Die administrativen und kostenm\u00e4ssigen Belastungen durch Regulierung haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Im vielbeachteten \"Doing Business Index\" der Weltbank etwa hat sich die Schweiz vom Rang 11 im Jahr 2005 auf den Rang 29 im Jahr 2014 verschlechtert. B\u00fcrokratie und \u00dcberregulierung sind eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Darunter leiden vorab die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Frankenst\u00e4rke, die alle Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellt, bedingt eine verst\u00e4rkte Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Entlastungsmassnahmen. Unn\u00f6tige administrative Belastungen sind abzubauen, ohne die Ziele einer wirksamen Regulierung zu beeintr\u00e4chtigen. Obwohl der Bundesrat bereits einiges in diesem Bereich gemacht hat, muss die Schweiz noch mehr f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Regulierungsflut unternehmen.
Deshalb wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Strebt er an, neue Gesetze und Gesetzes(teil)revisionen vermehrt gleichzeitig mit den entsprechenden Verordnungen dem Parlament vorzulegen?
2. Wieso sind Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA) bei Verordnungen, die f\u00fcr die Wirtschaft und den politischen Prozess essenziell sind, nicht \u00fcblich? Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion m\u00fcssten sie unbedingt vermehrt eingef\u00fchrt werden. Wie erachtet der Bundesrat das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis von RFA bei Verordnungen?
3. Wie kann er anders als mit einer Regulierung \"one in, one out\" vermeiden, dass die Menge an Verordnungen nur w\u00e4chst und keine gestrichen werden? K\u00f6nnte sich der Bundesrat zum Ziel setzen, jede Legislatur eine bestimmte Anzahl Verordnungen zu streichen oder zumindest klar zu vereinfachen?
4. Was h\u00e4lt er von der Schaffung eines politisch unabh\u00e4ngigen Regulierungs\u00fcberwachers, der Analysen zum \u00dcberregulierungs-Dickicht in der Schweiz machen w\u00fcrde? Durch diese Analysen m\u00fcssten dringend n\u00f6tige Konsequenzen gezogen werden, wie allenfalls die Streichung oder Vereinfachung eines Gesetzes oder einer Verordnung.
5. W\u00e4re er bereit, bei gewissen Regulierungen vereinfachte Verfahren f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen zu pr\u00fcfen?
6. Wie stellt er sich zur Einf\u00fchrung eines B\u00fcrokratiekostenindexes, analog zu jenem in Deutschland?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die in der Regel eine gesetzliche Grundlage ben\u00f6tigen. Gem\u00e4ss dem Parlamentsgesetz (ParlG, SR 171.10) begr\u00fcndet der Bundesrat in der Botschaft zu Gesetzentw\u00fcrfen die vorgesehenen Kompetenzdelegationen (Art. 141 Abs. 2 Bst. b ParlG). Indem die Verordnung erst ausgearbeitet wird, wenn die gesetzliche Grundlage durch das Parlament verabschiedet ist, k\u00f6nnen aufwendige Zusatzschlaufen vermieden werden. Ein gleichzeitiges Vorlegen von Gesetzesvorlage und Verordnung w\u00fcrde Aufwand und Kosten in der Verwaltung erh\u00f6hen. Der Bundesrat strebt deshalb im Grundsatz nicht an, Verordnungen in Zukunft vermehrt mit den Gesetzesvorlagen vorzulegen. Gleichzeitig steht es den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen offen, gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a03 und Artikel\u00a0151 ParlG vom Bundesrat zu verlangen, dass er ihnen den Entwurf zu wichtigen Verordnungen zur Konsultation unterbreitet.
2. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) auch auf Verordnungsstufe bei wichtigen Projekten eingesetzt werden muss. Eine RFA ist aber immer auch mit personellen und finanziellen Ressourcen verbunden und kann, insbesondere bei der hohen Anzahl von Gesetzesvorhaben, nur bei einer Auswahl relevanter Vorlagen vertieft durchgef\u00fchrt werden. Ein Beispiel ist die RFA zur Revision der Verordnungen des Lebensmittelrechts, die k\u00fcrzlich publiziert wurde. Dort konnten die kostentreibenden Elemente f\u00fcr die Unternehmen analysiert, g\u00fcnstigere Alternativen aufgezeigt und Sparpotenziale identifiziert werden.
Aufgrund der unterschiedlichen Vorlagen und der unterschiedlichen Handhabung der RFA kann keine generelle Aussage \u00fcber das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einer RFA gemacht werden.
