Der starke Franken ist weiterhin eine grosse Herausforderung f\u00fcr die Wirtschaft in der Schweiz, speziell f\u00fcr exportorientierte Branchen oder den Tourismus. Aktuell liegt der Frankenkurs im Verh\u00e4ltnis zum Euro bei knapp Fr. 1.10. In Bezug auf andere wichtige Exportw\u00e4hrungen (wie den US-Dollar) hat sich die Situation in dem Sinn entspannt, dass der Kurs praktisch wieder am gleichen Ort steht wie vor der Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB am 15. Januar 2015. Die Situation hat sich dank k\u00fchlem Kopf und Ruhebewahren in der Schweizer Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft einigermassen stabilisiert.
Trotzdem ist f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen klar, dass die weiterhin schwierige wirtschaftliche Lage weder f\u00fcr die Politik noch f\u00fcr die Wirtschaft zur Durchsetzung von Parteiprogrammen und Brancheninteressen ausgen\u00fctzt werden darf. Klar gezeigt hat sich auch w\u00e4hrend der Griechenland-Krise, dass eine unabh\u00e4ngige W\u00e4hrung f\u00fcr die Schweiz ein grosser Standortvorteil ist, aber mit der Verpflichtung f\u00fcr die Unternehmen einhergeht, sich gegen W\u00e4hrungsschwankungen abzusichern. Anstelle kurzfristiger Konjunkturpakete muss es Ziel der Politik sein, zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Schweizer Volkswirtschaft langfristig verbessern. In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie meistern die besonders betroffenen Branchen die Herausforderungen nach seiner Meinung?
2. Wo sieht er Gewinner und wo Verlierer?
3. Wie erkl\u00e4rt er sich die absolut robuste Konjunktur in der Schweiz?
4. Sieht er die Energiestrategie 2050 ebenfalls als Chance f\u00fcr mehr Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz?
5. Wie erkl\u00e4rt er sich die trotz Frankenst\u00e4rke absolut starken Zahlen im Tourismus? \u00c4ndert sich diese Situation im Winter 2015/16?
6. Wird er rein strukturerhaltende staatliche Zahlungen und Branchenunterst\u00fctzungen mit der Giesskanne weiterhin ablehnen, da sie der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz langfristig schaden?
7. Wo stehen die konkreten Umsetzungsmassnahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative?
8. Welche konkreten, unn\u00f6tigen administrativen H\u00fcrden f\u00fcr Unternehmen hat der Bund in den letzten Monaten abgebaut?
9. Auf welche anstehenden neuen Regulierungsvorlagen ist der Bundesrat bereit zu verzichten oder sie mindestens vorerst zu sistieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die der Frankenst\u00e4rke besonders ausgesetzten Wirtschaftsbereiche wie die exportorientierte Industrie und ihre Zulieferer, der Tourismus und der Detailhandel (Stichwort Einkaufstourismus) stehen unter hohem Anpassungsdruck. Immerhin konnten aber selbst diese Bereiche bislang ausgepr\u00e4gtere Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge verhindern. Jedoch stehen diese Branchen unter enormem Druck, angesichts schmerzhafter Margeneinbussen, ihre Kosten zu senken. Die betroffenen Unternehmen begegnen den grossen Herausforderungen durch eine Vielzahl von Massnahmen. Diese umfassen tempor\u00e4re Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen sowie die Optimierung betrieblicher Abl\u00e4ufe. Ausserdem versuchen viele Firmen, durch den vermehrten Import von Vorleistungen einerseits von den stark gesunkenen Importpreisen zu profitieren und anderseits auf diese Weise k\u00fcnftige W\u00e4hrungsrisiken zu reduzieren (nat\u00fcrliches Hedging). In schwerwiegenderen F\u00e4llen kommt es zur Verlagerung der Produktion oder von Teilen davon. Die Schwierigkeiten in den unter der Frankenst\u00e4rke leidenden Branchen d\u00fcrfte in zunehmendem Masse den Arbeitsmarkt belasten. In der verarbeitenden Industrie als einer der hauptbetroffenen Branchen nahm die Besch\u00e4ftigung im zweiten Quartal 2015 im Vergleich mit dem Vorjahresquartal um 0,3 Prozent respektive 2000 Stellen ab. Diese negative Tendenz k\u00f6nnte sich - namentlich in den besonders betroffenen Branchen - vorerst noch weiter fortsetzen. Eine schwere Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise zeichnet sich aber nach wie vor nicht ab.
