Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2015 einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten, wie die heutige Ausgabenbremse gem\u00e4ss Artikel\u00a0159 Absatz\u00a03 Litera b der Bundesverfassung auf das Bundespersonal ausgedehnt werden kann. Zudem hat er zu pr\u00fcfen, ob sowohl f\u00fcr die Ausgaben- als auch f\u00fcr die Personalbremse ein qualifiziertes Mehr eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die zunehmende Regulierungsflut l\u00e4hmt die Wirtschaft und b\u00fcrdet ihr immer h\u00f6here Kosten auf. Dies ist insbesondere nach der Freigabe des Euromindestkurses am 15. Januar 2015 fatal, da seither die Kosten f\u00fcr die Unternehmen um etwa 15 Prozent angestiegen sind. Die Regulierung ist zum Grossteil hausgemacht, und es ist daher alles zu unternehmen, um unn\u00f6tige Regulierungen abzubauen. Treiber ist in erster Linie nicht die Administration, sondern das Parlament, das der Verwaltung immer wieder neue Aufgaben aufb\u00fcrdet. Ein Indiz f\u00fcr diese Zunahme der gesetzgeberischen T\u00e4tigkeit der Legislative ist die Systematische Rechtssammlung: Von 2000 bis Ende 2012 hat sich die Anzahl Seiten von 3112 auf 7508 mehr als verdoppelt, und die Seitenzahl im Amtlichen Bulletin ist von 2000 bis 2014 von 6035 auf 10 892 Seiten angestiegen. Es gen\u00fcgt daher nicht, die Bundesverwaltung in die Pflicht zu nehmen, sondern der Hebel ist prim\u00e4r beim Hauptverursacher anzusetzen: beim Gesetzgeber selbst, dem Parlament. Verschiedene Vorschl\u00e4ge wie eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der geltenden Regulierungen, eine zeitliche Befristung oder eine Regulierungsbremse sind schon diskutiert, aber nicht umgesetzt worden. Eine einfache, wirkungsvolle Massnahme w\u00e4re die Erh\u00f6hung der H\u00fcrden f\u00fcr die Zustimmung zu Erlassen, die h\u00f6here Ausgaben und/oder mehr Personal verlangen. Die heutige Ausgabenbremse ist auf das Bundespersonal auszudehnen: Sobald die Umsetzung einer Vorlage mehr Personal ben\u00f6tigt, ist bei der Schlussabstimmung in beiden R\u00e4ten anstelle des einfachen das absolute oder sogar ein qualifiziertes Mehr zu verlangen. Falls diese H\u00fcrde nicht erreicht wird, ist die Vorlage gescheitert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausgabenbremse gem\u00e4ss Artikel\u00a0159 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b der Bundesverfassung besagt, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, einer Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden R\u00e4te bed\u00fcrfen. Das entspricht gem\u00e4ss Parlamentsw\u00f6rterbuch (Stichwort Ausgabenbremse) und dem im letzten Jahr erschienenen Kommentar zum Parlamentsgesetz einem qualifizierten Mehr.
Formell gilt die Ausgabenbremse zwar nicht f\u00fcr das Personal, das f\u00fcr den Vollzug neuer Subventionen und Finanzbeschl\u00fcsse ben\u00f6tigt wird. Aufgrund der Informationen in den jeweiligen Botschaften (Kapitel \"Auswirkungen auf den Bund\") haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te jedoch Kenntnis von den personellen Konsequenzen der Vorlagen. De facto wirkt die Ausgabenbremse in diesen F\u00e4llen somit schon heute auch als \"Personalbremse\".
Dies ist hingegen nicht der Fall, wenn der Bundesverwaltung mittels Gesetz neue Vollzugsaufgaben \u00fcbertragen werden, die nicht in Zusammenhang mit Subventionsbestimmungen stehen. Sollte hier eine \"Personalbremse\" greifen, m\u00fcsste das qualifizierte Mehr f\u00fcr die Verabschiedung ganzer Erlasse gelten. Denn in der Regel ist es nicht ein einzelner Gesetzesartikel, der zu einem personellen Mehrbedarf f\u00fchrt, sondern vielmehr die neue, in mehreren Artikeln geregelte Aufgabe als Gesamtes. Der Bundesrat erachtet die Unterstellung ganzer Erlasse unter eine \"Personalbremse\" jedoch als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig: Zum einen ist es oft schwierig, den Vollzugsaufwand einer neuen Aufgabe im Voraus mit hinreichender Genauigkeit abzusch\u00e4tzen. Zum andern besteht nicht immer ein direkter Zusammenhang zwischen den von der Wirtschaft zu tragenden Regulierungskosten neuer Erlasse und der Zahl der f\u00fcr deren Umsetzung ben\u00f6tigten Stellen. Eine \"Personalbremse\" ist somit kein taugliches Mittel zur Begrenzung von Regulierungskosten.
Schliesslich ist zu beachten, dass eine Vielzahl neuer Stellen auf der Basis bestehender Gesetze geschaffen wird. Eine \"Personalbremse\" m\u00fcsste daher in erster Linie bei der Beratung und Verabschiedung des Voranschlags Anwendung finden. Dies w\u00fcrde die Komplexit\u00e4t der Budgetberatungen erheblich erh\u00f6hen. Zudem k\u00f6nnte, sollte der Antrag des Bundesrates auf Erh\u00f6hung eines Stellenplafonds an der \"Personalbremse\" scheitern, kaum je zweifelsfrei festgestellt werden, f\u00fcr welche Aufgaben diese Bremse nun gilt. Im Weiteren w\u00fcrde sich das Risiko eines Missverh\u00e4ltnisses zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und vorhandenen Vollzugskapazit\u00e4ten akzentuieren, da die Bewilligung von Personalstellen im Parlament eine h\u00f6here H\u00fcrde zu \u00fcberspringen h\u00e4tte als die Zuweisung von neuen Aufgaben an die Verwaltung. Schliesslich w\u00fcrde durch eine \"Personalbremse\" die \u00dcbertragung von Aufgaben an Dritte (Auslagerung bzw. Outsourcing) gef\u00f6rdert, selbst wenn dies im Einzelfall unwirtschaftlicher w\u00e4re.
Wegen all diesen Gr\u00fcnden kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die vorgeschlagene \"Personalbremse\", die wie die Ausgabenbremse zwingend auf Verfassungsstufe angesiedelt werden m\u00fcsste, nicht wesentlich zur Minderung von Regulierungskosten beitragen w\u00fcrde, gleichzeitig aber mit gravierenden Nachteilen verbunden w\u00e4re.
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