Eine neue Studie unter der Leitung der Universit\u00e4t Z\u00fcrich zeigt auf: Weltweit schmelzen die Gletscher im 21.
Jahrhundert zwei- bis dreimal schneller als im letzten Jahrhundert. Selbst ohne weiteren Klimawandel w\u00fcrden die Gletscher weiter schwinden.
2014 war weltweit das w\u00e4rmste Jahr seit Messbeginn, und 2015 wird mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit noch w\u00e4rmer. Der eindringliche Appell von 43 ETH-Professoren zeigt: Wir m\u00fcssen jetzt handeln.
An der Klimakonferenz in Paris im Dezember befasst sich die internationale Staatengemeinschaft mit dem
Klimawandel und will eine global bindende Klimaschutz-Vereinbarung abschliessen. Ziel ist, die Klimaerw\u00e4rmung bis Ende Jahrhundert unter zwei Grad zu halten.
Die Schweiz ist als Alpenland besonders vom Klimawandel und von schmelzenden Gletschern betroffen. Die Folgen f\u00fcr die Schweiz sind Unsicherheit, hohe Kosten und neue Gefahren. Gleichzeitig bietet der Klimawandel auch Chancen f\u00fcr Investitionen.
Die bisherigen Massnahmen der Schweiz sind diesbez\u00fcglich ungen\u00fcgend.
Die Gr\u00fcnliberalen bitten den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die neuen Forschungsergebnisse des World Glacier Monitoring Service, und wie gedenkt er die Herausforderungen des sich beschleunigenden Gletscherschwunds kurz- und mittelfristig zu bew\u00e4ltigen?
2. Das Projekt \"Nelak: Seen als Folge schmelzender Gletscher\" hat gezeigt, dass neu entstehende Gletscherseen eine ernstzunehmende Gefahr darstellen. Wie will er insbesondere diesen Herausforderungen begegnen?
3. Gibt es bereits Projekte, durch welche der Hochwasserschutz im Hochgebirge verbessert und das Wasserangebot in zunehmend trockenheitsgef\u00e4hrdeten Sommermonaten erh\u00f6ht werden kann? Will er solche Projekte f\u00f6rdern?
4. Wie will er dazu beitragen, dass in Paris ein m\u00f6glichst ambiti\u00f6ses Abkommen erreicht werden kann?
5. Welche weiteren Verpflichtungen ist er bereit einzugehen, um den Klimawandel zu bremsen und damit unter anderem auch den fortschreitenden Gletscherschwund zu bremsen?
6. Wie m\u00fcsste ein Klima- und Energielenkungssystem ausgestaltet sein, damit die Schweiz ihre eingegebenen Ziele (INDC) sicher erreichen kann?
7. Wird er diese Ziele auch bei einem Scheitern des Klimagipfels in Paris weiterverfolgen?
","ReasonText":"http://www.mediadesk.uzh.ch/articles/2015/gletscher-verlieren-mehr-eis-als-je-zuvor.html</a
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Forschungsergebnisse des World Glacier Monitoring Service basieren auf weltweiten Daten. In der Schweiz werden die Daten des Schweizerischen Gletschermessnetzes verwendet. Diese Daten zeigen den beschleunigten Gletscherschwund auch in der Schweiz.
Die Treibhausgaskonzentration in der Atmosph\u00e4re hat langfristige Auswirkungen auf das globale Klima. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der internationalen Verhandlungen \u00fcber ein neues Klimaregime f\u00fcr eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter zwei Grad Celsius ein. Erg\u00e4nzend zur Eind\u00e4mmung der Treibhausgasemissionen engagiert sich die Schweiz national und international f\u00fcr die Reduktion von kurzlebigen klimawirksamen Luftschadstoffen, insbesondere Russ. Auf Schnee und Eis (Kryosph\u00e4re) abgelagerter Russ beschleunigt das Abschmelzen der Gletscher. Die Schweiz besitzt eine der weltweit strengsten Gesetzgebungen betreffend Feinstaubemissionen von Dieselmotoren, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. International leistet sie einen Beitrag an die Climate and Clean Air Coalition (CCAC), unterst\u00fctzt China bei der Verbesserung der Luftreinhaltegesetzgebung und pflegt mit China und einigen Andennationen eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Dieselmotoren. Ausserdem hilft die Schweiz verschiedenen L\u00e4ndern bei der Erarbeitung und Umsetzung von nationalen Politiken zur Anpassung an den Klimawandel. China, Indien und Peru erhalten \u00fcberdies konkrete Unterst\u00fctzung durch Wissens- und Technologietransfer bei der Anpassung an die Folgen des Gletscherr\u00fcckgangs und bei der daraus resultierenden Gefahrenpr\u00e4vention.