2. Zu den Verlierern der Frankenst\u00e4rke z\u00e4hlen in erster Linie wechselkurssensible Branchen, die unter der versch\u00e4rften Auslandkonkurrenz zu leiden haben. Dies betrifft exportorientierte Unternehmen und ihre Zulieferer, den Tourismussektor, aber auch einzelne inlandorientierte Branchen wie den Detailhandel. Zu den Gewinnern z\u00e4hlen - zumindest kurzfristig und f\u00fcr den Fall, dass die W\u00e4hrungsvorteile weitergegeben werden - die Konsumentinnen und Konsumenten, deren reale Kaufkraft durch die gesunkenen Preise von importierten Waren gestiegen ist.
3. Angesichts der deutlichen Wirtschaftsabk\u00fchlung im ersten Halbjahr 2015 kann nicht von einer absolut robusten Konjunktur gesprochen werden. Dass ausgepr\u00e4gte rezessive Tendenzen bislang ausgeblieben sind, ist zwar durchaus ein Lichtblick und ein Beleg f\u00fcr die relativ gute Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft. Allerdings darf dies nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Frankenst\u00e4rke die Schweizer Konjunktur stark abgebremst hat und die wechselkurssensiblen Bereiche vor grosse Herausforderungen stellt.
Eine wichtige Konjunkturst\u00fctze bildete nach wie vor der private Konsum. Wesentliche Tr\u00fcmpfe der Schweiz sind ausserdem der flexible, anpassungsf\u00e4hige Arbeitsmarkt sowie die im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern relativ soliden \u00f6ffentlichen Finanzen. Diese guten Rahmenbedingungen gilt es weiterhin zu bewahren.
4. Der Bundesrat hat 2012 eine Studie mit einer Absch\u00e4tzung der volkswirtschaftlichen Effekte der Energiestrategie 2050 ver\u00f6ffentlicht (Ecoplan, Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen, September 2012). Mit der Umsetzung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie sollte das BIP im Jahr 2020 gem\u00e4ss dieser Studie um 0,2 Prozent und die Besch\u00e4ftigung um 0,1 Prozent tiefer als in einem Szenario ohne Massnahmenpaket liegen. In gewissen Branchen kann die Besch\u00e4ftigung aber durchaus zunehmen. Die Studie ber\u00fccksichtigt jedoch die Innovationsanreize nicht, die sich mit der Umsetzung der Energiestrategie ergeben k\u00f6nnen. Aus Sicht des Bundesrates spielen Innovationen eine zentrale Rolle, und er misst diesen hohe volkswirtschaftliche Bedeutung bei, welche die Ergebnisse positiv beeinflussen.
5. Die Schweizer Hotellerie scheint auf den ersten Blick die Herausforderung des starken Frankens gut zu meistern, lagen doch die kumulierten Hotellogiern\u00e4chte im bisherigen Jahresverlauf leicht \u00fcber dem Vorjahreswert (plus 0,2 Prozent). Erfreulich ist insbesondere die positive Entwicklung der Zahl der Hotellogiern\u00e4chte von Schweizerinnen und Schweizern (plus 1,5 Prozent). Dieses gute Resultat d\u00fcrfte nicht zuletzt vom \u00fcberdurchschnittlich guten Wetter beeinflusst worden sein. Es widerspiegelt auch eine hohe Verbundenheit der Schweizerinnen und Schweizer mit der Schweiz als Ferienland. Anhaltend starke Wachstumsraten weisen auch die Fernm\u00e4rkte wie China, Indien oder die Golfstaaten auf, wobei sich diese G\u00e4stestr\u00f6me stark auf einzelne touristische Hotspots wie Luzern oder die Jungfrau-Region konzentrieren. Demgegen\u00fcber bleiben die traditionellen Ferieng\u00e4ste aus Europa der Schweiz zunehmend fern (minus 8,5 Prozent), was in mehreren Regionen zu einem markanten Logiern\u00e4chter\u00fcckgang insgesamt f\u00fchrt.
Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Hotellogiern\u00e4chte nur die halbe Wahrheit zeigt. Deutlich negativer d\u00fcrfte sich die Entwicklung bei den erzielten Ums\u00e4tzen pr\u00e4sentieren. Um gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Ausland konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, senken viele Hotels ihre Preise. Dadurch schm\u00e4lern sie ihre Margen, da sie die Kosten kurzfristig nicht gleichermassen senken k\u00f6nnen. Dieses Geld fehlt dann f\u00fcr Reinvestitionen, was langfristig nachteilig ist f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Hotellerie.
