Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes f\u00fcr mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft zu setzen.
W\u00e4hrend dieser Zeit d\u00fcrfen keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden. Es d\u00fcrfen auch keine Personen mehr als Fl\u00fcchtlinge anerkannt oder als Kontingentsfl\u00fcchtlinge in die Schweiz geholt werden. Die Erteilung humanit\u00e4rer Visa ist w\u00e4hrend dieser Zeit einzustellen. Gesuche um Nachzug von Familienangeh\u00f6rigen von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind abzulehnen.
Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die jedoch aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht weggewiesen oder ausgeschafft werden k\u00f6nnen, sind nicht als vorl\u00e4ufig Aufgenommene, sondern bis zur Ausreise als Schutzbed\u00fcrftige zu regeln.
Zur Durchsetzung sind die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, wenn n\u00f6tig mit Unterst\u00fctzung des Milit\u00e4rs.
Gleichzeitig ist Kriegsfl\u00fcchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz zu bieten. Dazu ist die humanit\u00e4re Hilfe innerhalb des Entwicklungshilfebudgets zu priorisieren.
","ReasonText":"Die Asylpolitik von Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga l\u00e4uft aus dem Ruder (die Gesuchszahlen haben im Mai gegen\u00fcber April um 60 Prozent zugenommen). Die Asylmissbr\u00e4uche mehren sich, zugleich war die Bleibequote noch nie so hoch. Mit der hohen Anerkennungsquote und der hohen Zahl vorl\u00e4ufig Aufgenommener m\u00f6chten das Staatssekretariat f\u00fcr Migration und die daf\u00fcr verantwortliche Bundesr\u00e4tin die Bestandeszahlen senken und die vielen h\u00e4ngigen F\u00e4lle schnellstm\u00f6glich erledigen. Neben den daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen f\u00fcr die Schweiz wird dabei auch die Landessicherheit aufs Spiel gesetzt. Immer \u00f6fters werden F\u00e4lle von \u00fcber die Asylindustrie eingeschleusten Terroristen bekannt. Die sogenannte humanit\u00e4re Aufnahmeaktion von zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Syrern ist zu stoppen. Das alles belastet die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung enorm. Zudem wird der urspr\u00fcngliche humanit\u00e4re Gedanke des Asylrechts mit F\u00fcssen getreten. Die Schweiz muss das Heft in der Asylpolitik wieder selber in die H\u00e4nde nehmen. Das Schengen/Dublin-System versagt. Daher m\u00fcssen wir die Grenze wieder selber kontrollieren. F\u00fcr mindestens ein Jahr - bis die Priorit\u00e4ten im Schweizer Asylwesen wieder klar sind und das Chaos unter Kontrolle gebracht ist - ist die Anwendung des Asylgesetzes per Notrecht teilweise ausser Kraft zu setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weltweit sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Neun von zehn Fl\u00fcchtlingen suchen Schutz in der Konfliktregion - meist in einem Entwicklungsland. Im Zuge dieser globalen Entwicklung verzeichnet Europa derzeit so viele Asylsuchende wie seit den Balkankonflikten Ende des letzten Jahrtausends nicht mehr. Diesem Trend entsprechend steigen auch die Gesuchszahlen in der Schweiz, wenn auch weniger stark als im europ\u00e4ischen Schnitt. Der Bundesrat stellt fest, dass sich der Anteil der Schweiz an den Asylgesuchen in Europa auf dem tiefsten Stand der letzten f\u00fcnfzehn Jahre befindet.
Der Bundesrat verfolgt mit seiner Asylpolitik zwei \u00fcbergeordnete Ziele: Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, sollen diesen Schutz in der Schweiz erhalten; Menschen, die nicht auf diesen Schutz angewiesen sind, sollen die Schweiz rasch wieder verlassen. Diese Ziele bilden die Basis der Vorlage zur Neustrukturierung des Asylwesens, die zurzeit im Parlament beraten wird. Und sie bilden den Rahmen verschiedener Massnahmen, die das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Migration in den letzten Jahren ergriffen hat (schnelle Verfahren f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Staaten, priorit\u00e4re Behandlung schwach begr\u00fcndeter Gesuche). Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass auch aufgrund dieser Massnahmen die Zahl offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche in der Schweiz in den letzten Jahren markant und nachhaltig gesunken ist. Die von dem Motion\u00e4r vorgeschlagenen Massnahmen sind mit den obengenannten Zielen nicht vereinbar und widersprechen zu grossen Teilen der Fl\u00fcchtlingskonvention.
Zudem ist der Bundesrat der Ansicht, dass die aktuelle Situation die Anwendung von Notrecht nicht rechtfertigt. Im Jahr 2012 hat der Bundesrat ein Notfallkonzept verabschiedet, das ausserordentliche Lagen im Asylwesen verhindern soll. Die Notstandsklausel (Art. 55 AsylG, Ausnahmesituationen) ist eine der in diesem Konzept vorgesehenen Massnahmen. Sie erm\u00e4chtigt den Bundesrat, in Abweichung vom Asylgesetz und unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots, die Voraussetzungen f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung zu regeln und vereinfachte Verfahrensbestimmungen zu erlassen. Die Annahme einer Ausnahmesituation erfordert eine ausserordentlich hohe Zahl von Asylsuchenden, welche die bestehenden Strukturen dauerhaft \u00fcberlasten, sodass die ordentliche Behandlung der Asylgesuche auf unabsehbare Zeit nicht mehr sichergestellt ist. Die Aktivierung der Notstandsklausel muss den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachten. Dies bedeutet, dass der Bundesrat zuerst Massnahmen unter Anwendung des geltenden Asylrechts zu treffen hat und die Notstandsklausel nur als Ultima Ratio anwenden darf.
Die aktuelle Situation ist zwar schwierig, aber die Schweiz ist weit von einem Krisenszenario entfernt. Es wurden umgehend Massnahmen getroffen, um die Unterbringungskapazit\u00e4ten des Bundes und der Kantone zu erh\u00f6hen. Auch das Grenzwachtkorps hat auf die angespannte Lage reagiert und zus\u00e4tzliche Mitarbeitende aus anderen Regionen an die S\u00fcdgrenze verlegt. Hingegen sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von systematischen Personenkontrollen an der Grenze nicht erf\u00fcllt (vgl. diesbez\u00fcglich die Antwort des Bundesrates vom 11. Februar 2015 auf die Interpellation Fehr Hans 14.4033). In Bezug auf die Anwendung des Systems des vor\u00fcbergehenden Schutzes verweist der Bundesrat auf seine ausf\u00fchrliche Antwort vom 19. M\u00e4rz 2015 auf die Interpellation Moret 15.3294. Und schliesslich engagiert sich die Schweiz stark in der Fl\u00fcchtlingshilfe vor Ort. So hat sie im Zusammenhang mit der Syrien-Krise bereits 178 Millionen Franken eingesetzt.
F\u00fcr 2015 wird insgesamt mit rund 29 000 Asylgesuchen gerechnet. Die Situation wird in den n\u00e4chsten Wochen erneut gepr\u00fcft. In Bezug auf die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen wird der Bundesrat die Ausgangslage im Herbst erneut beurteilen.
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