Die Nationalbank hat der Schweizer Wirtschaft mit der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze zum Euro eine Vollbremsung verordnet. Ein Konjunkturr\u00fcckgang im ersten Quartal von 0,2 Prozent und ein Wachstum von 0,2 Prozent im zweiten Quartal ergeben ein Nullwachstum und damit Stagnation im ersten Halbjahr. Mit fatalen Folgen: Bereits sind mindestens 3500 Stellen in der Industrie gestrichen worden, bis Ende Jahr k\u00f6nnten bis zu 40 000 Arbeitspl\u00e4tze dem Frankenschock zum Opfer fallen. Eine Umfrage hat ergeben, dass die Industriebetriebe dar\u00fcber hinaus in den n\u00e4chsten drei Jahren einen F\u00fcnftel oder 20 Prozent der Schweizer Jobs ins Ausland verlagern wollen. Das ist der Beginn einer dramatischen Deindustrialisierung.
Die SP bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Das Seco warnt vor einem \"\u00fcberschiessenden Strukturwandel\": Ist der Bundesrat bereit, einen Staatsfonds in der Gr\u00f6ssenordnung von 2 Milliarden Franken zu gr\u00fcnden, um die Deindustrialisierung zu stoppen und KMU sowie Zulieferbetrieben, die aufgrund des Frankenschocks keine produktivit\u00e4tssteigernden Investitionen vornehmen k\u00f6nnen, (mit B\u00fcrgschaften oder Darlehen) unter die Arme zu greifen?
2. Was gedenkt er f\u00fcr besonders exponierte Regionen (v. a. Grenzregionen) zur Abfederung der gravierenden Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke zu tun?
3. Ist er bereit, die Arbeitspl\u00e4tze von \u00e4lteren Arbeitnehmenden besser zu sch\u00fctzen, indem er einem Ausbau der Leistungen von ALV und BVG zustimmt, eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente einf\u00fchrt sowie einen Weiterbildungsfonds f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende einrichtet, der durch eine Solidarit\u00e4tsabgabe von Betrieben mit einem unterdurchschnittlichen Anteil an \u00e4lteren Arbeitnehmenden alimentiert w\u00fcrde?
4. Der durch die SNB-Politik forcierte Strukturwandel erfordert eine Neuqualifizierung der Arbeitnehmenden: Wo will der Bundesrat ansetzen, um die berufliche Nachhol- und Weiterbildung zu forcieren und z. B. Berufe und Ausbildungen in neuen Bereichen wie Cleantech aufzubauen oder weiterzuentwickeln?
5. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die W\u00e4hrungsgewinne von Importeuren (Herstellern und Detailh\u00e4ndlern) an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
6. Welche Massnahmen sieht er vor, damit sich der Frankenkurs der Kaufkraftparit\u00e4t gegen\u00fcber dem Euro zumindest wieder ann\u00e4hert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort zum Postulat 15.3017 dahingehend ge\u00e4ussert, dass er bereit ist, die Vor- und Nachteile einer solchen Idee in einem Bericht darzulegen. Dies im Wissen, dass eine Umsetzung mit zahlreichen Schwierigkeiten, zu nennen sind beispielsweise die selektive Vergabe von Mitteln der \u00f6ffentlichen Hand, die Einhaltung der Schuldenbremse oder die langfristige Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen, verbunden ist.
2. Angesichts der wechselkursbedingten Zunahme der Lohndifferenz zwischen der Schweiz und den benachbarten L\u00e4ndern bleiben die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr vor allem in den Grenzregionen wichtig. Die bestehenden Massnahmen m\u00fcssen weiterhin konsequent umgesetzt werden. Der Bundesrat hat sich in diesem Zusammenhang bereits im Fr\u00fchjahr 2014 bereiterkl\u00e4rt, besonders betroffenen (Grenz-)Regionen und Branchen bei Bedarf zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel f\u00fcr die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Daneben steht mit der Schweizer Regionalpolitik (NRP) ein bew\u00e4hrtes Instrumentarium zur Verf\u00fcgung. Diese f\u00f6rdert insbesondere Projekte in den Bereichen Gesch\u00e4ftsinnovation und Tourismus. Die NRP ist so aufgestellt, dass sie im Rahmen der ordentlichen Umsetzung auf die Herausforderungen der Regionen und Unternehmen im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke reagieren kann.
Von der F\u00f6rderung regionaler Innovation werden die n\u00f6tigen Produktivit\u00e4tsfortschritte erwartet, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Neben der national ausgerichteten, wissenschaftsbasierten Innovationsf\u00f6rderung der KTI unterst\u00fctzt die NRP eine breite Zielgruppe von KMU bei ihren Vorhaben im Bereich der Gesch\u00e4ftsinnovation (in der Regel keine Weltneuheiten, sondern innovative Adaptions- und Diffusionsprozesse).
