Kann das Hannover-Modell als m\u00f6gliches zus\u00e4tzliches oder alternatives Einsatzmodell in der Schweiz (z. B. bei Fussballmatches) Ausschreitungen verhindern?
","ReasonText":"Seit 2007 ist das Konkordat \u00fcber Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen in Kraft, welchem alle 26 Kantone beigetreten sind. Das Konkordat beinhaltet Massnahmen wie Rayonverbote, Meldeauflagen, Ausreisebeschr\u00e4nkungen, Polizeigewahrsam sowie die Schaffung der Datenbank Hoogan. 2012 wurde das Konkordat versch\u00e4rft. Unter anderem wurde das Rayonverbot auf zwei Jahre erh\u00f6ht, bei Gewalt gegen Personen und bei Wiederholungst\u00e4tern kann direkt eine Meldeauflage angeordnet werden, und die Beh\u00f6rden haben mit der Einf\u00fchrung einer Bewilligungspflicht neu auch die M\u00f6glichkeit, den Veranstaltern von Sportanl\u00e4ssen Auflagen zu machen. Leider kommt es dennoch immer wieder zu massiven Ausschreitungen an Fussballspielen. In den Stadien werden weiterhin Pyrofackeln und Petarden gez\u00fcndet, auf Fanm\u00e4rschen zu den Stadien wird gew\u00fctet und werden Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren Zehntausend Franken verursacht, und immer wieder kommt es zu massiven Zusammenst\u00f6ssen mit der Polizei.
Die Massnahmen aus dem Konkordat allein gen\u00fcgen also nicht, um die Gewalt an Fussballspielen zu stoppen. So ist zu pr\u00fcfen, ob zus\u00e4tzlich eine Variante eines Dispositivs zum Einsatz kommen k\u00f6nnte, zum Beispiel der Dialog mit den Fans durch speziell geschulte Konfliktmanager. In Hannover wurde ein Modell entwickelt, bei dem die Polizei an Hochrisikospielen m\u00f6glichst wenig in Erscheinung tritt. Stattdessen werden sogenannte Konfliktmanager, speziell auf die Hooligan-Problematik geschulte Polizeibeamte in Zivil, aufgeboten, die den Fans im Vorfeld ganz klare Regeln kommunizieren. Am Tag der Austragung sind diese Konfliktmanager in orangen Westen vor Ort. Die Fans wissen, unter welchen Umst\u00e4nden die Polizei einschreitet. Sie haben die Reaktion der Polizei somit selber im Griff. Das Hannover-Modell funktioniert. In 80 Prozent der Spiele ist kein Polizeieingriff n\u00f6tig. Statt bis zu 900 Polizisten sind nur noch 250 im Einsatz. Dieses Modell k\u00f6nnte auch in der Schweiz helfen, Gewalt und Ausschreitungen an Sportveranstaltungen zu senken oder sogar zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung und somit auch die Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen sind ein wesentlicher Aufgabenbereich der kantonalen Polizeihoheit. Der Bund verf\u00fcgt auf diesem Gebiet nur \u00fcber fragmentarische, unterst\u00fctzende und koordinierende Kompetenzen (vgl. Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3018, \"Bek\u00e4mpfung der Gewalt bei Sportanl\u00e4ssen\", und Motion Ribaux 12.4014, \"F\u00fcr eine effiziente und einheitliche Bek\u00e4mpfung von Hooliganismus\").
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es somit in erster Linie Sache der Kantone, St\u00e4dte und der Gemeinden ist, in diesem Bereich die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen. Diese umfassen auch den Dialog mit den Fans durch spezielle Konfliktmanager, wie dies nun vorgeschlagen wird. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Glanzmann 11.3875, \"Gewalt an Sportveranstaltungen\" vom 13. September 2013 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Schweiz mit ihrem Massnahmenpaket insgesamt auf dem richtigen Weg ist. Im Vergleich zu L\u00e4ndern, die l\u00e4nger und st\u00e4rker vom Gewaltph\u00e4nomen betroffen sind, wurden in der Schweiz in relativ kurzer Zeit grosse Fortschritte erreicht.
So setzen einige Kantone bereits seit mehreren Jahren spezielle Dialogteams im Rahmen \u00e4hnlicher Konzepte wie dem Hannover-Modell erfolgreich ein, dies insbesondere aufgrund der positiven Erfahrungen, welche an der Uefa Euro 2008 mit diesem Konzept gemacht werden konnten. Erg\u00e4nzend dazu werden in fast allen Kantonen und St\u00e4dten, in welchen Sportvereine in den oberen beiden Ligen spielen, professionelle polizeiliche Szenekenner eingesetzt, welche ebenfalls im Bereich des Dialogs und der Deeskalation t\u00e4tig sind.
Das revidierte Konkordat \u00fcber Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen vom 2. Februar 2012 zeigt also in einigen Kantonen erste positive Auswirkungen. Auf lokaler Ebene haben runde Tische und Gespr\u00e4chsplattformen mit Einbezug aller Akteure Einzug gehalten. Dabei steht der Dialog im Zentrum einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Der Bundesrat kam in seinem Bericht zum Postulat Glanzmann zum Schluss, dass es nicht angezeigt sei, die bestehenden gesetzlichen Instrumente zu versch\u00e4rfen oder zu erweitern, sondern dass sie konsequent anzuwenden und umzusetzen seien. Diese Aussage gilt auch f\u00fcr weitere Massnahmen, wie eben zum Beispiel das Hannover-Modell.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die bisherigen Anstrengungen der beteiligten Stellen zur F\u00fchrung eines Dialogs mit den Fans. Die zust\u00e4ndigen Stellen in den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden haben schon heute die M\u00f6glichkeit, vergleichbare Konzepte auf lokaler Ebene umzusetzen, ohne dass hierzu das Konkordat revidiert werden m\u00fcsste.
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