Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend einen Entwurf zur \u00c4nderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vorzulegen, der eine Erh\u00f6hung auf 6 Prozent des Geb\u00fchrenanteils f\u00fcr private Radio- und Fernsehveranstalter vorsieht. Die Geb\u00fchren selber sollen dabei nicht erh\u00f6ht werden.
","ReasonText":"Am 14. Juni 2015 hat das Schweizervolk das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) angenommen, das 2014 vom Parlament verabschiedet worden war. In der Abstimmungskampagne hat das Referendumskomitee mehrmals ausgesagt, die Auswirkungen ihrer Handlung auf die privaten Radio- und Fernsehsender zu bedauern und nicht gegen eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung von lokalen Radio- und Fernsehstationen zu sein.
W\u00e4hrend den Debatten im Parlament herrschte breiter Konsens \u00fcber die Artikel bez\u00fcglich regionaler Radio- und Fernsehveranstalter (H\u00f6he des Geb\u00fchrenanteils zwischen 4 und 6 Prozent, Unterst\u00fctzung der Aus- und Weiterbildung, Unterst\u00fctzung der technologischen Entwicklung und der F\u00f6rderung der digitalen Verbreitung, Untertitelung von Fernsehsendungen usw.).
In Anbetracht der Bedeutung der regionalen Medien, ihres massgebenden Beitrags zu einem hochwertigen regionalen Service public und um den Leistungsauftrag gem\u00e4ss ihrer Konzession zu erf\u00fcllen, brauchen regionale Radio- und Fernsehsender dringende Unterst\u00fctzung. Man kann nicht warten, was die Diskussionen dar\u00fcber, wie der Service public definiert werden soll, ergeben. Hier geht es darum, dass die Schweizer Regionen und Kantone auch in Zukunft informiert werden und an der demokratischen Meinungsbildung teilnehmen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geb\u00fchrenunterst\u00fctzten Lokalradios und Regionalfernsehstationen leisten heute einen wichtigen Beitrag zur Erf\u00fcllung des publizistischen Leistungsauftrags im Bereich der lokalen/regionalen Information.
Die Erh\u00f6hung der einzelnen Geb\u00fchrenanteile k\u00f6nnte den anspruchsberechtigten Veranstaltern dazu dienen, anerkannte Strukturdefizite wie personell knapp dotierte Redaktionen und tiefe Lohnniveaus f\u00fcr ihre Journalisten zu verringern und dadurch ihre Programmleistung und mithin die Attraktivit\u00e4t ihrer Sendungen beim Publikum zu verbessern. In diesem Sinne ist der Bundesrat denn auch bestrebt, den Spielraum auszun\u00fctzen, den ihm das soeben revidierte Radio- und Fernsehgesetz einr\u00e4umt.
Ebenso wichtig wie die Bestimmung des globalen Anteils der Lokalveranstalter am Ertrag der Empfangsgeb\u00fchr bzw. k\u00fcnftigen Radio- und Fernsehabgabe durch den Bundesrat ist die Festsetzung der H\u00f6he der einzelnen Geb\u00fchren- bzw. Abgabenanteile in den Konzessionen. Diese Aufgabe obliegt dem UVEK.
Obwohl mehrmals gerichtlich gesch\u00fctzt, ist das heutige System zur Bemessung der einzelnen Geb\u00fchrenanteile in der Vergangenheit regelm\u00e4ssig beanstandet worden. Die Bemessungsmethode sei intransparent und sie trage den jeweiligen lokalen Gegebenheiten zu wenig Rechnung, argw\u00f6hnen die Kritiker. Das Bakom hat deshalb erste Schritte unternommen, um mit Blick auf die Abl\u00f6sung der heutigen Lokalveranstaltungskonzessionen Ende 2019 einen transparenteren, einfacheren Modus zur Bestimmung der einzelnen Geb\u00fchren- bzw. Abgabenanteile zu entwickeln. Die Verb\u00e4nde der Privatveranstalter nehmen an diesem Prozess teil.
Der Bundesrat ist sich der angespannten Finanzlage mancher anspruchsberechtigter Lokalradios und Regionalfernsehen bewusst. Er ist deshalb gewillt, den Anteil der Lokalveranstalter am Ertrag der Empfangsgeb\u00fchr bzw. Abgabe angemessen zu erh\u00f6hen, ohne die Abl\u00f6sung der heutigen Veranstalterkonzessionen per Ende 2019 abzuwarten. Dabei soll aber der n\u00f6tige Spielraum gewahrt bleiben, um auf den erw\u00e4hnten Zeitpunkt hin ein neues, \u00fcberarbeitetes System zur Bemessung der einzelnen Abgabenanteile einf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560816000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815661637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}