Dass Wirkstoffe von chemisch-synthetischen Pestiziden und deren Abbauprodukte sch\u00e4digend auf die menschliche Gesundheit einwirken, wird in Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit aktuell breit diskutiert. Im Fokus steht die Gesundheit der Anwender von Pestiziden, vorab von Bauern, Landarbeitern, Hobbyg\u00e4rtnern und deren Familien sowie von Konsumenten, vorab von Kleinkindern, Kindern und schwangeren Frauen, aber auch von Menschen, die in belasteten Gebieten wohnen bzw. sich von Produkten ern\u00e4hren, die einer konventionellen Landwirtschaft entstammen.
Offensichtlich mehren sich die Hinweise und wissenschaftlichen Belege f\u00fcr einen negativen Zusammenhang zwischen Pestizid-Exposition und menschlicher Gesundheit. Gem\u00e4ss ihren Aufgaben und den in der Verfassung verankerten Prinzipien der Sorgfalt und der Vorsorge sind das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) sowie das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen gehalten, sich mit dieser Thematik zu befassen.
Die Antwort des Bundesrates auf die Frage 15.5341 gibt diesbez\u00fcglich unzureichend Aufschluss. Der Bundesrat ist deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen konkreten Aufgaben betraut er die obenerw\u00e4hnten \u00c4mter bez\u00fcglich Pestizid-Exposition und menschlicher Gesundheit? Wie nehmen sie diese Aufgaben wahr, und auf welche internen Kompetenzen k\u00f6nnen sie dabei zur\u00fcckgreifen?
2. Welche Ressourcen fehlen ihnen m\u00f6glicherweise, um diese Aufgaben wahrnehmen zu k\u00f6nnen?
3. Welche konkreten Schl\u00fcsse zieht er aus der aktuellen Studienlage?
4. Welche grunds\u00e4tzlichen Fragen im Bereich Pestizid-Exposition und menschliche Gesundheit m\u00fcssen noch gekl\u00e4rt werden, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Sorgfalts- und des Vorsorgeprinzips?
5. Wie sind die Zulassungsverfahren f\u00fcr Pestizide anzupassen, um den Prinzipien der Sorgfalt und der Vorsorge gerecht zu werden?
6. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Pestizid-Exposition von Menschen in der Schweiz im Vergleich zu heute zu verringern bzw. zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff \"Pestizide\" gilt als \u00dcberbegriff f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und Biozide. Aufgrund des Wortlautes der Interpellation wird jedoch davon ausgegangen, dass sich die Fragen nur auf Pflanzenschutzmittel beziehen, weshalb nur darauf eingegangen wird.
1. Eine \u00dcbersicht zu den bestehenden Massnahmen im Pflanzenschutzmittelbereich findet sich im Bericht des Bundesrates \"Bedarfsabkl\u00e4rung eines Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln\" vom 21. Mai 2014 (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/34895.pdf), der in Erf\u00fcllung des Postulates Moser 12.3299 verfasst wurde. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft ist die Zulassungsstelle f\u00fcr Pflanzenschutzmittel. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens werden die gesundheitlichen Aspekte durch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) beurteilt. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) ist f\u00fcr die Beurteilung des Risikos f\u00fcr professionelle Verwenderinnen und Verwender zust\u00e4ndig. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat keine spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln.
Spezialisierte Mitarbeitende des BLV beurteilen die toxikologischen Eigenschaften von Pflanzenschutzmitteln. Sie sind international vernetzt und in internationalen Gremien als Expertinnen und Experten anerkannt. Ergebnisse aus diesen Gremien werden f\u00fcr die Entscheide in der Schweiz ber\u00fccksichtigt, wie z. B. bei der Festlegung von H\u00f6chstkonzentrationen f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln und bei der Kennzeichnung und Einstufung von Pflanzenschutzmitteln hinsichtlich des Gesundheitsschutzes. Spezialisierte Mitarbeitende des Seco beurteilen die Sicherheit der beruflichen Anwenderinnen und Anwender von Pflanzenschutzmitteln. Mithilfe von anerkannten Rechenmodellen werden deren Exposition sowie die Exposition jener Personen abgesch\u00e4tzt, die Nachfolgearbeiten auf den behandelten Fl\u00e4chen durchf\u00fchren.
2. Die bestehenden Ressourcen erlauben die laufende Erledigung der Aufgaben aus dem Zulassungsverfahren, dies namentlich weil zahlreiche Beurteilungen von internationalen Gremien durchgef\u00fchrt und in der Schweiz nicht wiederholt werden. Allerdings nimmt der Aufwand f\u00fcr die Aufarbeitung von Beurteilungen, die Bewertung von internationalen wissenschaftlichen Publikationen sowie f\u00fcr die Beantwortung von Anfragen zum Thema Pflanzenschutzmittel laufend zu. Angesichts der beschr\u00e4nkten Ressourcen muss f\u00fcr diese Aufgabe eine risikobasierte Priorisierung vorgenommen werden. Eine generelle und vorsorgliche Einzelbewertung aller wissenschaftlichen und halbwissenschaftlichen Ver\u00f6ffentlichungen ist f\u00fcr eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes nicht zielf\u00fchrend und mit den vorhandenen Ressourcen auch nicht m\u00f6glich.
3.-6. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen beobachten laufend die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel (vgl. in Ziff. 1 des erw\u00e4hnten Berichtes) werden zurzeit die m\u00f6glichen Risiken f\u00fcr Anwender und Konsumenten beschrieben und Massnahmen zur weiteren Risikoreduktion definiert. Der Aktionsplan wird voraussichtlich Ende 2016 durch den Bundesrat verabschiedet werden. Es ist heute deshalb zu fr\u00fch, zu diesen Punkten weiterf\u00fchrende Aussagen zu machen. F\u00fcr Anwohner behandelter Gebiete und unbeteiligte Personen sind bereits Massnahmen zur weiteren Risikoreduktion vorgesehen, u. a. durch die laufende \u00dcberarbeitung der Wegleitung f\u00fcr die Anwendungsbewilligungen f\u00fcr Luftapplikationen.
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