Der Klimawandel hat bereits begonnen. Der vergangene Juli mit seinen Hitzewellen war in vielen Teilen der Schweiz der heisseste Monat seit Messbeginn im Jahr 1864. Dazu kamen die deutlich unterdurchschnittlichen Niederschlagsmengen mit lang anhaltender Trockenheit. Ernteausf\u00e4lle in der Landwirtschaft waren die Folge. K\u00fche verschwanden von den Weiden, weil sie in den St\u00e4llen mit Heu gef\u00fcttert werden mussten. Es starben mehr \u00e4ltere Menschen als sonst im Juli.
Im Dezember ber\u00e4t die internationale Gemeinschaft \u00fcber das neue Klimaabkommen, welches 2020 das geltende, in Kyoto beschlossene Regime abl\u00f6sen wird. Das Jahr 2015 ist ein Schl\u00fcsseljahr f\u00fcr den Klimaschutz, werden doch dort die Eckwerte f\u00fcr die Klimapolitik der beteiligten Staaten definiert und somit auch Vorgaben f\u00fcr das neue CO2-Gesetz, das im Laufe des n\u00e4chsten Jahres in die Vernehmlassung geht.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Folgen und Kosten des Klimawandels
a. Welches sind bis heute die Folgen und die gesch\u00e4tzten volkswirtschaftlichen Kosten des Hitzesommers 2015 in der Schweiz?
b. Welches sind die Folgen und die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels in der Schweiz seit 2000?
2. Ist der Bundesrat bereit, angesichts des voranschreitenden Klimawandels das Reduktionsziel f\u00fcr Treibhausgasemissionen f\u00fcr das Jahr 2020 gem\u00e4ss CO2-Gesetz sowie das Reduktionsziel im Verhandlungsmandat f\u00fcr die Klimakonferenz diesen Dezember in Paris nach oben anzupassen?
a. Das Reduktionsziel f\u00fcr 2020 von 20 auf 40 Prozent erh\u00f6hen.
b. Das Reduktionsziel f\u00fcr 2030 von 50 auf 60 Prozent erh\u00f6hen. Der gr\u00f6sste Teil der Einsparungen soll dabei im Inland erfolgen.
Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, d\u00fcrften h\u00f6chstens noch 20 Prozent der bekannten fossilen Energiereserven verbrannt werden. Auf den Finanzm\u00e4rkten wird aber davon ausgegangen, dass alle Reserven ausgebeutet werden.
3. Wird sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass die Investitionen des Finanzsystems in fossile Energietr\u00e4ger in \u00dcbereinstimmung mit dem Zwei-Grad-Ziel reduziert werden?
Die St\u00e4dte und Gemeinden werden sich in Zukunft vermehrt damit auseinandersetzen m\u00fcssen, wie sie sich an den Klimawandel anpassen, z. B. Begr\u00fcnung, Durchl\u00fcftung. Die Bev\u00f6lkerung leidet unter der Hitze und gesundheitlichen Problemen.
4. Welche rechtlichen und finanziellen M\u00f6glichkeiten sieht er, den St\u00e4dten und Gemeinden bei der Bew\u00e4ltigung der Folgen des Klimawandels zu helfen?
5. Wie stellt er sich zu einem verursachergerecht ge\u00e4ufneten Klimaanpassungsfonds, mit dem Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Folgen des Klimawandels in den St\u00e4dten und Gemeinden mitfinanziert werden k\u00f6nnen?
Besonders vom Klimawandel betroffen sind auch die \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt, welche gleichzeitig am wenigsten zur Klimaerw\u00e4rmung beigetragen haben. Die Schweiz als Industrieland, welches dem Verbrennen fossiler Ressourcen viel von ihrem Wohlstand zu verdanken hat, tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in diesen L\u00e4ndern.
