Unmittelbar nach dem Zugunfall von Daillens wurden Sicherheitsverantwortliche der SBB, des Kantons Waadt und etwa 100 weitere Beteiligte an die Unfallstelle entsendet. Im Wissen um die komplexen Arbeiten, die h\u00f6chste Sicherheitsvorkehrungen erfordern, h\u00e4tte man von einer solchen Expertengruppe erwarten k\u00f6nnen, dass der Transport von Salzs\u00e4ure in einem daf\u00fcr vorgesehenen Zisternenwagen vorgenommen wird. Aber weit gefehlt: Die rollende Bombe hat die gesamte Bev\u00f6lkerung entlang der Strecke, die f\u00fcr den Empfang der Ladung verantwortlichen Angestellten und die notfallm\u00e4ssig aufgebotene Feuerwehr gef\u00e4hrdet!
","ReasonText":"Ignorieren diese Fachleute, dass Stahl durch den Kontakt mit Salzs\u00e4ure korrodiert, dass die chemische Reaktion eine Gasentwicklung verursacht und dass ein Funke reicht, damit dieses Gas in Verbindung mit Sauerstoff explodiert?
Ignorieren sie, dass Syngenta dieses giftige Geschenk in Monthey nicht haben wollte und dass die S\u00e4ure an den Absender h\u00e4tte zur\u00fcckgeschickt werden m\u00fcssen, namentlich an die Firma CABB in Schweizerhalle?
Ignorieren diese Fachleute, dass man in Schweizerhalle nach der Ankunft der Fracht nicht nochmals eine Chemiekatastrophe - die nur dank dem Einsatz der Chemiewehr gerade noch verhindert werden konnte - n\u00f6tig hatte?
Niemand hat den Brand vom 1. November 1986 und seine Folgen vergessen!
Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen, damit die Losung des BAV - \"Gemeinsam f\u00fcr einen sicheren Schieneng\u00fcterverkehr\" - auch tats\u00e4chlich befolgt wird?
Werden die SBB die Konsequenzen aus diesem Vorfall ziehen und alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen, oder werden sie weiterhin auf das Gl\u00fcck z\u00e4hlen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2015 zur Motion 15.3395 diese Thematik ausf\u00fchrlich behandelt. Der Bundesrat best\u00e4tigt hiermit seine darin dargelegte Haltung, dass er sich der Problematik bewusst ist und die Meinung der Motion\u00e4rin grunds\u00e4tzlich teilt. Die Risiken der Chlortransporte werden heute als tragbar eingestuft. Nicht mehr tragbar werden die Risiken gem\u00e4ss bestehenden Prognosen fr\u00fchestens in zehn bis zwanzig Jahren; dies aufgrund einer sich abzeichnenden Verdichtung der Siedlungen entlang der wichtigen Transportrouten.
Weiterf\u00fchrend kann gesagt werden, dass die Einsatzleitung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Gefahrgutereignissen den kantonalen Instanzen obliegt. Bei Ereignissen muss die Einsatzleitung situativ Entscheide f\u00e4llen. Die kantonalen Ereignisdienste haben zusammen mit den Ereignisdiensten der Eisenbahninfrastrukturbetreiberin nach bestem Wissen und Gewissen einen zum damaligen Zeitpunkt notwendigen Entscheid zur Stabilisierung der Situation und Verhinderung einer weiteren Eskalation getroffen.
Der Transport der Salzs\u00e4ure im Bergungskesselwagen nach Monthey erfolgte als zul\u00e4ssige Notfallmassnahme. Der Transport hatte entsprechend den rechtlichen Vorgaben bis zu einem geeigneten sicheren Ort zu erfolgen. Das Unternehmen in Monthey war jedoch nicht verpflichtet, die Ware im Bergungskesselwagen zu \u00fcbernehmen, da sie nicht mehr der bestellten Salzs\u00e4ure entsprach. Am sicheren Ort in Monthey h\u00e4tte eine neue Einsch\u00e4tzung der Situation, die Weiterbehandlung oder der Umlad der Salzs\u00e4ure im Bergungskesselwagenerfolgen m\u00fcssen. Dies ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht geschehen. Warum dies unterlassen wurde, ist zurzeit mit den Beteiligten in Abkl\u00e4rung. Der Austritt von Salzs\u00e4ure geschah zwei Wochen nach dem letzten Transport. Die Bev\u00f6lkerung entlang der Strecke war zu keinem Zeitpunkt gef\u00e4hrdet.
Wie bei jedem Ereignis werden zurzeit die Umst\u00e4nde sowohl seitens der Beh\u00f6rden wie seitens der betroffenen Unternehmen im Rahmen einer Ereignisanalyse gekl\u00e4rt, um Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zu erkennen und damit die Pr\u00e4vention und die Bew\u00e4ltigung von zuk\u00fcnftigen Ereignissen weiter zu verbessern.
Der Bundesrat hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und basierend auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen erste Massnahmen ergriffen. Wie in der Stellungnahme zur Motion 15.3395 erl\u00e4utert, besteht bereits eine vom Bund koordinierte Arbeitsgruppe mit den beteiligten Akteuren, die sich mit den Massnahmen in Bezug auf die sich abzeichnenden, nichttragbaren Risiken infolge der Chlortransporte befasst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Mahrer Anne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107776137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}