Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um allenfalls Entwicklungsprojekte in diesem Land aufzugleisen und den Status als \"Schwerpunktstaat\" zu diskutieren. Die Entwicklungshilfe muss von Beginn weg an die Forderung gebunden sein, dass sich die Menschenrechtslage in Eritrea zu verbessern hat und internationalen Organisationen zur Einsch\u00e4tzung der Menschenrechtslage regelm\u00e4ssig der Zugang zum Land gew\u00e4hrt wird. Diese Unterst\u00fctzung muss zudem bei gen\u00fcgender Menschenrechtslage an ein R\u00fccknahmeabkommen mit der Schweiz gekoppelt sein.
","ReasonText":"Die Menschenrechtslage in Eritrea scheint gem\u00e4ss gewissen Berichten prek\u00e4r. Sicher ist, Eritrea verwehrt momentan den meisten internationalen Organisationen den Zugang zum Land und macht es damit faktisch unm\u00f6glich, die wirkliche Sachlage im Land zu analysieren. Die Berichte von ausgewanderten Eritreern k\u00f6nnen wiederum verzerrt sein, da ein Interesse besteht, die Lage schlimmer darzustellen, als sie wirklich ist, um ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhalten.
Einen Teil der Schweizer Entwicklungshilfe in diesem Land zu investieren k\u00f6nnte sowohl f\u00fcr die eritreische Bev\u00f6lkerung wie auch f\u00fcr die Schweiz Vorteile bringen. Durch Entwicklungsprojekte, insbesondere im Rahmen des Status als \"Schwerpunktland\", muss sich die wirtschaftliche und politische Lage der eritreischen Bev\u00f6lkerung vor Ort verbessern. Im Gegenzug sollte Eritrea sich offen zeigen, internationalen Organisationen regelm\u00e4ssig den Zugang zum Land und zu relevanten Institutionen zu gew\u00e4hren, damit die Menschenrechtslage eingesch\u00e4tzt werden kann. Dies sollte der Schweiz erm\u00f6glichen, zum angebrachten Zeitpunkt ein R\u00fccknahmeabkommen mit Eritrea abzuschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz leistet seit den Neunzigerjahren Hilfe am Horn von Afrika. Zwischen 1997 und 2006 war die humanit\u00e4re Hilfe der Deza in Eritrea aktiv. Wie andere Geber, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) stiess auch die Deza im Laufe der Jahre zunehmend auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Programme. So kam es zu Einschr\u00e4nkungen der T\u00e4tigkeiten von NGO und der Bewegungsfreiheit der gesamten internationalen Gemeinschaft, der Konfiszierung von Hilfsg\u00fctern und Ausweisungen von internationalen NGO. Das Umfeld erlaubte keine verantwortbare Umsetzung von Projekten mehr. Der reduzierte Handlungsspielraum zwang die Deza, das B\u00fcro in Asmara 2006 zu schliessen und das Programm in Eritrea zu beenden.
Aus Gr\u00fcnden der Wirksamkeit und der Kosteneffizienz w\u00e4hlt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ihre Schwerpunktl\u00e4nder nach genau definierten Kriterien aus. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Offenheit des Partnerlandes f\u00fcr die Zusammenarbeit und den Dialog, seine Bereitschaft zur Ver\u00e4nderung sowie lokal vorhandenes Erfahrungskapital und Partner. Im Falle Eritreas sind diese Voraussetzungen nach wie vor nicht gegeben. Ohne klare Verbesserung der Grundvoraussetzungen vonseiten Eritreas hinsichtlich einer konstruktiven Zusammenarbeit w\u00e4re ein erneutes Engagement ohne Wirkung.
Seit 2013 ist das Horn von Afrika gem\u00e4ss Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 und im Einklang mit dem verst\u00e4rkten Engagement der Schweiz in fragilen Staaten neue Schwerpunktregion. Das EDA, das EJPD sowie das VBS haben gemeinsame Ziele festgelegt und nutzen Synergien. Im Rahmen der Horn-von-Afrika-Strategie verbindet die Schweiz Instrumente der humanit\u00e4ren Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, politische und diplomatische Massnahmen sowie Migrations- und Sicherheitsinstrumente in einem ganzheitlichen Ansatz und arbeitet mit einer Vielzahl von Partnern und Modalit\u00e4ten. Gem\u00e4ss den in der Strategie definierten vier Schwerpunktbereichen (gute Regierungsf\u00fchrung und Friedensf\u00f6rderung; Migration; Ern\u00e4hrungssicherheit; Gesundheit) wird Eritrea in die regionalen politischen, humanit\u00e4ren und entwicklungspolitischen Analysen mit einbezogen.
Die Schweiz ist nach wie vor bestrebt, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, den Dialog mit Eritrea zu suchen und den Einbezug des Landes in die internationale Gemeinschaft zu st\u00e4rken. Die eritreische Regierung hat aber bisher keinen politischen Willen gezeigt, darauf einzutreten. Die Schweiz wird ihre Anstrengungen weiter verst\u00e4rken. Der Bundesrat hat das EDA und das EJPD am 18. September 2015 beauftragt, in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Staaten auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Der Bundesrat ist zudem bereit, einen Bericht \u00fcber Eritrea zu verfassen. Er soll eine Analyse der Situation enthalten und politische Ans\u00e4tze skizzieren, die die Schweiz mittel- und langfristig verfolgen k\u00f6nnte. Zudem soll er Erfahrungen und Schwierigkeiten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea aufzeigen (siehe Antwort des Bundesrates auf das Postulat Pfister Gerhard 15.3954, \"Endlich klare Informationen zu Eritrea\").
Es gilt, alle Gespr\u00e4chsm\u00f6glichkeiten (Uno-Generalversammlung und -Konferenzen, Besuche vor Ort, Botschaftermissionen und Kontakte) zu nutzen, um Verhandlungen auf allen Ebenen starten zu k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen wird die Schweiz sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene weiterhin klare Botschaften betreffend die Achtung der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit den Gremien der Uno und mit dem IKRK \u00fcbermitteln.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481760000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103207653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1441584000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}