Die Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an die \"neuen\" EU-Mitgliedstaaten wurden inzwischen gr\u00f6sstenteils ausgezahlt beziehungsweise sind fest gebunden. Siehe dazu die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion 14.3057, abrufbar unter: http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143057. Es bleibt jedoch immer noch ein gewisser Handlungsspielraum, der als politisch-wirtschaftliches Druckmittel gen\u00fctzt werden kann.
Die Fl\u00fcchtlingskrise mit den in Massen eintreffenden Migranten und Migrantinnen aus L\u00e4ndern, in denen gar kein Krieg herrscht, erfordert besondere Massnahmen, um den Schengen-Raum vor einer unhaltbaren illegalen Einwanderung zu sch\u00fctzen, die den Grunds\u00e4tzen des Asylrechts widerspricht. In dieser aktuellen Krise, deren Ende nicht absehbar ist, muss das Asylrecht wieder auf seine urspr\u00fcngliche Aufgabe zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, n\u00e4mlich die des Schutzes und nicht der Einwanderung. So m\u00fcssen L\u00e4nder wie Ungarn, die handeln, unterst\u00fctzt werden, auch wenn ihr Handeln internationale Kritik hervorruft - eine Kritik \u00fcbrigens, die eine grosse Portion Heuchelei enth\u00e4lt. Denn diese L\u00e4nder sch\u00fctzen mit ihren Massnahmen nicht nur ihre eigenen Grenzen, sondern auch die des Schengen-Raums. Und das kommt allen Schengen-Staaten zugute, zu denen leider auch die Schweiz seit zehn Jahren geh\u00f6rt.
Dagegen m\u00fcssen jene EU-Mitgliedstaaten sanktioniert werden, deren Grenzen gleichzeitig auch Grenzen des Schengen-Raums sind, die aber ihrer Plicht nicht in angemessener Weise nachkommen und die so den illegalen Einwanderern und Einwanderinnen als Korridor nach Westeuropa dienen. Es w\u00e4re sinnvoll, daf\u00fcr auch die Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an diese Staaten zu stoppen.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gewisse EU-Staaten, deren Grenzen gleichzeitig Grenzen des Schengen-Raums sind, erhalten Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge von der Schweiz. Wie beurteilt der Bundesrat die Massnahmen dieser L\u00e4nder zum Schutz ebendieser Grenzen vor illegaler Einwanderung?
2. Einige dieser EU-Staaten setzen sich, anders als Ungarn, nicht mit griffigen Massnahmen f\u00fcr den Schutz ihrer Grenzen und damit der Schengen-Aussengrenzen ein. Beabsichtigt der Bundesrat, die Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge an diese L\u00e4nder zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die aktuelle Migrationssituation stellt ganz Europa vor grosse Herausforderungen. Aufgrund ihrer geografischen Lage sind die Staaten an der s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Peripherie Europas - nicht alle davon sind Schengen-Aussengrenzstaaten und nicht alle davon sind Partnerl\u00e4nder des Erweiterungsbeitrags - besonders betroffen. So waren beispielsweise zwischen Ende September und Anfang Oktober auf der Westbalkan-Route t\u00e4glich etwa 6500 Personen unterwegs. Dieser Zustrom fordert auch Staaten wie Deutschland oder \u00d6sterreich. Angesichts dessen haben die betroffenen Staaten Massnahmen ergriffen - mit dem Ziel, ihren Verpflichtungen im Rahmen von Schengen und Dublin nachzukommen. Sie d\u00fcrfen aber mit diesen Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Europa nicht Schuldzuweisungen, sondern mehr Solidarit\u00e4t braucht. Deshalb laufen Bem\u00fchungen zur Unterst\u00fctzung und Entlastung dieser Staaten. Dies unter anderem beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen durch die Grenzschutzagentur Frontex - an der die Schweiz finanziell wie personell beteiligt ist - oder bei der Registrierung neu ankommender Personen in der Eurodac-Datenbank sowie durch eine Umverteilung schutzbed\u00fcrftiger Asylsuchender in andere EU- oder Schengen-Staaten. Die Schweiz beteiligt sich proaktiv an diesen Diskussionen mit dem Ziel der Schaffung eines permanenten gesamteurop\u00e4ischen Verteilmechanismus.
Gleichzeitig h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass ein effizienter Schutz der Schengen-Aussengrenze nicht bedeuten darf, dass Fl\u00fcchtlinge durch physische Hindernisse von einer Einreise in den Schengen-Raum und der M\u00f6glichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, abgehalten werden. Die europ\u00e4ischen Staaten haben ihren Verpflichtungen unter der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nachzukommen.
2. Mit dem Erweiterungsbeitrag tr\u00e4gt die Schweiz seit 2007 zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU bei. Die Kooperationsprojekte unterst\u00fctzen u. a. die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen und auch der \u00f6ffentlichen Sicherheit in den Partnerl\u00e4ndern. L\u00e4ngerfristig sind dies zentrale Faktoren f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration.
Die Mittel zugunsten jener Partnerstaaten des Erweiterungsbeitrags, welche Schengen-Aussengrenzstaaten sind (alle neuen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Tschechien, Zypern, Rum\u00e4nien, Bulgarien und Kroatien), wurden bis Mitte 2012 bereits fest f\u00fcr konkrete Projekte verpflichtet, die bis sp\u00e4testens Mai 2017 umgesetzt werden. Dabei werden auch Projekte im Bereich Einwanderungs- und Asylangelegenheiten unterst\u00fctzt. So befinden sich beispielsweise in Polen f\u00fcnf Projekte in Umsetzung, die eine verbesserte Abwicklung des Waren- und Personenverkehrs an der Schengen-Aussengrenze zum Ziel haben, namentlich durch die Modernisierung der Grenzinfrastruktur, die Ausbildung und Ausr\u00fcstung von Grenzwachtpersonal sowie die Vorbereitung von Beh\u00f6rden auf m\u00f6gliche Krisensituationen. Eine Sistierung von Zahlungen ist damit nicht zielf\u00fchrend und w\u00fcrde in erster Linie die lokalen Projekttr\u00e4ger treffen sowie die Menschen insbesondere in benachteiligten Regionen vor Ort. Ein Zur\u00fcckhalten von Zahlungen f\u00fcr bereits erbrachte oder vereinbarte Leistungen k\u00e4me zudem einer Verletzung der mit den Partnerstaaten abgeschlossenen Vertr\u00e4ge durch die Schweiz gleich. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es f\u00fcr den Bundesrat keine Option, die Auszahlung von Mitteln des Erweiterungsbeitrags zu stoppen.
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