Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber den Verkauf von Schweizer Rufnummernbl\u00f6cken an ausl\u00e4ndische Firmen, und hat er seine Zustimmung gegeben?
2. Muss der Bundesrat nicht sicherstellen, dass Schweizer Telefonnummern jeweils den Firmen zugeteilt werden, die in der Schweiz t\u00e4tig sind und dem Schweizer Recht unterliegen?
3. Betrachtet der Bundesrat es als zul\u00e4ssig, dass das Bakom Rufnummernbl\u00f6cke verkauft, ohne dass er deren Verwendungszweck kontrollieren muss?
4. M\u00fcsste der Bundesrat nicht f\u00fcr alle, die eine Schweizer Rufnummer erhalten, eine Pflicht vorsehen, ihre Identit\u00e4t offenzulegen oder Nummern zu verwenden, anhand derer sie klar identifizierbar sind?
","ReasonText":"Aufgrund der k\u00fcrzlich ausgestrahlten Sendungen zu unerw\u00fcnschten Werbeanrufen hat sich zur allgemeinen \u00dcberraschung herausgestellt, dass das Bakom Schweizer Rufnummernbl\u00f6cke an ausl\u00e4ndische Firmen verkauft, ohne dass eine Kontrolle dar\u00fcber besteht, wer diese Nummern schlussendlich verwendet. Nun ist aber allgemein bekannt, dass die Mehrheit der unerw\u00fcnschten Anrufe, die bei Seco und bei Konsumentenverb\u00e4nden angezeigt wurden, aus dem Ausland kommt. Die von diesen Stellen eingereichten Strafanzeigen zeigen klar, wie schwierig es sowohl f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden als auch f\u00fcr die Schweizer Netzbetreiber ist, die Anrufenden zu identifizieren und diese folglich bei Missachtung des Sterneintrags zu sanktionieren. Deshalb ist der Verkauf von Schweizer Rufnummern an ausl\u00e4ndische Firmen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit noch viel unverst\u00e4ndlicher, denn diese verkaufen die Rufnummern ihrerseits weiter, ohne dass jegliche Kontrollmechanismen bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bakom teilt Festnetz- und Mobilnummern gest\u00fctzt auf die geltenden rechtlichen Grundlagen nur Anbieterinnen von Fernmeldediensten (FDA) zu, die nach Artikel\u00a04 des Fernmeldegesetzes registriert sind. Dabei erfolgt die Zuteilung in Bl\u00f6cken \u00e0 10 000 Nummern. Die FDA ihrerseits k\u00f6nnen daraus unter bestimmten Voraussetzungen Nummern weiteren, nach Artikel\u00a04 des Fernmeldegesetzes registrierten FDA zuteilen (sogenannte untergeordnete Zuteilung). Die Nummern werden sodann z. B. im Rahmen von Abonnementsvertr\u00e4gen zur Nutzung an Endkundinnen und Endkunden weitergegeben, welche den FDA folglich bekannt sind. Die FDA sind somit grunds\u00e4tzlich in der Lage, diese unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses den anfragenden und zu Anfrage berechtigten Beh\u00f6rden, wie z. B. den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bekanntzugeben.
Die heutigen Technologien (insbesondere Voice over IP, VoIP) erm\u00f6glichen es den Endkundinnen und Endkunden jedoch auf einfache Weise, ihre Zugangsdaten, z. B. die Login-Daten zum VoIP-Account, Dritten weiterzugeben, damit diese mit der Identit\u00e4t der Endkundin oder des Endkunden Anrufe t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Die Identit\u00e4t dieser Dritten ist folglich nur den Endkundinnen und Endkunden selber bekannt. Dar\u00fcber hinaus besteht auch das Ph\u00e4nomen, dass die angezeigten Nummern gef\u00e4lscht werden k\u00f6nnen, was technisch ohne Weiteres machbar ist (siehe Frage 2).
Der Bundesrat ist sich der Problematik im Zusammenhang mit solchen Anrufen bewusst. In seinen Berichten vom 17. September 2010 zur Erf\u00fcllung des Postulates der KVF-S 09.3002 vom 13. Januar 2009 sowie vom 19. November 2014 zur Erf\u00fcllung des Postulates der KVF-S 13.3009 vom 29. Januar 2013 hat er sich damit bereits auseinandergesetzt und m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze eruiert. Derzeit werden diese im Rahmen der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die Revision des Fernmeldegesetzes gepr\u00fcft.
2. Diese Frage wird anl\u00e4sslich der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die Revision des Fernmeldegesetzes gepr\u00fcft. Zu beachten ist dabei, dass der Telekomsektor in einem internationalen Kontext steht und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Vergabe nationaler Nummern durch die FDA an Endkundinnen und Endkunden, die ihren Sitz im Ausland haben, wird nicht nur in der Schweiz, sondern in einer Vielzahl anderer L\u00e4nder praktiziert. Auf europ\u00e4ischer Ebene laufen zurzeit Diskussionen, die in den Erlass einer Empfehlung der Europ\u00e4ischen Konferenz der Verwaltungen f\u00fcr Post und Telekommunikation (CEPT) m\u00fcnden k\u00f6nnten. Diese Empfehlung w\u00fcrde die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den FDA vorzuschreiben, Telefonnummern aus dem nationalen Nummerierungsplan nur an Private und Unternehmen mit Wohnsitz/Sitz im Inland zu vergeben.
Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass es durchaus im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sein kann, wenn Unternehmen, welche ihren Sitz nicht in der Schweiz haben, \u00fcber lokale Nummern zum entsprechend g\u00fcnstigen Tarif (z. B. im Rahmen einer Festnetz-Flat-Rate) erreicht werden k\u00f6nnen. Zu denken ist dabei beispielsweise an eine Support-Hotline eines Computerherstellers, die im Ausland betrieben wird.
Weiter kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verweigern der Zuteilung von Schweizer Telefonnummern an Unternehmen mit Sitz im Ausland bewirkt, dass Letztere bei Werbeanrufen in die Schweiz den Angerufenen dennoch gef\u00e4lschte Schweizer Nummern anzeigen lassen. Sind diese angezeigten Nummern zugeteilt, haben die Werbeanrufe f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Nummerninhabenden sehr unangenehme Konsequenzen.
3. Wie unter Frage 1 ausgef\u00fchrt, gr\u00fcndet die Problematik der unerw\u00fcnschten Anrufe mit schweizerischen Nummern aus dem Ausland auf den heute den Endkundinnen und Endkunden zur Verf\u00fcgung stehenden technischen M\u00f6glichkeiten und nicht auf der gesetzlich legitimierten Zuteilungspraxis des Bakom oder gar auf beh\u00f6rdlicher Unt\u00e4tigkeit.
4. Endkundinnen und Endkunden k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich bereits heute durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden identifiziert werden, auch wenn sie nicht im \u00f6ffentlichen Verzeichnis (Telefonbuch) registriert sind (siehe Frage 1).
Im Rahmen der Berichte vom 17. September 2010 und vom 19. November 2014 hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass Callcenter zuk\u00fcnftig im Telefonbuch verzeichnet sein m\u00fcssen und sie ihre Rufnummer nicht unterdr\u00fccken d\u00fcrfen. Die Einf\u00fchrung dieser Massnahmen verfolgt er nun anl\u00e4sslich der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die Revision des Fernmeldegesetzes weiter.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1440547200000)\/","SubmittedBy":"Savary G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523341843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}