Mit der Fabi-Vorlage wird der Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer ab 1. Januar 2016 auf 3000 Schweizerfranken beschr\u00e4nkt. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung der Fahrkostenabzugsbeschr\u00e4nkung ausgearbeitet, welche vom Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) genehmigt wurden. Die Vorschl\u00e4ge der SSK enthalten nebst Steuererh\u00f6hungen auch diverse Ungleichbehandlungen, weshalb sich verschiedene Fragen f\u00fcr den Bereich der direkten Bundessteuer stellen.
1. Aus den Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates ist zu entnehmen, dass von der Fahrkostenbeschr\u00e4nkung rund 20 Prozent der Bundessteuerpflichtigen betroffen sind. In den Randregionen sind es wesentlich mehr (beispielsweise Obwalden rund 75 Prozent). Wie werden Ungleichbehandlungen zwischen l\u00e4ndlichen und urbanen Regionen in Bezug auf den Fahrkostenabzug im Bereich der direkten Bundesteuer behoben, insbesondere um die Ziele der neuen Regionalpolitik zu erreichen?
2. Gem\u00e4ss Vorschl\u00e4gen der SSK und der FDK soll bei unselbstst\u00e4ndig Erwerbenden, welchen ein Gesch\u00e4ftsauto zur Verf\u00fcgung steht, eine Erh\u00f6hung des steuerbaren Einkommens erfolgen. Wie soll nun diese Korrektur erfolgen, als zus\u00e4tzliches Einkommen oder Korrektur bei den Abz\u00fcgen? Auf welche gesetzliche Grundlage st\u00fctzt sich die Aufrechnung?
3. Vor rund acht Jahren haben sich die massgebenden Wirtschaftsverb\u00e4nde, die Politik und die Verwaltung im Sinne eines Kompromisses darauf einigen k\u00f6nnen, den Privatanteil j\u00e4hrlich bei 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises festzulegen. Weshalb erfolgt nun eine einseitige Korrektur seitens der SSK und der FDK unter Einbezug weniger ausgew\u00e4hlter Verb\u00e4nde?
4. Bei den meisten Steuerpflichtigen werden im Privatanteil von 9,6 Prozent Arbeitswegkosten zumindest teilweise abgedeckt sein. Gem\u00e4ss heutiger Regelung kann kein Abzug f\u00fcr den Arbeitsweg abgezogen werden. Weshalb erfolgt nach den Vorschl\u00e4gen der SSK zus\u00e4tzlich eine volle Ber\u00fccksichtigung der Arbeitswegkosten f\u00fcr die Ermittlung der Aufrechnung?
5. Unterliegen die Aufrechnungen der Mehrwertsteuer und den Sozialversicherungen?
6. Weshalb erfolgt keine Aufrechnung bei den selbst\u00e4ndig Erwerbenden und den unselbststst\u00e4ndig Erwerbenden mit einem Generalabonnement?
7. Die Vorschl\u00e4ge der SSK f\u00fchren zu vermehrten b\u00fcrokratischen Aufwand, auch bei den Arbeitgebern. Was will der Bundesrat unternehmen, um eine einfachere L\u00f6sung zu finden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs gilt gesamtschweizerisch und kommt bei allen unselbstst\u00e4ndig Erwerbenden zum Tragen. Der ge\u00e4nderte Artikel\u00a026 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a DBG sieht keine Unterscheidung zwischen l\u00e4ndlichen und urbanen Regionen vor. Die Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes gibt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, nicht aber die Pflicht, bei ihren Einkommenssteuern eine Obergrenze f\u00fcr den Fahrkostenabzug festzulegen. Beim Entscheid dar\u00fcber, ob sie eine Obergrenze einf\u00fchren wollen und gegebenenfalls in welcher H\u00f6he, k\u00f6nnen sie ihren regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Der Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer hat keinen Zusammenhang mit der Zielerreichung in der neuen Regionalpolitik (NRP). Die NRP unterst\u00fctzt den wirtschaftlichen Strukturwandel der Regionen und f\u00f6rdert deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Sie richtet sich damit an Wirtschaft und Unternehmen.