F\u00fcr die tourismuspolitischen Herausforderungen ist insbesondere das Tourismusimpulsprogramm 2016-2019 zur St\u00fctzung der touristischen Nachfrage in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Ziel des Impulsprogramms ist, den aufgrund der Frankenst\u00e4rke und der Zweitwohnungs-Initiative beschleunigten Strukturwandel verst\u00e4rkt zu begleiten und zu unterst\u00fctzen. Im Rahmen des Impulsprogramms stehen seitens Bund 2016 bis 2019 210 Millionen Schweizerfranken zur Verf\u00fcgung.
3. \u00c4ltere Arbeitnehmende weisen in der Schweiz ein unterdurchschnittliches Arbeitslosigkeitsrisiko auf. Allerdings ist es f\u00fcr sie schwieriger, nach einem Stellenverlust eine neue Stelle zu finden. Diesem Umstand tr\u00e4gt die ALV bereits Rechnung, indem l\u00e4ngere Bezugszeiten bestehen und die Kantone auch entsprechende arbeitsmarktliche Massnahmen anbieten. An der nationalen Konferenz wurde eine Vielzahl von Massnahmen verabschiedet, die weiterzuverfolgen sind. Eine Solidarit\u00e4tsabgabe f\u00fcr Betriebe mit einem unterdurchschnittlichen Anteil an \u00e4lteren Arbeitnehmenden zur Speisung eines Weiterbildungsfonds lehnt der Bundesrat ab. Weiterbildung liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern und muss sehr zielgerichtet erfolgen.
4. Die Berufsbildung (Sekundarstufe II und Terti\u00e4rstufe B) orientiert sich an auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten beruflichen Qualifikationen und an den zur Verf\u00fcgung stehenden Arbeitspl\u00e4tzen. Sie ist darauf ausgerichtet, innerhalb n\u00fctzlicher Frist auf wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen zu reagieren. Die beruflichen Grundbildungen werden mindestens alle f\u00fcnf Jahre auf ihre Aktualit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft. Bei Berufs- und h\u00f6heren Fachpr\u00fcfungen k\u00f6nnen innerhalb von acht bis zw\u00f6lf Monaten neue Bildungsinhalte integriert werden. Der Lead f\u00fcr den - jederzeit initiierbaren - Prozess liegt bei den Organisationen der Arbeitswelt. Der Bund unterst\u00fctzt derartige Revisionen in der Berufsbildung finanziell.
Zudem hat der Bund das Projekt \"Berufsabschluss f\u00fcr Erwachsene\" lanciert, welches die Rahmenbedingungen f\u00fcr Erwachsene verbessert, die eine berufliche Grundbildung absolvieren wollen.
In der h\u00f6heren Berufsbildung werden k\u00fcnftig die Absolvierenden vorbereitender Kurse auf eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfungen direkt finanziell unterst\u00fctzt.
5. Gem\u00e4ss ersten Einsch\u00e4tzungen scheint die Weitergabe von W\u00e4hrungsvorteilen derzeit rascher abzulaufen als 2011. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Autos, M\u00f6bel und Nahrungsmittel. Nach wie vor erm\u00f6glichen jedoch zahlreiche tarif\u00e4re und nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse die Preisdifferenzierung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz. Es ist dem Bundesrat daher ein Anliegen, diese H\u00fcrden zu identifizieren und falls angezeigt abzubauen, damit Parallelimporte erleichtert werden. Zu nennen sind beispielsweise die Anstrengungen betreffend das Cassis-de-Dijon-Prinzip oder die Erleichterung der Zollabfertigung. Im Falle von Abreden setzt das Kartellgesetz einen klaren Rahmen. Diesbez\u00fcglich nutzt die Wettbewerbskommission (Weko) ihren Spielraum und geht gegen Missbr\u00e4uche vor.
6. Die Geld- und W\u00e4hrungspolitik ist Sache der unabh\u00e4ngigen Nationalbank. Preisstabilit\u00e4t und Konjunkturentwicklung h\u00e4ngen derzeit stark von der Entwicklung der Wechselkurse ab. Zur Beeinflussung des Wechselkurses stehen der SNB verschiedene Instrumente zur Verf\u00fcgung, wobei zurzeit die Zinspolitik im Vordergrund steht. Die negativen Zinsen erm\u00f6glichen es, einer Aufwertung des Frankens entgegenzuwirken. Sie helfen damit, Wechselkurs, Preis- und Wirtschaftsentwicklung zu stabilisieren. Bei Bedarf stehen insbesondere auch Interventionen auf dem Devisenmarkt zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die laufenden Bestrebungen der Nationalbank, zu einer Normalisierung der W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnisse beizutragen.
Immerhin l\u00e4sst sich in j\u00fcngster Zeit eine leichte Entspannung bei der Frankenst\u00e4rke gegen\u00fcber dem Euro konstatieren. Seit der Einigung in der Griechenland-Krise Mitte Juli konnte sich der Eurokurs zum Franken von Fr. 1.04 auf \u00fcber Fr. 1.09 Anfang September erholen. Auch wenn der Franken damit immer noch sehr hoch bewertet ist, ist die W\u00e4hrungslage weniger ung\u00fcnstig als noch vor wenigen Monaten.
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