Der Bundesrat wird beauftragt, alle umsetzbaren und geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um den SBB, den Kantonen und den Gemeinden mehr Verantwortung zu \u00fcbertragen bei der Schaffung \u00f6ffentlicher Parkpl\u00e4tze auf oder in der N\u00e4he von Bahnhofsgel\u00e4nden ausserhalb der st\u00e4dtischen Zentren. Falls n\u00f6tig soll dies auf dem Erlassweg geschehen, vor allem aber mittels Richtlinien und Zielvorgaben. Konkret sind Parkpl\u00e4tze und Parkh\u00e4user gemeint, die ein breites Angebot an Park-und-Rail-M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Fahrt in urbane Zentren und aus urbanen Zentren bereitstellen.
","ReasonText":"Heutzutage sind nicht nur die Hauptverkehrsachsen \u00fcberlastet, sondern auch die Strassen, die die Randgebiete mit den st\u00e4dtischen Zentren verbinden. Sowohl beim motorisierten Privatverkehr als auch beim \u00f6ffentlichen Verkehr gibt es einen bedeutenden Optimierungsspielraum, um die Zahl der Autos auf den erw\u00e4hnten Autobahnen zu senken und die Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu verbessern. Dabei spielt die Bahn eine Schl\u00fcsselrolle. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer entscheiden sich jedoch oft nicht f\u00fcr die Bahn, weil der n\u00e4chstgelegene Bahnhof nicht optimal an den \u00f6ffentlichen Strassenverkehr angebunden ist (H\u00e4ufigkeit und Zugang). Oder aber - und das ist weit h\u00e4ufiger der Fall - hat es in Bahnhofsn\u00e4he nicht gen\u00fcgend Parkpl\u00e4tze, die mit einer Dauerparkkarte den ganzen Tag \u00fcber genutzt werden k\u00f6nnen. Das Gesamtsystem profitiert, wenn kleine und mittelgrosse Bahnh\u00f6fe \u00fcber gen\u00fcgend Parkpl\u00e4tze verf\u00fcgen f\u00fcr Personen, die sich f\u00fcr die Bahn entscheiden, um in \"ihr\" urbanes Zentrum zu gelangen. Das Angebot an Park-und-Rail-Parkpl\u00e4tzen muss ausgebaut werden; dazu dienen speziell daf\u00fcr gekennzeichnete Pl\u00e4tze. Nehmen wir zum Beispiel das Tessin: Heute herrscht an den verschiedenen Bahnh\u00f6fen ein chronischer Parkplatzmangel; aus diesem Grund verzichten viele Menschen auf den Zug als Fortbewegungsmittel. Das Angebot an gewissen kleinen und mittelgrossen Bahnh\u00f6fen ist schlicht ungen\u00fcgend (nur ein paar Dutzend Parkpl\u00e4tze), und der \u00f6ffentliche Strassenverkehr bietet keine Alternative. Mehr Engagement seitens der SBB, der Kantone und der Gemeinden bei der Bereitstellung von Park-und-Rail-Parkpl\u00e4tzen w\u00fcrde dazu beitragen, dass die Bahn attraktiver wird und die in den Hauptverkehrszeiten verstopften Autobahnachsen entlastet werden. Dieses Engagement ist auch in Zusammenarbeit mit Privaten denkbar. Die Bereitstellung solcher Infrastrukturen soll in Bahnh\u00f6fen, in Gemeinden sowie in kleinen und mittelgrossen St\u00e4dten in Regionen erfolgen, in denen der \u00f6ffentliche Strassenverkehr nicht engmaschig und schlecht zug\u00e4nglich ist und nicht nach einem dichten Fahrplan verkehrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Park-und-Rail bieten die SBB ihren Kunden die M\u00f6glichkeit, mit dem Auto zum Bahnhof zu fahren und dieses dort zu parkieren. An 550 Park-und-Rail-Bahnh\u00f6fen stehen schweizweit rund 25 000 Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Ausnahmen sind zentrale Bahnh\u00f6fe, die so gut mit dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr (Tram, Bus) erschlossen sind, dass es kein Park-und-Rail-Angebot braucht. Massgebend f\u00fcr den Ausbau von Park-und-Rail-Parkpl\u00e4tzen sind die Nachfrage, Vorgaben der Kantone und Gemeinden und die baulichen M\u00f6glichkeiten. Die SBB bem\u00fchen sich um den Ausbau des Angebots in der kombinierten Mobilit\u00e4t. Dies geschieht in Koordination mit Gemeinden, St\u00e4dten und Kantonen - auch im Tessin. Im Rahmen der strategischen Angebotsplanung AP-Tilo ist die kombinierte Mobilit\u00e4t - nebst der Infrastruktur und dem Fahrplanangebot - integraler Bestandteil. In Absprache mit dem Kanton Tessin wird die Mengenplanung f\u00fcr die einzelnen Bahnh\u00f6fe festgelegt.
Wie oben dargelegt, liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Vorgaben betreffend Park-und-Rail-Angebote bei den Kantonen und Gemeinden. Dies ist aufgrund deren N\u00e4he zum Gesch\u00e4ft stufengerecht. Der Bundesrat erachtet die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung von Park-und-Rail-Angeboten als keine direkte Bundesaufgabe. Ausnahmen bilden Massnahmen, welche im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr prim\u00e4r im grenz\u00fcberschreitenden Bereich umgesetzt werden. Die Voraussetzungen dazu sind im Erl\u00e4uterungsbericht zur Pr\u00fcfung der Agglomerationsprogramme der zweiten Generation festgehalten.
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