2. Die Korrektur erfolgt im Veranlagungsverfahren. Der Mitarbeiter, welchem ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug zur Verf\u00fcgung steht, hat neu gleich wie die \u00fcbrigen Mitarbeitenden seinen Arbeitsweg zu deklarieren. Wenn die Kosten des Arbeitswegs 3000 Franken \u00fcbersteigen, erfolgt bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr den 3000 Franken \u00fcbersteigenden Betrag eine Aufrechnung als \u00fcbriges Einkommen. Die Aufrechnung erfolgt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a026 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a DBG, welcher den H\u00f6chstabzug f\u00fcr Fahrkosten auf 3000 Franken pro Jahr beschr\u00e4nkt.
3./4. Der pauschal ermittelte Privatanteil von 9,6 Prozent des Kaufpreises des Gesch\u00e4ftsfahrzeugs gilt unver\u00e4ndert. Er ber\u00fccksichtigt lediglich den Wert der privaten Nutzung des Fahrzeugs ohne Arbeitsweg. In der zust\u00e4ndigen SSK-Arbeitsgruppe sind im \u00dcbrigen die gleichen, massgebenden Wirtschaftsverb\u00e4nde vertreten wie vor acht Jahren.
5. Gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung verzichtet die AHV aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden weiterhin darauf, den mit dem Gesch\u00e4ftsfahrzeug zur\u00fcckgelegten Arbeitsweg als Naturallohn aufzurechnen. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung wird auch insk\u00fcnftig davon absehen, diese geldwerte bzw. entgeltliche Leistung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu besteuern. Da gewisse Kategorien von Steuerpflichtigen von der Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs nicht betroffen sind und zudem zahlreiche Kantone h\u00f6here Obergrenzen oder gar keine Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs kennen, l\u00e4sst es sich rechtfertigen, diese Praxis weiterzuf\u00fchren.
6. Das Parlament hat am 21. Juni 2013 das Bundesgesetz \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur angenommen. Dabei wurde bewusst auf eine gleichartige Regelung bei den selbstst\u00e4ndig Erwerbenden verzichtet. In der diesbez\u00fcglichen Botschaft (BBl 2012 1680) steht denn auch: \"Diese Regelung erfasst nur die unselbstst\u00e4ndig Erwerbenden. Eine Regelung auch f\u00fcr die selbstst\u00e4ndig Erwerbenden w\u00fcrde den Rahmen dieser Vorlage sprengen.\"
Bei unselbstst\u00e4ndig Erwerbenden erfolgt aus verschiedenen Gr\u00fcnden keine Aufrechnung bei der Abgabe von aus gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden ben\u00fctzten Generalabonnementen. Unter anderem l\u00e4sst sich die private Nutzung des Generalabonnements durch den Erwerbst\u00e4tigen nicht eruieren und damit auch nicht der finanzielle Vorteil ermitteln, den er daraus zieht. Weiter liegen die Kosten f\u00fcr ein Generalabonnement (2. Klasse) nicht wesentlich \u00fcber dem maximalen Fahrkostenabzug von 3000 Franken bei der direkten Bundessteuer. Kann der Arbeitnehmer den Arbeitsweg nicht mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zur\u00fccklegen, z. B. wegen ung\u00fcnstigen Verkehrsverbindungen, rechtfertigt sich eine Aufrechnung f\u00fcr den Arbeitsweg bei Abgabe eines Generalabonnements nicht.
7. Das Parlament hat mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur die Beschr\u00e4nkung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer beschlossen. Mit der Kann-Vorschrift im StHG wurde eine Abweichung zu den kantonalen Steuern geschaffen. Diese Beschl\u00fcsse f\u00fchren zu Mehraufwand bei der Steuerdeklaration und -veranlagung. Die SSK hat zusammen mit Vertretern der Wirtschaftsverb\u00e4nde eine m\u00f6glichst einfache und praktikable L\u00f6sung gesucht, um die neuen Gesetzesbestimmungen auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der unselbstst\u00e4ndig Erwerbenden umzusetzen. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.
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