6. Wie stellt er sich zu einem verursachergerecht ge\u00e4ufneten Klimaanpassungsfonds, aus dem Beitr\u00e4ge an den Green Climate Fund f\u00fcr Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern geleistet werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Hitzesommer 2015 wurden die Auswirkungen und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten noch nicht detailliert untersucht. Erste klimatologische Auswertungen sind im Klimabulletin Sommer 2015 von Meteo Schweiz zu finden. Eine umfassende Aufbereitung wird Meteo Schweiz bis Ende 2015 erstellen. Die Berechnungen des Mortalit\u00e4tsmonitorings des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigen, dass die Zahl der Todesf\u00e4lle in den ersten drei Juliwochen in der Altersgruppe der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen den Erwartungswert um rund 350 Personen \u00fcberstieg. Eine Analyse von Bafu, BAG, Babs, Meteo Schweiz und weiteren Bundes\u00e4mtern ist in Vorbereitung und soll bis Ende 2016 vorliegen. Hingegen gibt es \u00fcber den noch heisseren und trockeneren Sommer 2003 verschiedene Untersuchungen, die in einem Synthesebericht von Pro Clim, dem Forum f\u00fcr Klima und globale Umweltver\u00e4nderungen der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz, zusammengef\u00fchrt wurden (Pro Clim, 2005: Hitzesommer 2003. Synthesebericht). Unmittelbar mit Kosten verbunden sind Ernteausf\u00e4lle bei der Landwirtschaft infolge l\u00e4ngerer Trockenperioden, die f\u00fcr das Jahr 2003 auf 500 Millionen Franken gesch\u00e4tzt wurden. Des Weiteren verursachen die verringerte Arbeitsproduktivit\u00e4t sowie der zus\u00e4tzliche Stromverbrauch f\u00fcr die K\u00fchlung Kosten. Der Landesenergieverbrauch erreichte 2003 einen damals neuen H\u00f6chstwert, was auf den vermehrten Einsatz von Elektrizit\u00e4t zu K\u00fchlzwecken zur\u00fcckgef\u00fchrt wurde. Auf die Stromproduktion aus Wasserkraft wirkte sich der Hitzesommer 2003 je nach Kraftwerktyp positiv respektive negativ aus. Die Laufkraftwerke erlitten Produktionseinbussen aufgrund der geringen Wasserf\u00fchrung. Im Gegensatz dazu profitierten die Speicherkraftwerke mit Zufl\u00fcssen aus vergletscherten Gebieten vom zus\u00e4tzlichen Schmelzwasser. Insgesamt lag im Jahr 2003 die Energieproduktion aus Wasserkraft nur rund 0,8 Prozent unter dem Mittel der zehn Jahre davor. Die Leistung der Kernenergie musste w\u00e4hrend zweier Monate um 25 Prozent gedrosselt werden, was die Strommenge 2003 um 4 Prozent reduzierte. Volkswirtschaftlich relevant, aber nur schwierig in Geldwerten auszudr\u00fccken sind ausserdem hitzebedingte vorzeitige Todesf\u00e4lle (im Jahre 2003 rund 1000 Personen) und hitzebedingte Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zu den bisherigen volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels gibt es keine umfassenden Studien f\u00fcr die Schweiz. Es liegen lediglich Modellrechnungen f\u00fcr den Erwartungsschaden in der Schweiz bei einer mittleren Erw\u00e4rmung vor (AG Ecoplan/Sigmaplan 2007). 2050 liegt er bei 0,15 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Danach steigen die Schadenkosten deutlich an. Gemittelt \u00fcber das 21. Jahrhundert bel\u00e4uft sich der j\u00e4hrlich zu erwartende durchschnittliche Schaden auf rund eine Milliarde Franken. Eine aktualisierte Modellierung wird 2016 von der EPFL vorgelegt.
2. Der Bundesrat hat die Erh\u00f6hung des Reduktionsziels bis 2020 an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass andere gewichtige Emittenten ihre Anstrengungen ebenfalls verst\u00e4rken. Aufgrund der Entwicklung auf internationaler Ebene sieht der Bundesrat bisher keinen Anlass, das Reduktionsangebot der Schweiz zu erh\u00f6hen. F\u00fcr die Zeit nach 2020 hat die Schweiz am 27. Februar 2015 ihr Reduktionsziel bei der Uno-Klimakonvention eingereicht. Das Angebot der Schweiz, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent zu senken, liegt in der von der Wissenschaft f\u00fcr die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels empfohlenen Bandbreite von 40 bis 70 Prozent. Die Reduktionsziele - sowohl gesamthaft wie auch im Inland - werden jedoch letztlich von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im revidierten CO2-Gesetz f\u00fcr die Zeit nach 2020 festgeschrieben. Eine entsprechende Vorlage wird der Bundesrat voraussichtlich im Sommer 2016 in die Vernehmlassung schicken.
