen Anstalt.
Das vom Motion\u00e4r geforderte Verbot der Selbstbefreiung steht in Widerspruch zum anerkannten Grundsatz, wonach die Selbstbeg\u00fcnstigung an sich nicht strafbar ist. Dieser Gedanke pr\u00e4gt auch den gesamten Strafprozess und hat beispielsweise zur Folge, dass sich niemand selbst belasten muss (sog. Nemo-tenetur-Grundsatz, vgl. Art. 113 StPO). Dass heute die Selbstbefreiung eines Gefangenen f\u00fcr sich allein noch nicht strafbar ist, bedeutet allerdings nicht, dass diese ohne Konsequenzen bliebe und nicht geahndet w\u00fcrde. So riskiert der Gefangene zun\u00e4chst, Vollzugserleichterungen zu verlieren und nicht bedingt entlassen zu werden. Weiter hat er disziplinarische Sanktionen zu erwarten. Zudem macht er sich strafbar, wenn er beim Ausbruch etwa Personen verletzt, n\u00f6tigt oder Sachen besch\u00e4digt. In solchen F\u00e4llen kann er zum Beispiel wegen Meuterei (Art. 311 StGB), Sachbesch\u00e4digung (Art. 144 StGB), K\u00f6rperverletzung (Art. 122ff. StGB) oder N\u00f6tigung (Art. 181 StGB) bestraft werden.
Aus Sicht des Bundesrates besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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