3. Das Instrument \"one in, one out\" ist Teil der Bestrebungen im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung (better regulation) und zielt auf eine Beschr\u00e4nkung der Regulierungen ab, die den Unternehmen Kosten verursachen. Ausserdem bestehen weitere Instrumente wie die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, die Evaluationsklauseln in den Gesetzen oder die Sunset-Klauseln (automatische Aufhebung einer Regulierung nach einer gewissen Zeit, sofern diese nicht ausdr\u00fccklich verl\u00e4ngert wird). Zudem ist es wichtig, in regelm\u00e4ssigen Zeitabst\u00e4nden Projekte in Angriff zu nehmen, mit denen Regulierungen abgeschafft werden, die \u00fcberfl\u00fcssig geworden sind oder deren Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis nicht angemessen ist. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren mehrere Massnahmenpakete zur Reduktion der Regulierungskosten oder zur administrativen Entlastung verabschiedet, die auch Vereinfachungen auf der Ebene der Gesetze und Verordnungen umfassen. Hier sei darauf hingewiesen, dass es h\u00e4ufig einfacher ist, das Erscheinen neuer Regulierungen zu beschr\u00e4nken, als bereits bestehende infrage zu stellen. Ein zu mechanischer Ansatz im Sinne eines Abz\u00e4hlens der Verordnungen birgt die Gefahr von Resultaten, die zwar dem formellen Ziel entsprechen, die Unternehmen aber nicht wirklich entlasten.
4. Wie in der Stellungnahme zur Motion 15.3445 hinsichtlich einer unabh\u00e4ngigen, verwaltungsexternen Stelle zur Pr\u00fcfung der Qualit\u00e4t der Analysen zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen dargelegt, will der Bundesrat die Ergebnisse einer laufenden Evaluation durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle abwarten. Bei dieser geht es um die Absch\u00e4tzung der Auswirkungen von Gesetzesvorlagen durch die Bundes\u00e4mter und ihre Darstellung in den Botschaften. Die Ergebnisse sollen 2016 vorliegen.
5. Grunds\u00e4tzlich sollen regulatorische Anforderungen einheitlich festgelegt werden und allen betroffenen Kreisen beste Rahmenbedingungen gew\u00e4hren. KMU sind von der administrativen Belastung in der Regel st\u00e4rker betroffen als Grossunternehmen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, bei der Erarbeitung neuer Regulierungen zu pr\u00fcfen, welche Vereinfachungen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen m\u00f6glich w\u00e4ren. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen k\u00f6nnen sich solche Vereinfachungen oder tiefere Anforderungen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen anbieten. In gewissen Rechtsbereichen bestehen bereits heute vereinfachte Verfahren (z. B. die eingeschr\u00e4nkte anstelle der ordentlichen Pr\u00fcfung bei der Rechnungsrevision). Es sind indessen immer die Vor- und Nachteile solcher vereinfachter Verfahren gegeneinander abzuw\u00e4gen, da bedeutende Vereinfachungen f\u00fcr die KMU in bestimmten F\u00e4llen die Ziele der Regulierung infrage stellen k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen sieht der Bundesrat in seinem neuesten Bericht \u00fcber die administrative Entlastung vom 2. September vor, eine Studie zu den Auswirkungen von Opting-out-Klauseln auf die Unternehmen durchzuf\u00fchren (Massnahme Nr. 2015.07).
6. Mit dem B\u00fcrokratiemonitor wird die subjektive Wahrnehmung der administrativen Belastung gemessen. Er erlaubt auch Aussagen \u00fcber die Entwicklung der wahrgenommenen Belastung. Im Bericht \u00fcber die administrative Entlastung vom September 2015 sieht der Bundesrat die Weiterf\u00fchrung des Monitoring-Instruments vor. Analog zum B\u00fcrokratiemonitor beruht der B\u00fcrokratiekostenindex Deutschlands ebenfalls auf Werten, die von den Unternehmen angegeben werden. Die Feingliederung und Monetarisierung wie auch die Schaffung eines Indexes gehen jedoch deutlich weiter und w\u00fcrden erhebliche zus\u00e4tzliche Ressourcen ben\u00f6tigen, da bei jeder neuen Regulierung sowie bei jeder Regulierungs\u00e4nderung oder -abschaffung die Kosten im Detail nachgewiesen werden m\u00fcssten. Aus Kosten- und Nutzen\u00fcberlegungen hat sich der Bundesrat f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des heutigen B\u00fcrokratiemonitors entschieden.
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