Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit alle in der Schweiz aufgenommenen Personen im Asylbereich, welche nicht ausdr\u00fccklich gem\u00e4ss Artikel\u00a028 der Fl\u00fcchtlingskonvention das Recht besitzen, einen Reiseausweis zu erhalten, mit einem generellen Reiseverbot belegt werden.
","ReasonText":"Die freiwillige R\u00fcckkehr ins Herkunftsland ist gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Buchstabe\u00a0C der Fl\u00fcchtlingskonvention und Artikel\u00a063 des Asylgesetzes ein Grund, um das Asyl zu widerrufen oder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft abzuerkennen. Eine freiwillige R\u00fcckkehr spricht daf\u00fcr, dass keine Furcht mehr vor Verfolgung im jeweiligen Land vorhanden ist. Es sind in letzter Zeit vermehrt Stimmen lautgeworden, die behaupten, dass diese Heimatreisen ins Herkunftsland aber nicht selten sind, insbesondere bei Eritreern. Unzul\u00e4ssigen Heimatreisen auf die Spur zu kommen, um dann die Fl\u00fcchtlingseigenschaft der jeweiligen Person widerrufen zu k\u00f6nnen, ist allerdings sehr aufwendig oder gar unm\u00f6glich f\u00fcr Schweizer Beh\u00f6rden. Diese werden n\u00e4mlich in den meisten F\u00e4llen \u00fcber einen Zwischenhalt in einem Drittstaat organisiert.
In der Schweiz aufgenommenen Personen, welchen nicht gem\u00e4ss Fl\u00fcchtlingskonvention das Recht auf einen Reiseausweis zusteht, soll die Reise ins Ausland generell verwehrt bleiben, damit es nicht zu diesen unzul\u00e4ssigen Heimatreisen kommen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion\u00e4rin m\u00f6chte Heimatreisen von Personen aus dem Asylbereich wirksamer bek\u00e4mpfen und schl\u00e4gt daf\u00fcr ein generelles Reiseverbot vor. Aus Sicht des Bundesrates ist dies unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und unn\u00f6tig. Was die Heimatreisen von Fl\u00fcchtlingen, vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und Asylsuchenden betrifft, erf\u00fcllt die bestehende Regelung weitgehend das Anliegen der Motion.
Reist eine asylsuchende Person in ihr Heimatland, wird ihr Asylgesuch grunds\u00e4tzlich abgelehnt.
Reist ein anerkannter Fl\u00fcchtling in seinen Heimatstaat zur\u00fcck, f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wenn er sich dadurch freiwillig unter den Schutz des Heimatstaates stellt (Art. 1C Ziff. 1 FK, Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG). Gem\u00e4ss der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes muss jedoch in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob eine Heimatreise freiwillig erfolgt ist. Dabei sind etwa die Gr\u00fcnde, die Dauer oder die H\u00e4ufigkeit einer Heimatreise durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) entsprechend zu w\u00fcrdigen. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement pr\u00fcft zurzeit eine Gesetzesanpassung, um die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Heimatreise in solchen F\u00e4llen einzuschr\u00e4nken bzw. den Begriff der Freiwilligkeit genauer zu definieren.
Heimatreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, bei welchen die Wegweisung aber nicht vollzogen werden kann (beispielsweise aus medizinischen Gr\u00fcnden), werden vom SEM bereits heute nur sehr zur\u00fcckhaltend und insbesondere bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangeh\u00f6rigen bewilligt. Findet eine Reise ohne Bewilligung statt, zieht dies in der Regel das Erl\u00f6schen oder die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme nach sich.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Reisen von Personen aus dem Asylbereich in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ausserhalb des Heimatstaates weiterhin m\u00f6glich sein sollen. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge haben gem\u00e4ss Fl\u00fcchtlingskonvention Anspruch auf ein Reisedokument. Die zul\u00e4ssigen Reisegr\u00fcnde von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllen, sowie von asylsuchenden Personen wurden mit dem am 1. Dezember 2012 erfolgten Inkrafttreten der totalrevidierten Verordnung \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen (RDV) aber stark eingeschr\u00e4nkt. Demnach werden solchen Personen Auslandsreisen nur noch in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen erlaubt (z. B. Tod oder schwere Krankheit von nahen Familienangeh\u00f6rigen, Schulreisen). Bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen k\u00f6nnen zudem Gesuche aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden und drei Jahre nach Erteilung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme auch Gesuche aus anderen Gr\u00fcnden bewilligt werden. Jedes Gesuch ist Gegenstand einer sorgf\u00e4ltigen Einzelfallpr\u00fcfung, wobei das SEM insbesondere auch die Integration der betroffenen Person pr\u00fcft.
Schliesslich verweist die Motion\u00e4rin auf Vermutungen, wonach in einigen F\u00e4llen eritreische Staatsangeh\u00f6rige Heimatreisen unternommen h\u00e4tten. Dazu h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das SEM im Jahr 2014 lediglich vier bzw. im ersten Halbjahr 2015 lediglich zwei Auslandsreisen f\u00fcr Eritreer bewilligt hat, die nicht die Fl\u00fcchtlingseigenschaft besitzen. Das SEM bewilligte in keinem der F\u00e4lle eine Reise in den Heimatstaat.
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