In diesem Sommer fielen offensichtlich zwei Probleme zusammen:
1. Die Klimaerw\u00e4rmung geht weiter. Die Folgen sind Hitzeperioden, Hitzerekorde und Trockenkeit. Diese Entwicklung best\u00e4tigt voll und ganz, was die Internationale Expertengruppe f\u00fcr Klimaentwicklung (International Panel on Climate Change, IPCC) 2013 vorausgesagt hat.
2. Die Sicherheitsprobleme der beiden \u00e4ltesten Kernreaktoren in Beznau beunruhigen immer st\u00e4rker. Diese beiden Reaktoren wurden wegen Problemen in Bezug auf die Stabilit\u00e4t des Reaktordruckbeh\u00e4lters vorl\u00e4ufig ausser Betrieb genommen. Sie haben nicht wie die moderneren Reaktoren einen dicken Mantel aus Stahlbeton. Deshalb stellen diese Schw\u00e4chen eine untragbare Gefahr dar. Dies umso mehr, als die j\u00fcngsten Berechnungen in Bezug auf die Erdbebensicherheit ergeben haben, dass bei einem Erdbeben mit der H\u00e4ufigkeit von 1 zu 10 000 deutlich mehr Radioaktivit\u00e4t austreten w\u00fcrde, als Artikel\u00a094 der Strahlenschutzverordnung erlaubt.
Auf diese beiden Probleme gibt es eine gemeinsame Antwort: die Beschleunigung der Energiewende. Instrumente dazu sind die Schliessung der beiden alten Reaktoren von Beznau, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung der erneuerbaren Energien. In einer Zeit, in der der Schweizer Wirtschaft wegen des starken Frankens offensichtlich langsam der Schnauf ausgeht, w\u00fcrde sich die Beschleunigung von Investitionen zudem positiv auf die Konjunktur auswirken.
Darum bitten wir den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist das UVEK oder der Bundesrat zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit bereit, dem Kernkraftwerk Beznau die Betriebsbewilligung nach Artikel\u00a019 des Kernenergiegesetzes (KEG) oder die Rahmenbewilligung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067 zu entziehen?
2. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, mit denen der Ausbau der Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann? Wir denken insbesondere an die Solarenergie. Solaranlagen lassen sich eigentlich rasch bauen; die mageren Jahreskontingente und die Weigerung verschiedener Netzbetreiber, Solarstrom ausserhalb des KEV-Systems einzuspeisen, bremsen aber deren Erstellung.
3. Ist der Bundesrat bereit, die Bestrebungen zur CO2-Reduktion im Treib- und Brennstoffbereich zu verst\u00e4rken? Ist er insbesondere bereit, den CO2-Ausstoss im Inland in diesem Bereich bis 2030 um 40 Prozent zu senken und entsprechende Anreize und Vorschriften zu verst\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Artikel\u00a067 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG, SR 732.1) entzieht die Bewilligungsbeh\u00f6rde die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr deren Erteilung nicht oder nicht mehr erf\u00fcllt sind oder wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verf\u00fcgte Massnahme trotz Mahnung nicht erf\u00fcllt. Bez\u00fcglich Bau- und Betriebsbewilligung ist gem\u00e4ss den Artikeln 15 und 19 KEG das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Bewilligungsbeh\u00f6rde.
Der Betrieb der Schweizer KKW untersteht der Aufsicht des Ensi. Das Ensi als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit \u00fcbt seine Aufsichtst\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus und untersteht der Aufsicht des Bundesrates. Es obliegt dem Ensi als oberste Maxime, alle zur Einhaltung der nuklearen Sicherheit und Sicherung notwendigen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen anzuordnen. Bei einer unmittelbaren Gefahr k\u00f6nnen auch Massnahmen angeordnet werden, die von der erteilten Bewilligung oder Verf\u00fcgung abweichen. Sicherheit hat oberste Priorit\u00e4t.
Das UVEK hat derzeit keinerlei Anhaltspunkte, dass die Bewilligungsvoraussetzungen durch das KKW Beznau nicht mehr erf\u00fcllt sind. Es sieht sich nicht dazu veranlasst, ein Verfahren um Entzug der Betriebsbewilligung einzuleiten. F\u00fcr den Bundesrat gibt es keine Gr\u00fcnde, an der Kompetenz oder der Unabh\u00e4ngigkeit des Ensi zu zweifeln.
2. Der Bundesrat nutzt im Rahmen des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) den m\u00f6glichen Spielraum, um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Aktuell ist ein Netzzuschlag von maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde zul\u00e4ssig. Dieser bildet den finanziellen Kostendeckel f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) und wurde durch das Parlament im EnG festgelegt. Mit der Erh\u00f6hung von 1,1 auf 1,3 Rappen pro Kilowattstunde per 1. Januar 2016 ist diese Obergrenze demn\u00e4chst ausgesch\u00f6pft. Eine Erh\u00f6hung des maximalen Netzzuschlags auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde zur verst\u00e4rkten F\u00f6rderung erneuerbarer Energien hat der Bundesrat im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 dem Parlament vorgeschlagen. Nur mit einer Erh\u00f6hung des Netzzuschlags auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde k\u00f6nnen die in der Energiestrategie 2050 vorgesehenen Ausbauziele erreicht werden und kann die KEV-Warteliste so weit wie m\u00f6glich abgebaut werden.
Die Verg\u00fctung f\u00fcr Strom, der nicht im Rahmen der KEV produziert wird, richtet sich nach den marktorientierten Bezugspreisen (Art. 7 Abs. 2 EnG), das heisst nach den vermiedenen Kosten des Netzbetreibers f\u00fcr die Beschaffung gleichwertiger Energie (Art. 2b der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01)). In einer Vollzugshilfe des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) wird pr\u00e4zisiert, dass der Abnahmepreis nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip grunds\u00e4tzlich Verhandlungssache zwischen dem Produzenten und dem Netzbetreiber ist. Allerdings gibt die Vollzugshilfe f\u00fcr Anlagen bis 150 Kilovoltampere einen Mindestabnahmepreis auf der Basis des Endkundenpreises f\u00fcr Energie abz\u00fcglich 8 Prozent (Vertriebsmarge) vor. Dieser Mindestpreis wird von den meisten Netzbetreibern eingehalten, einige sind im Sinne einer lokalen F\u00f6rderung der Erneuerbaren grossz\u00fcgiger. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 soll diese bew\u00e4hrte Regelung fortgef\u00fchrt werden; auch sie ist derzeit Gegenstand der Beratungen im Parlament.
3. Der Bundesrat hat am 19. November 2014 beschlossen, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent gegen\u00fcber 1990 senken zu wollen (vgl. Medienmitteilung vom 27. Februar 2015: www.bafu.admin.ch > Publikationen, Medien > Medienmitteilungen). F\u00fcr die Reduktion im Inland verfolgt er in diesem Zeitraum ein Minimalziel von 30 Prozent. Die Reduktionsziele werden jedoch letztlich von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 (CO2-Gesetz, SR 641.71) f\u00fcr die Zeit nach 2020 festgeschrieben. Eine entsprechende Vorlage wird der Bundesrat voraussichtlich im Sommer 2016 in die Vernehmlassung schicken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1442534400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523160463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1441756800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}