Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Anpassung von Artikel\u00a016 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vorzulegen, um f\u00fcr K\u00e4se mit Ursprungsbezeichnung die Rahmenbedingungen auf den schweizerischen Agrarm\u00e4rkten EU-kompatibel zu machen, und dies in Verbindung mit Artikel\u00a0150 der Verordnung Nr. 1308/2013 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2013.
","ReasonText":"In der EU wurden, wie etwa im Rahmen der Abschaffung der Milchquoten, mehrere Mechanismen geschaffen. 2013 hat die EU verschiedene Rahmenbedingungen zur Stabilisierung des Milchsektors festgelegt und den Mitgliedstaaten die Durchf\u00fchrungskompetenz \u00fcbertragen (Art. 148ff. der Verordnung Nr. 1308/2013 des Europ\u00e4ischen Parlamentes). Auf Antrag eines Verbands kann ein Mitgliedstaat diesem f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum gesetzliche Befugnisse zur Steuerung des Angebots bei K\u00e4se mit gesch\u00fctzter Ursprungsbezeichnung oder gesch\u00fctzter geografischer Angabe gew\u00e4hren. Die antragstellende Organisation muss, wie in der Schweiz (Art. 9 LwG), bestimmte Voraussetzungen, namentlich Mindestkriterien der Repr\u00e4sentativit\u00e4t, erf\u00fcllen. Seither haben gewisse Mitgliedstaaten von der Durchf\u00fchrungskompetenz Gebrauch gemacht, insbesondere bei K\u00e4se mit gesch\u00fctzter Ursprungsbezeichnung oder gesch\u00fctzter geografischer Angabe.
Infolge der gegenseitigen \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes zwischen der Schweiz und der EU (seit 2002), der effektiven Aufhebung der Milchkontingentierung in der Schweiz (seit 2006), der gegenseitigen Anerkennung der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen und der gesch\u00fctzten geografischen Angaben (seit 2011) und des versch\u00e4rften Wettbewerbs stehen die verschiedenen traditionellen Schweizer K\u00e4sesorten vor denselben Herausforderungen wie die K\u00e4sesorten in der EU. Als die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Ausstieg aus der Milchkontingentierung festgelegt wurden, hat man in der Schweiz keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen f\u00fcr traditionelle Sorten vorgesehen. In der Praxis zeigt sich nun aber, dass es sinnvoll und notwendig w\u00e4re, das Spektrum von Instrumenten wie in der EU zu erg\u00e4nzen. So k\u00f6nnten \u00e4hnliche Rahmenbedingungen geschaffen werden wie die, die bereits in der EU gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a08 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) kann der Bundesrat unter gewissen Voraussetzungen Vorschriften erlassen, um die Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen auszudehnen. Die Massnahmen m\u00fcssen die Qualit\u00e4ts- oder Absatzf\u00f6rderung der Produkte oder die Anpassung der Produktion an die Erfordernisse des Markts betreffen. Grosse Beachtung kommt der Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Organisationen und deren internen Entscheidungsabl\u00e4ufen zu.
Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Markts kann der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 Vorschriften erlassen f\u00fcr den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, vorausgesetzt, sie sind nicht durch strukturelle Probleme bedingt. Die Massnahmen, die in dieser Motion verlangt werden, stehen von der Art her somit eher in Zusammenhang mit Artikel\u00a09 als mit Artikel\u00a016 LwG. Die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen wie jene zur Angebotssteuerung sind in den Artikeln 8ff. LwG geregelt, wohingegen Artikel\u00a016 die Bestimmungen zur Schaffung eines Registers f\u00fcr GUB und GGA enth\u00e4lt.
Die Branchenverb\u00e4nde, die f\u00fcr GUB bei K\u00e4se zust\u00e4ndig sind, bestehen meist aus einer grossen Anzahl von Akteuren aus den verschiedenen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und Veredelung. Diese Branchenverb\u00e4nde k\u00f6nnen \u00fcber privatrechtliche Vereinbarungen mit den Branchenpartnern Massnahmen zur Steuerung der vermarkteten Mengen erlassen. Mit diesen Massnahmen k\u00f6nnen die M\u00e4rkte f\u00fcr GUB-K\u00e4se bereits stabilisiert werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Branchenverb\u00e4nde \u00fcber Antr\u00e4ge zur \u00c4nderung des Pflichtenhefts auch im Bereich der Produktequalit\u00e4t intervenieren. F\u00fcr den Fall ausserordentlicher Entwicklungen auf den M\u00e4rkten k\u00f6nnen sie sich auf Artikel\u00a09 des LwG berufen.
Die Instrumente, die den EU-Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung stehen und eine Stabilisierung der Milchbranche bezwecken, umfassen Bestimmungen \u00fcber die Steuerung des Angebots bei K\u00e4se mit GUB oder GGA, namentlich Artikel\u00a0150 der Verordnung Nr. 1308/2013 \u00fcber eine gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Ergebnisse, die mit der Allgemeinverbindlichkeit nach EU-Recht angestrebt werden, sind vergleichbar mit jenen, die mittels der Verordnung \u00fcber die Branchen- und Produzentenorganisationen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsmittel ausreichen und den Branchen beim Schweizer GUB-K\u00e4se \u00e4hnliche Rahmenbedingungen bieten wie in der EU.
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