Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr eine Vorlage vorzulegen, welche die Spionageabwehr der Schweiz organisatorisch vollkommen vom Nachrichtendienst trennt. Dabei ist mit einer starken Kontrolle sicherzustellen, dass die Spionageabwehr sich auf ihren Kernauftrag beschr\u00e4nkt und keine verdeckte Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst stattfindet.
","ReasonText":"Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat sich diametral widersprechende Aufgaben.
Einerseits ist der NDB selbst bei der Beschaffung und Analyse von Informationen t\u00e4tig. In diesem Zusammenhang tauscht er regelm\u00e4ssig Informationen mit Nachrichtendiensten anderer Staaten aus.
Andererseits m\u00fcsste der NDB die Aufgabe wahrnehmen, die Spionage anderer Staaten gegen die Schweiz abzuwehren. Eine glaubw\u00fcrdige Spionageabwehr bedingt aber, dass diese organisatorisch unabh\u00e4ngig ist und keinerlei R\u00fccksicht nehmen muss auf andere Nachrichtendienste, mit denen regelm\u00e4ssig zusammengearbeitet wird. Sie w\u00e4re in einem anderen Departement als der NDB anzusiedeln. Im Zuge der Reorganisation kann der NDB entsprechend verkleinert werden.
Ein wirksamerer Schutz der direkten staatlichen Interessen, unserer Wirtschaft und unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ebenso auch die Eind\u00e4mmung von Spionage im Umfeld des internationalen Genf sind im h\u00f6chsten Interesse der Schweiz. Bereits vor den Snowden-Enth\u00fcllungen war klar, dass die hier ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen und multilateralen Verhandlungen ein bevorzugtes Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten sowohl im Bereich von Human Intelligence (Humint) als auch im Bereich von Signal Intelligence (Sigint) sind. J\u00fcngstes \u00f6ffentlich gewordenes Beispiel ist das Ausspionieren der Iran-Verhandlungen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass keine M\u00fchen gescheut werden, auch mit modernsten technischen Mitteln und Trojanern Verhandlungsorte und Hotels in der Schweiz zu infiltrieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Spionageabwehr kann nur erfolgreich sein, wenn sie die gegen die Schweiz handelnden Akteure, ihre Ziele und Vorgehensweisen kennt. Eine internationale nachrichtendienstliche Kooperation, die sich umfassend an den schweizerischen Sicherheitsinteressen orientiert, ist ein Kernelement der Informationsbeschaffung. Dazu geh\u00f6rt die Zusammenarbeit sowohl mit Diensten, die dieselben Abwehrziele verfolgen, als auch mit potenziell gegen die Schweiz gerichteten Diensten. Eine Trennung der Spionageabwehr von jeglicher internationaler nachrichtendienstlicher Kooperation im Sinne der Motion w\u00fcrde die Schweizer Abwehr auch bei gr\u00f6sstem Mitteleinsatz weitgehend wirkungslos machen.
Spionageabwehr bedingt neben dem Wissen \u00fcber andere Nachrichtendienste auch den Einsatz eigener nachrichtendienstlicher Mittel. Diese sind beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorhanden. Dabei profitiert die heutige Spionageabwehr vom Verbund dieser Mittel, d. h. von den F\u00e4higkeiten des Gesamtdienstes, die \u00fcber die Spionageabwehr hinausgehen.
Ausserdem sind dem NDB sowohl bei der Spionageabwehr als auch bei der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden Grenzen durch das Strafrecht gesetzt, namentlich durch die Staatsschutztatbest\u00e4nde wie z. B. verbotener Nachrichtendienst (Art. 272 des Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) und verbotene Handlungen f\u00fcr einen fremden Staat (Art. 271 StGB). Bei Verdacht auf eine solch verbotene Handlung werden entsprechende kriminalpolizeiliche Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes aufgenommen.
Der Bundesrat ist deshalb \u00fcberzeugt, dass die beiden Aufgaben, nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Spionageabwehr, vom selben Dienst geleistet werden sollten. Diese Organisationsform entspricht auch den Beschl\u00fcssen des Parlamentes. So f\u00fchrte die Bundesversammlung 2008 Inland- und Auslandnachrichtendienst in einem einzigen Departement zusammen (Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, ZNDG; SR 121). Weiter hiessen beide Kammern in der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes die Fr\u00fcherkennung und Abwehr von Spionage als Auftrag des Nachrichtendienstes ohne Gegenantrag gut. Der Bundesrat hat verschiedentlich auf die gesetzlichen L\u00fccken und die beschr\u00e4nkten Ressourcen im gegenw\u00e4rtigen pr\u00e4ventiven Abwehrdispositiv hingewiesen. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll gerade der pr\u00e4ventive Schutz wesentlich verst\u00e4rkt werden. Eine Aufteilung von Spionageabwehr und Nachrichtendienst w\u00fcrde diesem Ziel widersprechen.
Die in der Motion angesprochenen Risiken werden heute wie in Zukunft durch eine konsequente Ausrichtung an den gesetzlichen Auftr\u00e4gen und den schweizerischen Interessen minimiert. Dazu bestehen in Form der Genehmigung der internationalen nachrichtendienstlichen Kontakte durch den Bundesrat und der in alle Bereiche wirkenden parlamentarischen Aufsicht durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation wirksame F\u00fchrungs- und Kontrollinstrumente.
Der Bundesrat kommt aus all diesen Gr\u00fcnden zum Schluss, dass eine Auslagerung der Spionageabwehr aus dem NDB den Schutz staatlicher und wirtschaftlicher Interessen der Schweiz nicht erh\u00f6hen w\u00fcrde. Eine glaubw\u00fcrdige Spionageabwehr bedingt eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit anderen Bereichen des NDB. Eine Trennung w\u00fcrde die Spionageabwehr schw\u00e4chen und einen schwerlich finanzierbaren Mehraufwand verursachen.
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