Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um rechtswidrige Praktiken des Generalkonsulats von Eritrea in Genf konsequent zu untersuchen. Dies betrifft insbesondere das Eintreiben von Steuern und die Unterst\u00fctzung bei unzul\u00e4ssigen Heimatreisen von Eritreern. Falls sich die Verdachtsmomente durch die Ermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol) erh\u00e4rten sollten, muss der Bundesrat intervenieren und das Generalkonsulat schliessen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss verschiedenen Medienberichterstattungen (unter anderem \"So fliesst Schweizer Steuergeld zum eritreischen Diktator\" im \"Tages-Anzeiger\" vom 16. Juli 2015 und \"Die harte Hand von Eritreas Regime in der Schweiz\" in der \"NZZ am Sonntag\" vom 14. Dezember 2014) zieht die eritreische Regierung \u00fcber das Generalkonsulat in Genf bei ihren Landsleuten in der Schweiz Geldbetr\u00e4ge ein.
Diese \"Steuer\" wird von den eritreischen Asylsuchenden, Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in der Schweiz zu einem grossen Teil indirekt \u00fcber die staatlichen Unterst\u00fctzungsleistungen (unter anderem Sozialhilfe) bezahlt, da diese Personen \u00fcber keine anderen Eink\u00fcnfte verf\u00fcgen. Zudem wird berichtet, dass durch das Generalkonsulat auch unzul\u00e4ssige Heimatreisen organisiert werden. Das Konsulat hilft insbesondere bei der Ausstellung von Reisedokumenten und unterst\u00fctzt damit teilweise illegale Heimatreisen von Eritreern. Die Fl\u00fcchtlingseigenschaft ist n\u00e4mlich mit einer freiwilligen Reise ins Herkunftsland nicht vereinbar und sollte zum Verlust dieser f\u00fchren. Oftmals wird die Reise daher \u00fcber einen Drittstaat organisiert, damit die Schweizer Beh\u00f6rden von der unbefugten R\u00fcckkehr nach Eritrea nichts mitbekommen.
Diese Aktivit\u00e4ten des Generalkonsulats stehen im Widerspruch zum Interesse der Eritreer in der Schweiz. Durch die Unterst\u00fctzung von rechtswidrigen Taten sollte das Konsulat zudem kein Gastrecht mehr in der Schweiz geniessen d\u00fcrfen.
Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) hat nun schon offiziell Ermittlungen eingeleitet. Der Bundesrat muss diesen Machenschaften konsequent nachgehen und beim Generalkonsulat in Genf konsequent intervenieren und das Konsulat schliessen, falls die Ermittlungen des Fedpol den Verdacht erh\u00e4rten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es wird vermutet, dass die Mitglieder der eritreischen Diaspora eine Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 2 Prozent auf ihr Einkommen dem eritreischen Staat entrichten m\u00fcssen. Die Bezahlung der Summe sei eine Bedingung f\u00fcr die Inanspruchnahme gewisser konsularischer Dienstleistungen der eritreischen Vertretungen.
Diese angebliche Praxis wird insbesondere von den Medien regelm\u00e4ssig angeprangert und mit dem Verdacht der Erpressung in Verbindung gebracht. Die Bundeskriminalpolizei hat eine diesbez\u00fcgliche Ermittlung durchgef\u00fchrt und vor Kurzem bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Diese muss nun entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, eine Untersuchung zu er\u00f6ffnen.
Die eritreische Vertretung in Genf nimmt die Aufgaben einer Botschaft wahr und umfasst als solche auch eine konsularische Sektion. Zudem \u00fcbt sie in Genf die Aufgaben der st\u00e4ndigen Vertretung bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen aus. Akzeptiert man eine ausl\u00e4ndische Botschaft auf dem Staatsgebiet, ist man den internationalen Gepflogenheiten zufolge verpflichtet, die Aus\u00fcbung der ihr durch das V\u00f6lkerrecht zugestandenen Funktionen zuzulassen. Die Forderung, die konsularischen T\u00e4tigkeiten - welches die \u00fcblichen T\u00e4tigkeiten einer Botschaft sind - einzustellen, h\u00e4tte die Schliessung der eritreischen Botschaft als Ganzes zur Folge. Das w\u00fcrde bedeuten, dass eritreische Staatsb\u00fcrger keinen Zugang zu konsularischen Dienstleistungen ihres Landes in der Schweiz mehr h\u00e4tten, was sich zum Nachteil der betroffenen Personen auswirken k\u00f6nnte. Zum Beispiel k\u00f6nnte es dazu f\u00fchren, dass sie Dienstleistungen bei einer eritreischen Botschaft in einem Drittland suchen m\u00fcssen.
Gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht kann ein Staat das Erbringen von Dienstleistungen durch die Vertretungen im Ausland von der Verrichtung von Abgaben abh\u00e4ngig machen. Ebenso kann ein Staat gem\u00e4ss nationalem Recht vorsehen, dass seine Staatsangeh\u00f6rigen einer Steuerpflicht unterliegen, selbst wenn diese ihren Wohnsitz in einem anderen Staat haben. Bei der Ausgestaltung der Steuer muss jedoch das V\u00f6lkerrecht beachtet werden. Betroffen sind insbesondere allf\u00e4llige anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Rechte des Staates, in welchem die betroffenen Personen ihren Wohnsitz haben, gerade was die Aus\u00fcbungen von Staatsgewalt auf ausl\u00e4ndischem Grund betrifft (Art. 271 des Schweizer Strafgesetzbuches).
Falls sich im Rahmen einer allf\u00e4lligen Untersuchung der Bundesanwaltschaft herausstellen sollte, dass Eritrea \u00fcber seine Vertretungen in der Schweiz unrechtm\u00e4ssige Handlungen begeht, k\u00f6nnten, abgesehen von allf\u00e4lligen daraus resultierenden Strafverfahren, je nach Schwere der unrechtm\u00e4ssigen Handlungen diplomatische Massnahmen ergriffen werden. Falls die Schwere des Delikts dies rechtfertigen w\u00fcrde, k\u00f6nnten Massnahmen bis hin zur Schliessung der eritreischen Botschaft erwogen werden.
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