Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzlichen Grundlagen schafft, dass R\u00fcstungsbeschaffungen aus L\u00e4ndern ausgeschlossen sind, nach denen er keine Exportbewilligungen f\u00fcr Kriegsmaterial erteilt.
","ReasonText":"Die Schweiz ist nicht auf R\u00fcstungsbeschaffungen aus L\u00e4ndern angewiesen, nach denen sie aufgrund von deren sicherheitspolitisch und menschenrechtlich prek\u00e4ren Lage kein Kriegsmaterial exportiert. Solche Lieferl\u00e4nder bergen grosse Risiken. Es besteht namentlich eine stark erh\u00f6hte Unsicherheit, ob der Partner f\u00fcr Unterhalt, Werterhaltung und zuk\u00fcnftige Kampfwertsteigerungen der beschafften R\u00fcstungsg\u00fcter zur Verf\u00fcgung stehen wird. Aus sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen sollte sich die Schweiz deshalb namentlich auf Lieferanten aus europ\u00e4ischen Partnerstaaten konzentrieren, mit denen auch eine gemeinsame Wertebasis besteht.
In quantitativer Hinsicht ist die Schweiz nicht auf die kleine Gruppe solch unsicherer Lieferanten angewiesen. Nur ein verschwindend kleiner Anteil von weniger als 3 Prozent aller Zahlungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter floss in den Jahren zwischen 2004 und 2014 an Unternehmen mit Sitz in L\u00e4ndern wie China, Russische F\u00f6deration oder Israel, nach denen die Schweiz traditionellerweise keine Kriegsmaterialexporte bewilligt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen R\u00fcstungsausfuhren und -einfuhren bestehen in mehrfacher Hinsicht fundamentale Unterschiede, die eine separate Beurteilung nahelegen:
Neutralit\u00e4tsrechtlich und neutralit\u00e4tspolitisch von Bedeutung ist insbesondere, dass kein Kriegsmaterial an ein Land exportiert werden darf, das in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelten ist. Mit anderen Worten: Ein neutraler Staat darf keinen Staat, welcher Kriegspartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt ist, mit Kriegsmateriallieferungen beg\u00fcnstigen. R\u00fcstungsbeschaffungen der Schweiz aus dem gleichen Staat w\u00fcrden hingegen erst dann auf eine neutralit\u00e4ts- bzw. v\u00f6lkerrechtswidrige Unterst\u00fctzung hinauslaufen, wenn sie einen erheblichen Beitrag zur Prosperit\u00e4t oder Erhaltung der R\u00fcstungsindustrie in diesem Staat leisten w\u00fcrden; das ist bei den Beschaffungsvolumina der Schweizer Armee nicht der Fall. Nebst den Vorschriften, die ein neutraler Staat aufgrund des V\u00f6lkerrechts zu beachten hat, ist sowohl die Ausfuhr als auch die Einfuhr von Kriegsmaterial (und Dual-Use-G\u00fctern) in die Schweiz in Gesetz und Verordnung geregelt. Das heisst, der Gesetzgeber wurde aktiv, um ein Gebiet zu regeln, in dem es ohne sein Eingreifen eine ungeregelte und m\u00f6glicherweise unerw\u00fcnschte Aktivit\u00e4t g\u00e4be. F\u00fcr die Einfuhr von Kriegsmaterial schreibt das Gesetz entsprechend vor, dass diese nur dann bewilligt werden kann, wenn sie nicht dem V\u00f6lkerrecht widerspricht oder Landesinteressen zuwiderl\u00e4uft.
Auf die R\u00fcstungsbetriebe des Bundes finden diese Vorschriften jedoch keine Anwendung, soweit ihre Gesch\u00e4fte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kriegsmaterial f\u00fcr die schweizerische Armee stehen. F\u00fcr die R\u00fcstungsbeschaffungen der Armee im In- und Ausland ist, gem\u00e4ss dem Milit\u00e4rgesetz, der Bund zust\u00e4ndig. Solche Gesch\u00e4fte sind, sofern sie \u00fcber das R\u00fcstungsbudget der Armee abgewickelt werden, vom Bundesrat beim Parlament zu beantragen. Das Parlament trifft in Abw\u00e4gung aller Aspekte einen Entscheid. Ein Verbot der Beschaffung von Kriegsmaterial durch die Schweizer Armee aus gewissen L\u00e4ndern w\u00fcrde in letzter Konsequenz nur dazu dienen, Bundesrat und Parlament vor Entscheiden zu sch\u00fctzen, die sie in eigener Kompetenz anders treffen k\u00f6nnen. Lehnt das Parlament die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern aus gewissen L\u00e4ndern ab, wird es den entsprechenden Vorlagen die Zustimmung verweigern.
Gest\u00fctzt auf diese \u00dcberlegungen erscheint eine Vorlage, die R\u00fcstungsbeschaffungen der Schweizer Armee aus gewissen L\u00e4ndern ausschliesst, unn\u00f6tig.
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