Auch acht Monate nach Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) h\u00e4lt die Frankenst\u00e4rke an. Dies stellt Teile der Exportindustrie sowie Teile der Tourismus- und Gastrobranche sowie des Detailhandels vor grosse Herausforderungen. Es droht eine Deindustrialisierung der Schweiz. Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat hat einen Bericht mit Massnahmen zur W\u00e4hrungssituation gemacht, ihn bislang aber nicht freigegeben. Warum ist er nicht bereit, diesen zu ver\u00f6ffentlichen? Teilt er die Haltung, dass nur eine aktive W\u00e4hrungspolitik der SNB mit einem klaren Kursziel das Kernproblem des zu hoch bewerteten Frankens l\u00f6sen kann? Wie kann die Politik die SNB darin unterst\u00fctzen?
2. Wie beurteilt er die Arbeitsmarktentwicklung innerhalb der letzten acht Monate seit Aufhebung des Mindestkurses, und welchen Einfluss sieht er diesbez\u00fcglich bei der Frankenst\u00e4rke? Inwiefern kann die Arbeitsmarktentwicklung durch die administrative Entlastung von KMU positiv beeinflusst werden? Teilt der die Ansicht, dass administrative Entlastung nicht bedeutet, Umweltgesetzgebungen abzuschaffen oder auf wesentliche Reformen wie die gr\u00fcne Wirtschaft zu verzichten, sondern vielmehr, diese effizient auszugestalten?
3. Bis Ende Jahr wird die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen. Es braucht deshalb ein antizyklisches Vorgehen: investieren statt sparen. Welche Massnahmen mit nachhaltiger Wirkung plant er in diesem Zusammenhang? Ist er bereit, in diesem Zusammenhang die Investitionen in neue erneuerbare Energien und Geb\u00e4udesanierungen zu erh\u00f6hen, nach dem Motto \"Geld bleibt hier - Arbeit bleibt hier\"?
4. Welche Massnahmen sieht er vor, um einer Deindustrialisierung entgegenzutreten? Welche Potenziale sieht er insbesondere in der Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0), um die Schweizer Industrie auch angesichts der Frankenst\u00e4rke weiterzuentwickeln, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und die Ressourceneffizienz zu verbessern? Welche Rolle kann die Digitalisierung f\u00fcr die administrative Entlastung von KMU spielen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Einf\u00fchrung von Negativzinsen auf Giroguthaben konnte ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Marktlage erreicht werden, die aber nicht ohne Not gef\u00e4hrdet werden sollte. Nach R\u00fccksprache mit der Nationalbank war es mit Blick auf das w\u00e4hrungspolitische Umfeld deshalb bisher angezeigt, mit einer Ver\u00f6ffentlichung allenfalls m\u00f6glicher, weiter gehender Massnahmen noch zuzuwarten, um nicht unn\u00f6tig ungewollte Reaktionen bei den Marktteilnehmern hervorzurufen.
Nach Artikel\u00a099 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung f\u00fchrt die Schweizerische Nationalbank (SNB) als unabh\u00e4ngige Zentralbank eine dem Gesamtinteresse dienende Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Ihren geld- und w\u00e4hrungspolitischen Kernauftrag erf\u00fcllt die SNB nach Artikel\u00a06 NBG weisungsfrei. Die SNB kann auf den Wechselkurs einwirken, um ihren Auftrag zu erf\u00fcllen, der in der Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung (Art. 5 NBG) besteht. Ein allf\u00e4lliges erneutes explizites Kursziel f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der SNB. Eingriffe auf dem Devisenmarkt sind Teil ihrer Instrumente zur F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik und um den Druck auf den Franken zu verringern. So hat die SNB darauf hingewiesen, dass sie bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik weiterhin der Wechselkurssituation Rechnung tragen und bei Bedarf am Devisenmarkt eingreifen werde.
