Die Mehrheit (79 gegen\u00fcber 51) aller Vernehmlassungsteilnehmer (Tabakproduktegesetz) fordert im Tabakbereich Track-and-Trace-Systeme, um die l\u00fcckenlose R\u00fcckverfolgbarkeit von Tabakprodukten gew\u00e4hrleisten und so Schmuggel und F\u00e4lschungen eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es eine Gesetzesgrundlage. So w\u00fcrde sichergestellt, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen in der Tabakpr\u00e4vention und bei der Bek\u00e4mpfung des illegalen Handels erf\u00fcllen kann.
Ich frage den Bundesrat:
1. In diversen Antworten (Fragestunde im Nationalrat, Interpellationen Diener Lenz und St\u00f6ckli) hat der Bundesrat teilweise widerspr\u00fcchliche Ausk\u00fcnfte dar\u00fcber erteilt, welches Gesetz als Beschaffungsgrundlage f\u00fcr ein entsprechendes R\u00fcckverfolgbarkeitssystem dienen soll. Wo plant der Bundesrat die Pflicht zur Beschaffung eines von der Tabakindustrie unabh\u00e4ngigen Track-and-Trace-Systems zu verankern: im Tabaksteuergesetz oder im Tabakproduktegesetz?
2. Zollfreilager erm\u00f6glichen es, Tabakwaren unverzollt in den internationalen (illegalen) Handel einzuschleusen. Seit 1994 meldet die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung Zigarettentransporte zwar der EU-Betrugsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde. Die Zollfreilager blieben jedoch Dunkelkammern, deren Rolle auch im Tabakbereich dringend gekl\u00e4rt werden muss, um die Alimentierung des internationalen Schmuggels zu unterbinden. Wie beurteilt der Bundesrat, Tabak und Zigaretten in Zollfreilagern betreffend, die der Oberzolldirektion vorgeschriebenen Risikoanalysen und Kontrollen?
3. 2014 lieferte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) einen Evaluationsbericht der Zollfreilager: Die EFK stellt fest, es gebe generell \"Fehler bei der Warenanmeldung, der Ursprungserkl\u00e4rung\" und es fehle \"die R\u00fcckverfolgbarkeit der Waren\". Die EFK listet Zigaretten als \"problematische G\u00fcter\" auf und empfiehlt dem Bundesrat acht Massnahmen, u. a. die Kontrollen der Zollfreilager betreffend. Wann und wie setzt er diese Massnahmen um?
4. \u00dcber die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) unterbinden L\u00e4nder den Verkauf von Tabakwaren in Duty-free-Gesch\u00e4ften und in Luftlinien. 180 L\u00e4nder, darunter die EU, haben die FCTC ratifiziert, nicht aber die Schweiz. R\u00fcckverfolgbarkeitssysteme f\u00fcr Tabakprodukte sind Vorbedingung f\u00fcr die Ratifizierung. Ist der Bundesrat bereit, in den n\u00e4chsten Monaten zun\u00e4chst die Tabakgesetzgebung entsprechend auszugestalten, dann die FCTC zu ratifizieren und auch das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu unterzeichnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Antworten zu den Interpellationen Diener Lenz 14.3062 sowie St\u00f6ckli 14.4145 zum Thema R\u00fcckverfolgung von Tabakfabrikaten ge\u00e4ussert. Die Kontrolle, ob Tabakprodukte korrekt versteuert sind oder nicht, liegt bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung, die das Tabaksteuergesetz vollzieht. Es ist folglich sachgerecht, allf\u00e4llige Regelungen \u00fcber Informatiksysteme, welche dieses Ziel unterst\u00fctzen sollen, im Tabaksteuergesetz zu verankern. Dies hat der Bundesrat am 5. Juni 2015 mit seinem Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen \u00fcber die Stossrichtung des Entwurfes zum neuen Tabakproduktegesetz best\u00e4tigt. Die Einf\u00fchrung eines R\u00fcckverfolgungssystems f\u00fcr Tabakprodukte war dementsprechend nicht im Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes enthalten.
