Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem er die gesetzgeberischen und anderen Vorkehrungen und Massnahmen darstellt, die realisiert werden k\u00f6nnten, damit die Senkung des Referenzzinssatzes tats\u00e4chlich den Mieterinnen und Mietern zugutekommt.
","ReasonText":"Seit 2009 wurde der Referenzzinssatz f\u00fcr Hypotheken siebenmal gesenkt auf gegenw\u00e4rtig 1,75 Prozent. Dies ist ein Allzeittief. Nichtsdestotrotz steigen die Mietzinse laufend, und die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter kommt nicht in den Genuss einer Mietzinsreduktion, auf die sie infolge der Senkung des Referenzzinssatzes von Gesetzes wegen Anspruch h\u00e4tte. Das geltende Recht verpflichtet die Vermieterin oder den Vermieter, eine Senkung des Referenzzinssatzes der Mieterschaft weiterzugeben. Es ist nun aber Sache der Mieterin oder des Mieters, den Anspruch auf eine Mietzinsreduktion bei der zust\u00e4ndigen Schlichtungsstelle geltend zu machen, wenn die Vermieterin oder der Vermieter nicht selbst auf diese Idee kommt. Deshalb kommen nur rund 20 Prozent der Mieterinnen und Mieter in den Genuss einer Mietzinssenkung, und deshalb muss diese Situation verbessert werden. Der Bundesrat wird darum aufgefordert, in einem Bericht die verschiedenen Massnahmen darzustellen, die gesetzgeberisch - aber nicht nur - ergriffen werden k\u00f6nnten, damit die Senkung des Referenzzinssatzes allen Mieterinnen und Mietern zugutekommt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) sieht vor, dass der Mietzins bei Hypothekarzinssenkungen entsprechend herabzusetzen ist. Sofern \u00fcber die Mietzinsanpassung keine Einigung erzielt werden kann, kann die Mieterschaft gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0270a des Obligationenrechts (OR) den Mietzins als missbr\u00e4uchlich anfechten und eine Herabsetzung auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen K\u00fcndigungstermin verlangen, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass die Vermieterschaft infolge der Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes einen \u00fcbersetzten Ertrag aus der Mietsache erzielt.
Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Candinas 14.3887, \"Die Mieten an den Hypothekarzins binden\", ausgef\u00fchrt hat, w\u00e4re eine Revision des OR n\u00f6tig, um diese Rechtslage zugunsten der Mieterschaft zu verbessern. So w\u00e4re es denkbar, eine r\u00fcckwirkende Geltendmachung des Herabsetzungsanspruches vorzusehen. Die Vermieterschaft, welche die Senkung nicht von sich aus vornimmt, w\u00fcrde das Risiko tragen, die Differenz nachtr\u00e4glich f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen. Eine Verzinsungspflicht w\u00fcrde ein solches Instrument verst\u00e4rken. F\u00fcr die Vermieterschaft w\u00fcrde der Anreiz bestehen, eine Mietzinsanpassung von sich aus vorzunehmen. Ein anderer Ansatz w\u00fcrde darin bestehen, eine gesetzliche Pflicht der Vermieterschaft vorzusehen, den Mietzins im Falle einer Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes herabzusetzen. Die Notwendigkeit, eine Mietzinsherabsetzung auf dem Rechtsweg durchzusetzen, w\u00fcrde entfallen, wenn der Mietzins gest\u00fctzt auf eine gesetzliche Regelung automatisch angepasst w\u00fcrde. Hier w\u00fcrde sich die Frage der Sanktion im Falle einer Unterlassung stellen. Eine entsprechende L\u00f6sung w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche Anforderung an die Vermieterschaft darstellen und m\u00fcsste im Zusammenhang einer umfassenden Revision des Mietrechts gepr\u00fcft werden. Aufgrund der bestehenden Verfahrens- und Informationsrechte der Mieterschaft erachtet der Bundesrat allerdings derartige Anpassungen als zurzeit nicht opportun.
F\u00fcr die Mieterschaft und die Vermieterschaft ist die Information \u00fcber die zustehenden Rechte und die Modalit\u00e4ten der Aus\u00fcbung ein wichtiger Faktor. Der hypothekarische Referenzzinssatz bei Mietverh\u00e4ltnissen wird viertelj\u00e4hrlich durch das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen publiziert, und dabei wird auf allf\u00e4llige Anpassungsanspr\u00fcche hingewiesen. Die n\u00f6tigen Entscheidungsgrundlagen k\u00f6nnen mit einem bescheidenen Aufwand beschafft werden. Neben den Publikationen auf den Websites des Bundes, beispielsweise http://www.bwo.admin.ch/themen/mietrecht/00282/ oder ch.ch, besteht eine naheliegende Quelle in den Informationen durch die Mieter- und Vermieterverb\u00e4nde. Die Medienberichterstattung widmet sich ebenfalls regelm\u00e4ssig dem hypothekarischen Referenzzinssatz. Teilweise beziehen sich die Informationen auch auf die Ablehnung eines Herabsetzungsbegehrens und die W\u00fcrdigung der von der Vermieterschaft vorgebrachten Argumente. Bei einem Teil der Mieterschaft gibt es offenbar Bedenken, dass die Vermieterschaft auf ein Herabsetzungsbegehren negativ reagieren k\u00f6nnte. In diesem Bereich besteht allenfalls noch ein gewisser Bedarf an Aufkl\u00e4rungsarbeit. Aufgrund der auf verschiedenen Kan\u00e4len vorhandenen M\u00f6glichkeiten der Informationsbeschaffung und der existierenden Rechtsmittel der Mieterschaft zur Durchsetzung von gerechtfertigten Mietzinssenkungen sieht der Bundesrat jedoch zurzeit keinen Bedarf f\u00fcr weitere Massnahmen.
Da durch einen Bericht im Sinne des Postulates keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden k\u00f6nnen, m\u00f6chte der Bundesrat davon absehen, einen solchen zu erstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497571200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523520820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}