2. Mit der Aufhebung des Mindestkurses hat sich die Arbeitsmarktsituation leicht eingetr\u00fcbt. Bezogen auf die Gesamtbesch\u00e4ftigung hat der Frankenschock von Mitte Januar zwar bislang noch keine deutlichen Spuren hinterlassen; die Besch\u00e4ftigung nahm auch im zweiten Quartal 2015 weiter zu. Nach Sektoren betrachtet, stieg die Besch\u00e4ftigung aber nur noch im Dienstleistungssektor, w\u00e4hrend sie insbesondere in der Industrie zur\u00fcckging, was mit der W\u00e4hrungslage zusammenh\u00e4ngen d\u00fcrfte. Die Arbeitslosenquote hat sich auf saisonbereinigter Basis von 3,2 Prozent im Januar auf 3,3 Prozent im August erh\u00f6ht. Die Expertengruppe des Bundes geht in der Juni-Prognose f\u00fcr dieses Jahr von einem Durchschnitt von 3,3 Prozent und f\u00fcrs kommende Jahr von einem Durschnitt von 3,5 Prozent aus.
Der positive Einfluss guter Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen auf die Besch\u00e4ftigung ist unbestritten. Bei der Beurteilung von Regulierungsprojekten ber\u00fccksichtigt der Bundesrat immer den Gesamtkontext, d. h. Regulierungsnutzen und Regulierungskosten, dies gilt f\u00fcr alle Gesetzgebungen und Reformen. Der Abbau der administrativen Belastung und der Regulierungskosten geh\u00f6rt zu den st\u00e4ndigen Aufgaben des Bundesrates. Im Vordergrund steht dabei, unn\u00f6tige administrative Belastungen abzubauen, ohne die Ziele einer wirksamen Regulierung zu beeintr\u00e4chtigen. In regelm\u00e4ssigen Berichten zur administrativen Entlastung schl\u00e4gt der Bundesrat jeweils zahlreiche Massnahmen vor.
3. Trotz der ged\u00e4mpften Konjunkturlage mit leicht steigender Arbeitslosigkeit zeichnet sich keine schwere gesamtwirtschaftliche Krise ab. Daher sind aus Sicht des Bundesrates konjunkturpolitische Massnahmen derzeit nicht angebracht. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass nachfrageseitig wirkende Konjunkturprogramme in erster Linie die Binnennachfrage st\u00fctzen k\u00f6nnen. Der von der Frankenaufwertung betroffenen Exportindustrie und dem Tourismus k\u00f6nnen sie hingegen nur wenig Hilfestellung gew\u00e4hren. Der Bundesrat erachtet es daher als umso wichtiger, den hiesigen Unternehmen m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen zu bieten und diese weiter zielgerichtet zu verbessern. Dies erlaubt den Schweizer Unternehmen, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig zu steigern und Arbeitspl\u00e4tze nachhaltig zu sichern.
4. Der Erhalt bzw. die Verbesserung der guten Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft ist ein sehr wichtiges Mittel zur F\u00f6rderung der Standortattraktivit\u00e4t des Werkplatzes Schweiz. Diese Strategie ist im Bericht zur neuen Wachstumspolitik des Bundesrates ausf\u00fchrlich dargelegt. Die in der Interpellation angesprochene Digitalisierung der Wirtschaft stellt eine Chance f\u00fcr die Schweiz dar, da sie erheblich zum Wirtschaftswachstum und damit zum Erhalt bzw. zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen beitragen kann. Die Digitalisierung der Industrie hat das Potenzial, die industrielle Produktion in der Schweiz noch effizienter zu gestalten bzw. die Produktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Dies st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit den Werkplatz Schweiz insgesamt. Wie im Bericht \u00fcber die administrative Entlastung vom September 2015 dargelegt, sieht der Bundesrat ein grosses Potenzial bei den elektronischen Beh\u00f6rdendiensten (z. B. elektronische Abwicklung der MWST, Zoll, One-Stop-Shop usw.) und verweist diesbez\u00fcglich auch auf die E-Government Strategie Schweiz.
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