3. Voraussetzung f\u00fcr ein klimafreundliches Investitionsverhalten sind die Verf\u00fcgbarkeit von Informationen und eine gr\u00f6ssere Transparenz \u00fcber die Treibhausgasemissionen, die in Geldanlagen und Unternehmensbeteiligungen gebunden sind. Eine Studie, welche die Datenlage f\u00fcr die Schweiz verbessern soll, ist beim Bafu derzeit in Arbeit und steht kurz vor dem Abschluss. Die Risiken von Investitionen zur Erschliessung fossiler Energiereserven werden mittlerweile auch innerhalb des Finanzsektors sehr ernst genommen. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und unterst\u00fctzt internationale Bestrebungen, standardisierte Messgr\u00f6ssen z. B. zu den klimatischen Auswirkungen der Investitionen zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit der 2-Grad-Investing-Initiative, einem technischen Netzwerk f\u00fcr Klimainvestitionen, soll dies mit den interessierten Akteuren vorangetrieben und f\u00fcr die Schweizer Finanzbranche nutzbar gemacht werden. Der Bundesrat pr\u00fcft zudem, inwieweit dieser Thematik bei der Ausgestaltung der Klimapolitik f\u00fcr die Zeit nach 2020 vermehrt Rechnung getragen werden kann, und will M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, Anreize f\u00fcr klimafreundliche Investitionen zu setzen.
4./5. Der gesetzliche Auftrag des Bundes beschr\u00e4nkt sich auf die Koordination von Massnahmen und die Bereitstellung von Grundlagen zur Anpassung an den Klimawandel (Art. 8 des CO2-Gesetzes, SR 641.71). Der Bundesrat hat eine nationale Strategie verabschiedet, welche in einem ersten Teil die Herausforderungen, Ziele und Handlungsfelder definiert sowie in einem zweiten Teil konkrete Massnahmen der Bundes\u00e4mter enth\u00e4lt. F\u00fcr das Vorgehen bei der Anpassung in den Kantonen und Gemeinden hat das Bafu im Fr\u00fchling 2015 eine Arbeitshilfe zur Verf\u00fcgung gestellt. Anfang 2016 m\u00fcssen die Kantone erstmals \u00fcber den Stand der Umsetzung Bericht erstatten. Gest\u00fctzt auf diese erste Berichterstattung wird sich zeigen, ob der Bund eine st\u00e4rkere Rolle wahrnehmen m\u00fcsste. Im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzt der Bund die St\u00e4dte bei der Anpassung durch Bereitstellen von Wissensgrundlagen. 2016 plant das Bafu in Zusammenarbeit mit den St\u00e4dten Z\u00fcrich, Basel und Genf eine Forschungsarbeit zum vermeintlichen Konflikt zwischen dem raumplanerischen Ziel der Innenverdichtung und dem Anliegen der Anpassung an den Klimawandel, Freir\u00e4ume und Durchl\u00fcftungsschneisen zu schaffen, zu bewahren und zu gestalten.
6. Die Schweiz hat an einer Geberkonferenz Anfang September 2015 in Paris ihren Willen bekr\u00e4ftigt, sich an der Bereitstellung von j\u00e4hrlich 100 Milliarden Dollar ab 2020 aus \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln f\u00fcr die Reduktion von Treibhausgasemissionen und f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsl\u00e4ndern zu beteiligen. Ein Verteilschl\u00fcssel zwischen den Staaten wurde nicht vereinbart, und Methoden, was alles an die internationale Klimafinanzierung eines Landes angerechnet werden kann, sind erst in Erarbeitung. Die Schweiz unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich eine verursachergerechte Klimafinanzierung und hat dementsprechend im Jahre 2011 ihren Beitrag an die 30-Milliarden-Dollar-\"Fast Start Financing\" vor allem gem\u00e4ss ihrem Anteil an den Emissionen sowie zu einem geringeren Teil gem\u00e4ss ihrer Finanzst\u00e4rke berechnet. Sie wird sich auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die internationale Klimafinanzierung eine verursachergerechte Komponente enth\u00e4lt. Die Etablierung und Speisung eines spezifischen Klimaanpassungsfonds \u00fcber eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe steht jedoch nicht im Einklang mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Klima- und Energielenkungssystem (Kels), das den \u00dcbergang von der F\u00f6rderung zur Lenkung gew\u00e4hrleisten und die Einnahmen vollumf\u00e4nglich an Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilen will.
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