2. Das Projekt Nelak hat gezeigt, dass es neue Gletscherseen geben kann. Allerdings sind nicht alle neuen Seen eine Gefahr f\u00fcr die Unterlieger. In flachen Gletschermulden und bei stabilem Felsuntergrund muss nicht zwingend mit Hochwassergefahren gerechnet werden. Der Kanton Bern hat im Rahmen einer Studie die m\u00f6glichen Gefahren aus glazialen und periglazialen Gebieten untersucht und eine Hinweiskarte erstellt. Dabei wurde mit den aktuellen Klimaszenarien gerechnet. Aufgrund der Resultate der Studie relativiert der Kanton Bern die zu erwartenden fl\u00e4chenm\u00e4ssigen Ver\u00e4nderungen; punktuell sind Zusatzuntersuchungen geplant. Der Bundesrat wird im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates Darbellay 12.4271, \"Besserer Infrastrukturschutz vor Steinschl\u00e4gen, Erdrutschen, Fels- und Bergst\u00fcrzen\", einen Bericht vorlegen, welcher den Umgang mit Naturgefahren in der Schweiz auch mit Blick auf die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen und zweckm\u00e4ssige Massnahmen darstellt. Der Bericht wird insbesondere unter Beizug der Kantone erarbeitet.
3. Die Hochwasserschutzmassnahmen im Hochgebirge dienen prim\u00e4r der Minderung von Sch\u00e4den an Siedlungen und Infrastrukturen im Unterlauf und nicht dem Wasserr\u00fcckhalt. Hingegen haben Talsperren einen bedeutenden Einfluss auf die Wasserspeicherung im Sommer. Vielerorts entstanden in den letzten Jahren kleine Wasserspeicher zur Speisung von Beschneiungsanlagen. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates Walter 10.3533 der Verwaltung den Auftrag erteilt, Massnahmen f\u00fcr den Umgang mit lokaler Wasserknappheit zu ergreifen (Studien, Entwicklung von Instrumenten). Als Beispiel f\u00fcr ein Hochwasserschutzprojekt im Hochgebirge kann der Untere Grindelwaldgletscher erw\u00e4hnt werden. Dieser ist in den letzten Jahren massiv geschmolzen. Dadurch kam es bei der Gletscherzunge zu Felsst\u00fcrzen und Rutschungen. Der entstandene See bei der Gletscherzunge verursachte Hochwasser im Gebiet von Grindelwald. Als Schutzmassnahme hat man daraufhin einen Entleerungsstollen auf der rechten Seite im Fels gebaut. Dieser Stollen dient der kontrollierten Entleerung des Gletschersees.
4./5. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr ein umfassendes globales Klimaregime ein, das alle Staaten einbindet. Die Schweiz hat am 27. Februar 2015 als erstes Land bei der Uno-Klimakonvention ihr Reduktionsziel f\u00fcr die Zeit nach 2020 eingereicht. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz um 50 Prozent reduziert werden. Dieses Ziel liegt in der von der Wissenschaft f\u00fcr die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels empfohlenen Bandbreite von 40 bis 70 Prozent. Damit setzt die Schweiz ein Zeichen und kann als glaubw\u00fcrdige Partnerin bei den internationalen Verhandlungen auf tragf\u00e4hige L\u00f6sungen hinwirken. Der Gletscherschwund ist ein Indikator f\u00fcr die globale Erw\u00e4rmung, dem nur mit vereinten Anstrengungen der Staatengemeinschaft langfristig wirksam begegnet werden kann. Die Schweiz mit einem Anteil von 0,1 Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissionen kann dieses Problem nicht alleine bew\u00e4ltigen.
6. Mit seinem Vorschlag zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) will der Bundesrat den \u00dcbergang von der F\u00f6rderung zur Lenkung gew\u00e4hrleisten. Aus volkswirtschaftlicher Sicht k\u00f6nnen die klima- und energiepolitischen Ziele mit verursachergerechten Lenkungsabgaben in der Regel effizienter und kosteng\u00fcnstiger erreicht werden als mit F\u00f6rdermassnahmen und Vorschriften. Der Bundesrat will mit seinem Vorschlag die bestehenden Abgaben mit ihren Zweckbindungen (z. B. f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm und die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien) schrittweise abbauen und sie durch reine Lenkungsabgaben abl\u00f6sen. Mittelfristig sollen die Einnahmen aus den Klima- und Stromabgaben vollst\u00e4ndig an Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung r\u00fcckverteilt werden. Der Bundesrat wird eine Botschaft \u00fcber eine neue Verfassungsbestimmung unterbreiten. Die konkrete Ausgestaltung wird anschliessend im Rahmen der Klima- und der Energiegesetzgebungen erfolgen. Die Klimaabgabe bzw. die heute bereits bestehende CO2-Abgabe auf Brennstoffen wird ein wichtiger Baustein im Massnahmenmix f\u00fcr die Einhaltung des Reduktionsziels bis 2030 sein. Dar\u00fcber hinaus sollen auch technische Massnahmen wie z. B. die CO2-Vorschriften f\u00fcr Fahrzeuge die Emissionen reduzieren.
7. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass die Klimaverhandlungen f\u00fcr ein Abkommen f\u00fcr die Zeit nach 2020 scheitern werden. Doch selbst wenn es in Paris nicht zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen w\u00fcrde, w\u00fcrde der Bundesrat die formulierten Klimaziele weiterverfolgen: Das CO2-Gesetz beauftragt den Bundesrat, dem Parlament - ungeachtet der internationalen Entwicklung - rechtzeitig Vorschl\u00e4ge zu Reduktionszielen f\u00fcr die Zeit nach 2020 zu unterbreiten. Eine Vorlage f\u00fcr eine entsprechende Revision des CO2-Gesetzes geht voraussichtlich im Sommer 2016 in die Vernehmlassung.
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