Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen, zum Beispiel Verbrauchsmaterialien, f\u00fcr die Armee - via Armasuisse - so organisiert wird, dass sich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an den Ausschreibungen f\u00fcr die Lieferungen beteiligen k\u00f6nnen. Zur Erreichung dieses Ziels ist es grundlegend, dass die Ausschreibungen immer in den drei Amtssprachen ver\u00f6ffentlicht werden und dass die verlangten Mengen auf die Produktionsleistung der KMU abgestimmt sind.
","ReasonText":"Die Armee konsumiert j\u00e4hrlich G\u00fcter und Dienstleistungen im Wert von mehreren Hundert Millionen Franken; dazu geh\u00f6ren unter anderem die t\u00e4glichen Verbrauchsmaterialien, die Waffenpl\u00e4tze oder aber die Bekleidung f\u00fcr die dienstleistenden Soldatinnen, Soldaten, Rekrutinnen und Rekruten. Dabei handelt es sich um grosse Mengen an Material, das oft zentralisiert beschafft und verteilt wird. In den letzten Jahren hat die Armee erfolgreich konkrete Projekte gef\u00f6rdert mit dem Ziel, einen m\u00f6glichst grossen Teil der Beschaffungsg\u00fcter direkt aus der Schweiz zu beziehen. Dies wurde allgemein sehr gesch\u00e4tzt (z. B. \"Die Armee isst Schweizer Fleisch.\"). In diesem Bereich gibt es noch ein grosses Potenzial. Die KMU sind das R\u00fcckgrat der Schweizer Wirtschaft. Die konkrete M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Schweiz zu Marktpreisen beliefern zu lassen, indem Auftr\u00e4ge an einheimische Firmen vergeben werden, h\u00e4ngt oft stark davon ab, wie die Ausschreibungen ausgestaltet werden. Armasuisse soll daher f\u00fcr die Ausgestaltung und die Ver\u00f6ffentlichung von Ausschreibungen f\u00fcr die Beschaffung der erw\u00e4hnten Produkte (z. B. Bekleidung, Nahrung, B\u00fcromaterial, technisches Verbrauchsmaterial) eine Strategie entwickeln, die auch KMU, die oft ausserhalb der grossen Industrieregionen des Mittellandes in den peripheren Regionen angesiedelt sind, eine effektive Teilnahme erm\u00f6glicht, dies selbstverst\u00e4ndlich unter Einhaltung der internationalen Bestimmungen in diesem Bereich.
Eine solche Strategie impliziert Ausschreibungen, die vollst\u00e4ndig in den drei Amtssprachen vorliegen und die Mengen vorgeben, die auch KMU die M\u00f6glichkeit bieten, ein Angebot einzureichen, selbst wenn deren Produktionsleistung (Zeit und Menge) nicht mit internationalen Grosskonzernen verglichen werden kann. Die zu liefernden Mengen und die vorgegebenen Liefertermine einer Ausschreibung sind ein zentraler Punkt, damit auch KMU ein Angebot einreichen k\u00f6nnen. Grosse Mengen und kurze Fristen schliessen Hunderte von KMU aus, die in der Lage w\u00e4ren, hochwertige Produkte zu Marktpreisen zu liefern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs. Das Parlament hat in den letzten Jahren verschiedene Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen, die in eine \u00e4hnliche Richtung zielen. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1995 und die Verordnung vom 11. Dezember 1995 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1; V\u00f6B, SR 172.056.11) gew\u00e4hrleisten die Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter und auch der Sprachregionen. Der Bundesrat hat am 30. April 2014 das EFD (BKB) beauftragt, im Rahmen der laufenden Revision der Beschaffungserlasse des Bundes folgende Eckwerte zu ber\u00fccksichtigen: In Ausschreibungsverfahren sind Eingaben der Verfahrensteilnehmer (wie Fragen, Antr\u00e4ge auf Teilnahme, Angebote, Verhandlungsangebote) in allen Amtssprachen zuzulassen, und im Einladungsverfahren soll nach M\u00f6glichkeit mindestens ein Angebot verlangt werden, das von einem Anbietenden aus einer anderen Sprachregion stammt. Die Armasuisse zeigt sich bereit, diese Eckwerte bereits heute zu ber\u00fccksichtigen, soweit dadurch die laufende Revision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts nicht pr\u00e4judiziert wird. Gem\u00e4ss geltendem Recht werden G\u00fcter und Dienstleistungen in wenigstens zwei Amtssprachen ausgeschrieben und zugeschlagen. Bei Bauvorhaben und damit verbundenen Lieferungen und Dienstleistungen erfolgt die Ver\u00f6ffentlichung wenigstens in der Amtssprache des Standorts der Baute.
Die Beschaffungsstellen des Bundes erteilen derjenigen Anbieterin den Zuschlag, die zur Auftragserf\u00fcllung geeignet ist, die Verfahrensgrunds\u00e4tze einh\u00e4lt und deren Angebot sich aufgrund der festgelegten Zuschlagskriterien als das wirtschaftlich g\u00fcnstigste erweist (Art. 21 B\u00f6B). Ein Zuschlagskriterium, das Schweizer Unternehmen oder Schweizer Produkte bevorzugt, verst\u00f6sst gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller in- und ausl\u00e4ndischen Anbieterinnen und damit gegen staatsvertragliche Verpflichtungen (\u00dcbereinkommen vom 15. April 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, SR 0.632.231.422; Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens, SR 0.172.052.68; und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten).
Die M\u00f6glichkeit der Aufteilung eines Auftrages in Teilleistungen (Lose) ist bei Submissionen des Bundes abh\u00e4ngig vom jeweiligen Beschaffungsgegenstand (G\u00fcter, Bau- oder Dienstleistungen). Die projektspezifischen Umst\u00e4nde des Beschaffungsvorhabens wie Teilbarkeit der Leistung, Wartung, Unterhalt, Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, Gew\u00e4hrleistungen, Urheberrechte usw. bestimmen die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit der Losbildung. Bei der Definition der Lose nehmen die Beschaffungsstellen im Eigeninteresse R\u00fccksicht auf die Strukturen des Marktes.
Die Armasuisse ist sich der Thematik der KMU-Landschaft der Schweiz bewusst. Wenn immer m\u00f6glich werden die entsprechenden Lose gebildet, wobei dem Grundsatz des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens und dem wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel Rechnung zu tragen ist und die Losgr\u00f6ssen nicht beliebig klein definiert werden k\u00f6nnen. Standardm\u00e4ssig werden Bietergemeinschaften zugelassen, sodass f\u00fcr KMU die M\u00f6glichkeit besteht, sich zusammenzuschliessen.
Die Anliegen des Motion\u00e4rs werden heute schon, soweit es das geltende Beschaffungsrecht und insbesondere die staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz zulassen, erf\u00fcllt. Neuerungen insbesondere im Bereich der Sprachen wird das in Revision befindliche Beschaffungsrecht bringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544400000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556041230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}