Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie gedenken die SBB die Probleme zu l\u00f6sen, die sich aufgrund von Gefahrguttransporten auf der Schiene ergeben, insbesondere im Sottoceneri nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels? Wie gedenkt er bis zur Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels das Problem auf der Linie \u00fcber Gambarogno anzugehen?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass allf\u00e4llige Sicherheitsvorkehrungen l\u00fcckenhaft und ungen\u00fcgend sind?
3. Wer w\u00fcrde bei einem Unfall die Verantwortung \u00fcbernehmen?
","ReasonText":"Wir wissen nicht, wie die SBB die Probleme angehen und l\u00f6sen wollen, die sich nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels aufgrund der Gefahrguttransporte ergeben werden. Die Frage stellt sich insbesondere f\u00fcr den Sottoceneri und dort im Speziellen f\u00fcr die Ortschaften Lugano und Chiasso. Diese beiden Zonen wurden f\u00fcr diesen speziellen Bereich als risikobehaftet beurteilt. Dies gilt auch f\u00fcr die Linie \u00fcber Gambarogno, die sich durch die Ortschaften windet und die bis zur Er\u00f6ffnung des Ceneri-Basistunnels sichtlich gef\u00e4hrdet ist. Dieser Aspekt wurde von den zust\u00e4ndigen Stellen nicht gen\u00fcgend vertieft untersucht. Diese glauben n\u00e4mlich an eine L\u00f6sung dieses Problems; selber liefern sie jedoch keine befriedigenden Antworten. Die Annahme, dass die Z\u00fcge langsamer fahren werden, ist mit der geplanten Kapazit\u00e4tsauslastung auf dieser Strecke nicht vereinbar.
Die gestellten Fragen zielen auf gewisse Aspekte, f\u00fcr die es bisher keine zufriedenstellenden Antworten gab. Zudem unterstreichen sie die Forderung, vermehrt Verantwortung f\u00fcr dieses Problem zu \u00fcbernehmen. Ein pr\u00e4ventiver Ansatz ist hier unabdingbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels bzw. des Ceneri-Basistunnels hat a priori keinen Einfluss auf die Art der transportierten Gefahrg\u00fcter. Die erwartete Erh\u00f6hung der Gefahrgutmengen durch die Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels ist sowohl den Beh\u00f6rden als auch den SBB bewusst. Sie wird in jedem Bau- und Planungsverfahren seit Jahren ausgewiesen.
In der netzweiten \u00dcbersicht \u00fcber die Risiken aus dem Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter (Screening) sind die Strecken im Tessin ebenso wie der Gotthard-Basistunnel erfasst und die Risiken bekannt. Die Risiken der Gotthard-Basislinie (Tunnel und offene Strecke) sind ebenfalls umfassend analysiert. Die Entwicklung der Gefahrguttransporte wird in einem j\u00e4hrlichen Monitoring \u00fcberwacht. Bei relevanten Ver\u00e4nderungen wird das Risiko neu beurteilt.
Die bestehenden Eisenbahnanlagen entsprechen dem Stand der Sicherheitstechnik. Auf der Nord-S\u00fcd-Achse werden alle Z\u00fcge mittels Zugkontrolleinrichtungen kontrolliert. Bei Unregelm\u00e4ssigkeiten an Fahrzeugen werden Informationen rund um die Uhr an den Fahrdienst sowie an das Interventionszentrum in Erstfeld geschickt und unmittelbar beurteilt. Dieses bestimmt die notwendigen Massnahmen, um die Sicherheit des Betriebs zu gew\u00e4hrleisten. Daf\u00fcr werden verschiedene Messanlagen wie zum Beispiel Heissl\u00e4ufer- und Festbremsortungsanlagen, Brand- und Chemieortungsanlagen oder Radlastcheckpoints eingesetzt.
2. Der Gefahrguttransport ist streng geregelt. Einerseits gilt f\u00fcr den internationalen Transport \u00fcber das Landverkehrsabkommen (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse vom 21. Juni 1999, SR 0.740.72) die Ordnung f\u00fcr die internationale Eisenbahnbef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter (RID, Anhang C zum \u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Eisenbahnverkehr (Cotif), Version vom 1. Januar 2015 http://www.otif.org/veroeffentlichungen/rid-2015.html). F\u00fcr den nationalen Transport erlangt das RID \u00fcber die Verordnung \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (SR 742.412) ebenfalls G\u00fcltigkeit, erg\u00e4nzend gilt die St\u00f6rfallverordnung (SR 814.012). Der Gefahrguttransport ist damit aus Sicht des Bundesrates ausreichend reguliert. Die Sicherheit in diesem Bereich wird laufend gepr\u00fcft und kontinuierlich verbessert.
3. Es gelten grunds\u00e4tzlich die Verantwortungen gem\u00e4ss Cotif (SR 0.742.403.1) und Eisenbahngesetz (SR 742.101). Je nach Ursache sind die Infrastrukturbetreiberin oder das Eisenbahnverkehrsunternehmen bzw. weitere Beteiligte wie die Wagenhalter in der Verantwortung. Die Verantwortlichkeiten werden im Ereignisfall eingehend gepr\u00fcft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1439942400000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524059317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1434672000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4919,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}