Zu den Aussichten f\u00fcr die Wintersaison 2015/16: Gem\u00e4ss den aktuellsten Tourismusprognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich (KOF) zeichnet sich ein schwieriger Saisonverlauf ab. Die KOF erwartet f\u00fcr die Wintersaison 2015/16 einen R\u00fcckgang der Hotellogiern\u00e4chte um 1 Prozent. Dabei werden gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung der KOF auch die Schweizerinnen und Schweizer weniger in Schweizer Hotels \u00fcbernachten.
6. Um die durch die hohe Bewertung des Frankens entstehenden kurzfristigen Nachteile f\u00fcr die Exportwirtschaft auszugleichen, existieren - abgesehen von geldpolitischen Massnahmen zur Beeinflussung des Wechselkurses - kaum rasche und zielf\u00fchrende Massnahmen. Der Bundesrat erachtet es daher als umso wichtiger, den hiesigen Unternehmen m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen zu bieten und diese weiter zielgerichtet zu verbessern. Dies erlaubt den Schweizer Unternehmen, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig zu steigern.
Hingegen sind konjunkturpolitische Massnahmen derzeit aus Sicht des Bundesrates nicht angebracht. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass nachfrageseitig wirkende Konjunkturprogramme in erster Linie die Binnennachfrage st\u00fctzen k\u00f6nnen. Der von der Frankenaufwertung betroffenen Exportindustrie und dem Tourismus k\u00f6nnen sie hingegen nur wenig Hilfestellung gew\u00e4hren.
7. Das Massnahmenpaket der Fachkr\u00e4fte-Initiative umfasst 30 Massnahmen unter der Federf\u00fchrung des Bundes. 17 befinden sich in Umsetzung, acht in Planung, und f\u00fcnf wurden bereits abgeschlossen, wobei teilweise Folgearbeiten daraus entstanden sind. Viele dieser Massnahmen werden unter Mitwirkung der Kantone und Sozialpartner umgesetzt, unter Wahrung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips. Die Massnahmen unterliegen unterschiedlichen Departementen sowie Zeitpl\u00e4nen und werden von den jeweils zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern gelenkt. Der Bericht \"Fachkr\u00e4fte-Initiative - Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen\", der am 19. Juni 2015 ver\u00f6ffentlicht wurde, gibt einen detaillierten Einblick in die Massnahmen und den Stand der Arbeiten.
8. Der Bundesrat versteht die administrative Entlastung als Daueraufgabe. Im Vordergrund steht dabei, unn\u00f6tige administrative Belastungen abzubauen, ohne die Ziele einer wirksamen Regulierung zu beeintr\u00e4chtigen. In seinem Bericht vom 2. September 2015 hat er ausf\u00fchrlich Bilanz gezogen \u00fcber die bisher beschlossenen Massnahmen und deren Umsetzungsstand. Schon 2006 hat der Bundesrat 125 Massnahmen beschlossen. Davon sind 115 realisiert oder teilweise realisiert. 2011 beschloss der Bundesrat 20 Massnahmen, wovon 15 Massnahmen umgesetzt oder in planm\u00e4ssiger Umsetzung sind. 2013 hat der Bundesrat im Rahmen des Regulierungskostenberichtes weitere 32 Massnahmen beschlossen. Das Massnahmenpaket wird gegenw\u00e4rtig umgesetzt. Aktuell sind 27 der 32 Massnahmen umgesetzt oder in planm\u00e4ssiger Umsetzung. Gewisse Massnahmen wurden in den letzten Monaten abgeschlossen, so zum Beispiel die Massnahmen 2013.02 (Entlastungsprogramme auf Stufe der einzelnen Statistiken), 2013.13 (Verabschiedung Botschaft Unternehmenssteuerreform III), 2013.16 (Verbesserung Dokumentation im Bereich Mehrwertsteuer). Weiter hat der Bundesrat im neuesten Bericht 31 zus\u00e4tzliche Massnahmen beschlossen. Zudem erteilte er den Departementen acht Pr\u00fcfauftr\u00e4ge zur Sondierung weiterer Schritte zur administrativen Entlastung.
9. Bei der Beurteilung von Gesetzesvorhaben ber\u00fccksichtigt der Bundesrat den Gesamtkontext, so auch die Herausforderung des starken Frankens f\u00fcr die Unternehmen. Er sieht indessen keinen Grund, auf spezifische Projekte zu verzichten oder sie im aktuellen Zeitpunkt zu sistieren. Gesetzesvorhaben sind langfristige Vorhaben, die unter anderem aufgrund von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, internationalen Entwicklungen oder Volksinitiativen lanciert werden. Bei den zuk\u00fcnftigen Gesetzesvorhaben wird der Bundesrat seinen Handlungsspielraum jedoch ausnutzen, um die administrative Belastung und die Regulierungskosten so tief wie m\u00f6glich zu halten.
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