Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Ratifizierung der Europ\u00e4ischen Sozialcharta zu verzichten.
","ReasonText":"Bisher haben National- und St\u00e4nderat die Ratifizierung des Abkommens stets abgelehnt.
Die Schweiz verf\u00fcgt bereits \u00fcber einen ausgebauten Sozialstaat. Und die soziale Gerechtigkeit wird hierzulande weit konsequenter umgesetzt als im europ\u00e4ischen Umland. Wenn etwas ohnehin gilt, wieso muss man dies dann zus\u00e4tzlich in einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag verankern? Es gibt nur einen Grund: Ein internationaler Vertrag gibt immer Anlass zu einer neuen Auslegung, meist zu einer immer ausgedehnteren Auslegung.
Unz\u00e4hlige Gutachten, Vernehmlassungen, Verwaltungsberichte und Zusatzberichte zur Sozialcharta sind in den letzten Jahrzehnten verfasst worden. Viele Parlamentsdebatten mit internen und externen Experten - oder auch ohne solche - haben stattgefunden. Immer wieder wurde klar festgestellt, dass eine Ratifizierung dieser Sozialcharta nicht sinnvoll ist, weil sie Verpflichtungen enth\u00e4lt, die mit dem f\u00f6deralistischen Staatsaufbau der Schweiz, der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, nicht vereinbar ist.
Insbesondere ist unsere bew\u00e4hrte duale Berufsbildung ein Stolperstein, und mit einer Ratifizierung werden die Gewerkschaften gest\u00e4rkt und wird beispielsweise der umfassende soziale Schutz ausl\u00e4ndischer Wanderarbeiter ausgebaut. Statt sich endlich auf die Sanierung und Sicherung der Kranken-, Arbeitslosen-, Invaliden- und Altersvorsorge- und anderer Sozialversicherungen zu konzentrieren, steht schon wieder ein Ausbau zur Debatte.
Ein Problem besteht auch in den wechselnden Interpretationen der Charta durch den zust\u00e4ndigen Expertenausschuss des Europarates. Aufgrund von Empfehlungen des Ausschusses ist zus\u00e4tzlicher politischer Druck zu mehr Sozialschutz und einem weiteren R\u00fcckbau des liberalen Arbeitsmarkts zu erwarten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 2. Juli 2014 einen Bericht \u00fcber die revidierte Europ\u00e4ische Sozialcharta genehmigt. Er entsprach damit dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates 10.3004, \"Vereinbarkeit der revidierten Europ\u00e4ischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung\", vom 12. Januar 2010. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz aus rechtlicher Sicht sechs Artikel der Kernbestimmungen akzeptieren k\u00f6nnte und damit die Mindestanforderungen f\u00fcr die Ratifikation erf\u00fcllen w\u00fcrde (s. BBl 2014 5611). Der Bericht wurde seit Herbst 2014 in verschiedenen parlamentarischen Kommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates vorgestellt und er\u00f6rtert. Zudem fand eine Anh\u00f6rung der Sozialpartner statt. Die Diskussionen f\u00fchrten zu keiner Stellungnahme des Parlamentes.
Wenn ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag wie die Europ\u00e4ische Sozialcharta der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird (Art. 166 Abs. 2 BV), kann der Bundesrat ihn nicht vor dieser Genehmigung ratifizieren (Art. 184 Abs. 2 BV). Die Ratifikation der Europ\u00e4ischen Sozialcharta durch den Bundesrat w\u00fcrde demzufolge einen Beschluss der Bundesversammlung \u00fcber deren Genehmigung voraussetzen. Solange ein solcher nicht vorliegt, steht eine Ratifikation der Europ\u00e4ischen Sozialcharta durch den Bundesrat nicht zur Diskussion. Ein expliziter Beschluss \u00fcber die Nichtratifikation durch den Bundesrat, wie es die Motion fordert, ist daher sinnwidrig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481760000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|32|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556047823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1441584000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Bildung|Menschenrechte"}}