Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, durch welche Massnahmen die nachhaltige St\u00e4rkung der Fachkompetenz im Abgaberecht am Bundesgericht erreicht werden kann. Insbesondere ist zu pr\u00fcfen, inwieweit gesetzgeberische Vorgaben f\u00fcr die entsprechende zweckm\u00e4ssige Organisation des Bundesgerichtes erforderlich sind.
","ReasonText":"Wirtschaft, Anwaltschaft, Fachverb\u00e4nde und Steuerfachleute ausserhalb und innerhalb der Justiz und der Verwaltung fordern dezidiert und seit Jahrzehnten die Verst\u00e4rkung der abgaberechtlichen Fachkompetenz am Bundesgericht. Das Parlament hat dieses Anliegen erstmals 2009 explizit aufgenommen, indem die Gerichtskommission die Stelle eines Bundesrichters mit dem Anforderungsprofil \"Abgaberechtler/-in\" ausschrieb. Die Gerichtskommission tat dies auf eigene Initiative, aus dem Bundesgericht kamen trotz dem Anliegen aus Fachkreisen keine solchen Begehren. Dieser erste Schritt ist nicht gen\u00fcgend. Einerseits ist die abgaberechtliche Fachkompetenz auf Richterstufe personell zu st\u00e4rken, andererseits ist sicherzustellen, dass die Fachpersonen auch sachgerecht zum Einsatz kommen. Als priorit\u00e4re organisatorische Vorkehrung ist dazu eine auf das Abgaberecht konzentrierte Abteilung (inkl. Sozialversicherungsbeitragsrecht) zu schaffen, allenfalls mit erg\u00e4nzender Zust\u00e4ndigkeit im Wirtschaftsverwaltungsrecht (z. B. Finanzmarktaufsicht, Subventionen, Konzessionen und Monopole). Zu pr\u00fcfen ist, ob daf\u00fcr die Zahl der Bundesrichter auf 40 zu erh\u00f6hen ist und acht Abteilungen \u00e0 f\u00fcnf Richterinnen/Richter vorzugeben sind, oder ob alternativ - ausgehend vom heutigen Bestand von 38 Bundesrichterinnen und -richtern - sieben Abteilungen \u00e0 f\u00fcnf Richterinnen/Richter sowie eine (abgaberechtliche) Abteilung mit drei Richterinnen/Richtern vorzugeben sind, wobei vorzusehen ist, dass zwei weitere Richterinnen/Richter aus anderen Abteilungen, je nach zu behandelndem Sachbereich, in der Dreier-Abteilung mitwirken.
Gem\u00e4ss Bundesgerichtsgesetz organisiert sich das Bundesgericht selber. Angesichts seiner Haltung, wonach es mit der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung \u00fcber eine spezialisierte Abteilung verf\u00fcge und eine separate Abteilung nicht zielf\u00fchrend w\u00e4re, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es selber die erforderlichen Massnahmen zur St\u00e4rkung des Abgaberechts einleitet (vgl. 14.4236). Es sollen ihm daher Vorgaben im Sinne der dargelegten \u00dcberlegungen unterbreitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0188 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung und Artikel\u00a013 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) organisiert und verwaltet sich das Bundesgericht selber. Diese Selbstverwaltungs- und Selbstorganisationsgarantie dient dazu, die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesgerichtes (Art. 191c BV) gegen\u00fcber Legislative und Exekutive zu sichern. Das Bundesgericht ist im Rahmen von Verfassung und Gesetz grunds\u00e4tzlich frei, sich zweckm\u00e4ssig zu organisieren und zu verwalten. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Festlegung der Zahl der Abteilungen und der Richterzahl pro Abteilung, die Zuteilung der Richterinnen und Richter sowie die Zuweisung der Rechtsgebiete auf die Abteilungen (vgl. Art. 18 und 22 BGG). Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 BGG sieht dabei bereits vor, dass das Bundesgericht bei der Bestellung der Abteilungen die fachlichen Kenntnisse der Richterinnen und Richter angemessen ber\u00fccksichtigt. Mit der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung verf\u00fcgt das Bundesgericht \u00fcber eine Abteilung, die namentlich im Bereich des Steuer- und Abgaberechts sowie des Wirtschaftsverwaltungsrechts t\u00e4tig ist (Art. 30 Abs. 1 Bst. b und c des Reglements vom 20. November 2006 f\u00fcr das Bundesgericht, SR 173.110.131). Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, durch gesetzliche Vorgaben in die Organisationsautonomie des Bundesgerichtes einzugreifen. Es erscheint auch kaum sachgerecht, dem Abgaberecht eine Sonderstellung einzur\u00e4umen. Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV) und keine Vereinigung von obersten Fachgerichten unter einem Dach. Der Bundesrat erachtet es zudem nicht als angebracht, entgegen den Bed\u00fcrfnissen des Bundesgerichtes eine Erh\u00f6hung der Zahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter zu pr\u00fcfen (vgl. Antwort des Bundesgerichtes zur Interpellation 14.4236, Ziff. 3). Im \u00dcbrigen ist es Sache der Gerichtskommission, der Bundesversammlung geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen, die \u00fcber die erforderlichen Fachkenntnisse f\u00fcr das Richteramt verf\u00fcgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496275200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1221|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523822600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gerichtswesen|Steuer"}}