In der EU wird aufgrund der neuen Tabakprodukterichtlinie (2014/40/EU) ein R\u00fcckverfolgungssystem eingef\u00fchrt. F\u00fcr Zigaretten und Drehtabak muss das System bis am 20. Mai 2019 operationell sein. Die Vernehmlassung zu einer Machbarkeitsstudie f\u00fcr die Erarbeitung eines solchen Systems dauerte bis am 5. August 2015 (Dokumentation erh\u00e4ltlich \u00fcber http://ec.europa.eu > Deutsch > Recht und Politikbereiche > \u00d6ffentliche Konsultationen).
Weil ein R\u00fcckverfolgungssystem ausgesprochen transnational eingesetzt werden soll, empfiehlt es sich, die Umsetzung in der EU abzuwarten, bevor konkrete Massnahmen in der Schweiz getroffen werden.
Im Gegensatz zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen enth\u00e4lt das WHO-Rahmen\u00fcbereinkommen zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC) in den Bereichen R\u00fcckverfolgung von Tabakfabrikaten sowie Verkauf abgabenfreier Tabakwaren in den Zollfreil\u00e4den und den Luftlinien (Duty-free) lediglich Empfehlungen f\u00fcr die Vertragsstaaten und keine rechtlich verbindlichen Vorschriften. Somit ist eine Ratifizierung des FCTC-\u00dcbereinkommens ohne die Einf\u00fchrung eines R\u00fcckverfolgungssystems f\u00fcr Tabakprodukte m\u00f6glich.
Der Bundesrat hat den Vorentwurf zum neuen Tabakproduktegesetz so ausgestaltet, dass die Vorlage eine Ratifizierung des FCTC erm\u00f6glicht. Nach der Verabschiedung des Gesetzes wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob dies immer noch der Fall ist. Zurzeit ist nicht geplant, das FCTC und das Protokoll (welches noch nicht in Kraft ist) gleichzeitig zu ratifizieren.
2. Zollfreilager geh\u00f6ren zum Zollinland und unterstehen der Schweizer Rechtsordnung. Sie sind keine rechtsfreien R\u00e4ume. Die in Zollfreilager gelagerten Waren unterliegen generell der Zoll\u00fcberwachung. F\u00fcr sensible Waren, dazu z\u00e4hlen auch Tabakfabrikate, muss der Einlagerer eine detaillierte Bestandesaufzeichnung f\u00fchren, mittels welcher die Zollverwaltung die Zoll\u00fcberwachung sicherstellen kann. S\u00e4mtliche Transporte von Zigaretten in Richtung EU werden dieser durch die Zollverwaltung automatisiert gemeldet.
Aufgrund dieser systematischen Meldungen und der l\u00fcckenlosen Aufzeichnungspflicht mussten seit mehr als zehn Jahren keine gr\u00f6sseren Unregelm\u00e4ssigkeiten im Zusammenhang mit Zigaretten oder Tabak festgestellt werden. Ferner ist seit dem Jahr 2010 der Versandhandel mit unversteuerten Zigaretten oder Feinschnitttabak g\u00e4nzlich verboten. Die Aussage, dass Zollfreilager als Dunkelkammern dazu dienen w\u00fcrden, Tabakwaren unverzollt in den internationalen illegalen Handel einzuschleusen, trifft zumindest f\u00fcr die Schweiz aus heutiger Sicht nicht zu.
3. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung ist zurzeit daran, die EFK-Empfehlungen in einem Bericht zu konkretisieren. Die daraus folgenden Massnahmen sollen per 1. Januar 2016 wirksam werden. Die vollumf\u00e4ngliche Umsetzung der Empfehlungen der EFK wird erheblich zur Reduktion der verschiedenen Risiken beitragen.
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