Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber die Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen vorzulegen, mit der die Interventionsgrenze dieser Organisationen von 500 000 Franken auf 1 Million Franken angehoben wird.
","ReasonText":"Am 10. September 2013 hat Nationalrat Feller in einer Motion die Erh\u00f6hung der Interventionsgrenze von B\u00fcrgschaftsorganisationen zugunsten der KMU von 500 000 Franken auf 1 Million Franken gefordert (Motion 13.3673). Diese Motion wurde immer noch nicht behandelt. Die Situation der KMU hat sich aber seit Einreichen dieser Motion nicht verbessert. Der starke Franken und die wirtschaftlichen Unsicherheiten stellen f\u00fcr unsere Unternehmen eine riesige Herausforderung dar. Um den KMU in dieser heiklen Situation zus\u00e4tzliche Instrumente in die Hand zu geben, w\u00e4re eine Erh\u00f6hung der B\u00fcrgschaftsobergrenze von grossem Nutzen.
F\u00fcr die Finanzierung von \u00dcbertragungen oder Nachfolgen kann sich eine Obergrenze von 500 000 Franken als unzureichend erweisen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr wichtige Investitionen zur Erhaltung eines Unternehmens, die es erlauben, Arbeitspl\u00e4tze in den Regionen zu bewahren oder neue zu schaffen.
Eine Erh\u00f6hung der Obergrenze birgt f\u00fcr den Bund keine wesentlichen Risiken, ber\u00fccksichtigt jedoch die wahren Bed\u00fcrfnisse von bestimmten KMU und bestimmten Sektoren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen wurde 2007 einer grundlegenden Revision unterzogen. Rund f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter beauftragte das Seco eine externe Wirkungsanalyse als Grundlage einer Gesamtschau. Der Bundesrat hat am 20. November 2013 den Bericht \"Das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen\" verabschiedet. Mit der Evaluation erfolgten eine Rechenschaftsablage \u00fcber das reorganisierte B\u00fcrgschaftssystem, die Darlegung der Wirkung des B\u00fcrgschaftswesens, internationale Vergleiche, eine Marktstellungsanalyse sowie eine Berichterstattung \u00fcber den Vollzug.
Im erw\u00e4hnten Bericht zieht der Bundesrat insgesamt eine positive Bilanz \u00fcber die Wirksamkeit des gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesens, und er sieht keine Notwendigkeit f\u00fcr grundlegende Anpassungen. Die Evaluationen haben gezeigt, dass sich das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen in den letzten Jahren gut entwickelt hat und heute erfolgreich KMU unterst\u00fctzt.
Im Rahmen der Evaluation hat der Bundesrat auch die Frage einer Erh\u00f6hung der heutigen B\u00fcrgschaftslimite von 500 000 Franken eingehend pr\u00fcfen lassen. Lediglich rund 10 Prozent der seit 2007 gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften sch\u00f6pfen das heutige Limit von 500 000 Franken aus. Daher w\u00e4re wahrscheinlich eine gewisse, wenn auch m\u00f6glicherweise bescheidene Nachfrage nach gr\u00f6sseren B\u00fcrgschaften vorhanden. Der Fokus des gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesens liegt aber auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Gegenw\u00e4rtig nutzen 70 Prozent aller B\u00fcrgschaften Betr\u00e4ge von weniger als 200 000 Franken. Dies darf auch f\u00fcr die Zukunft erwartet werden. Die erw\u00e4hnten Evaluationen konnten denn auch die Notwendigkeit einer Limitenerh\u00f6hung nicht einheitlich aufzeigen.
Weiter darf festgehalten werden, dass der Schweizer Kreditmarkt KMU insgesamt funktioniert. Dies haben verschiedene Studien des Seco in den letzten Jahren best\u00e4tigt. Zu diesem Schluss gelangt u. a. auch die Arbeitsgruppe Kreditmarkt KMU des Bundes und verschiedener Wirtschaftsverb\u00e4nde. Bei einem funktionierenden Kreditmarkt f\u00fcr KMU ist von einem Ausbau staatlicher Interventionen grunds\u00e4tzlich abzusehen. Auch wenn die Limite seit 1999 unver\u00e4ndert geblieben ist, w\u00e4re diese teuerungsbedingt mit rund 550 000 Franken heute nur unwesentlich h\u00f6her.
Zus\u00e4tzlich wurden seitens der B\u00fcrgschaftsorganisationen vereinzelt die Frage einer Rekapitalisierungsgarantie des Bundes f\u00fcr die B\u00fcrgschaftsorganisationen sowie eine Erh\u00f6hung des Verwaltungskostenbeitrages als Vorbedingung f\u00fcr eine Limitenerh\u00f6hung aufgeworfen. Dies w\u00fcrde jedoch einem gr\u00f6sseren Systemausbau gleichkommen, f\u00fcr den der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt unter der erw\u00e4hnten Situation auf dem KMU-Kreditmarkt weder eine Veranlassung noch eine Notwendigkeit sieht.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 die Ablehnung der Motion Feller 13.3673 beantragt. Seither hat sich die allgemeine Situation im Schweizer Kreditmarkt KMU nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Die Frankenst\u00e4rke stellt in erster Linie eine Herausforderung an die Kostenstrukturen der Unternehmen dar. Das B\u00fcrgschaftswesen als Nischenprodukt f\u00fcr KMU-Finanzierungen stellt hierzu keine L\u00f6sung dar.
Hinsichtlich der Risiken einer Limitenerh\u00f6hung f\u00fcr den Bund stellt der erw\u00e4hnte Bericht fest, dass mit einer erheblichen Zunahme des finanziellen Engagements des Bundes gerechnet werden m\u00fcsse.
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