Gem\u00e4ss UNHCR sind rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, mehr als jemals seit 1945.
Die aktuellen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa zeigen uns tagt\u00e4glich, wie verzweifelt die Menschen sind und Hilfe ben\u00f6tigen. Die Nachbarl\u00e4nder von Syrien haben bereits 4 Millionen Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Andere Konfliktregionen sind aus dem Fokus der Berichterstattung verschwunden, so beispielsweise Darfur/Sudan oder Yemen. In Darfur wachsen die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me laut UNHCR nach wie vor massiv an. Allein in Sudan sind 6,9 Millionen Menschen dringend auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Ganz zu schweigen von Yemen, wo laut IKRK 2 Millionen Menschen inzwischen vollkommen von humanit\u00e4rer Hilfe von aussen abh\u00e4ngig sind. In dieser prek\u00e4ren Situation schl\u00e4gt der Bundesrat im Budget 2016 gegen\u00fcber 2015 eine massive K\u00fcrzung der humanit\u00e4ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte zwischen 4 und 7 Prozent vor. \u00dcber die politischen Lager hinweg wird jedoch mehr Ursachenbek\u00e4mpfung und mehr humanit\u00e4re Hilfe vor Ort insbesondere im Syrien-Konflikt gefordert. Bei abnehmenden Mitteln kann dies nur auf Kosten anderer Regionen oder aber anderer Bereiche der internationalen Zusammenarbeit geschehen. Das ist kontraproduktiv, denn erwiesenermassen sind Entwicklungszusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung die wichtigsten Massnahmen, um die Ursachen der Migration zu bek\u00e4mpfen.
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat angesichts der dramatischen humanit\u00e4ren Lage in zahlreichen Weltregionen eine derart massive K\u00fcrzung der humanit\u00e4ren Hilfe und der internationalen Zusammenarbeit?
2. Besteht nicht die reelle Gefahr, dass innerhalb der humanit\u00e4ren Hilfe ein Verteilkampf zwischen den verschiedenen Weltregionen, wo die Schweiz Hilfe leistet, entsteht?
3. Wie beurteilt er die Auswirkungen der Budgetk\u00fcrzungen auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit oder Friedens- und Gouvernanzf\u00f6rderung? Ist dies nicht kontraproduktiv, indem Projekte, die Fluchtursachen mindern k\u00f6nnten, eingestellt w\u00fcrden?
4. An der Konferenz von Addis Abeba hat der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, den Beitrag der Entwicklungsgelder auf einen Anteil von 0,7 Prozent des Volkseinkommens (BNE) zu erh\u00f6hen.
- Bis wann will er diesen Anteil erreichen?
- Ist er in Anbetracht der aktuellen Situation bereit, dieses Ziel rasch zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das aktuelle Ausmass der humanit\u00e4ren Krisen und der damit verbundenen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me erfordert die Solidarit\u00e4t und das Engagement der internationalen Gemeinschaft inklusive der Schweiz. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz wird auch weiterhin einen bedeutenden Beitrag zur Linderung von Not, zur Reduktion von Armut und zur F\u00f6rderung von Frieden und menschlicher Sicherheit leisten, dies auch unter finanziell erschwerten Bedingungen. Aufgrund der negativen Entwicklung der Bundeseinnahmen hat der Bundesrat Anpassungen im Budget 2016 sowie im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes beschlossen, die zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig sind. Davon sind auch die Kredite betroffen, die mit den Botschaften \u00fcber die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2013-2016 (BBl 2012 2485) und 2017-2020 anbegehrt werden. Im Jahr 2016 werden diese gegen\u00fcber 2015 um 4,4 Prozent zur\u00fcckgehen, um im Vergleich zum Vorjahr ab 2017 jeweils wieder im Schnitt um etwa 2,7 Prozent zu wachsen.
Der Bundesrat hat auf die \u00fcberregionalen Auswirkungen der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise und die massive Unterfinanzierung der Hilfe vor Ort im Zusammenhang mit den Krisen in Syrien, in Irak und am Horn von Afrika reagiert. Am 18. September 2015 hat er angek\u00fcndigt, die Unterst\u00fctzung der Schweiz um 70 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, wovon 40 Millionen Franken EDA-intern kompensiert werden.
Die Kosten f\u00fcr Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthaltes werden gem\u00e4ss Richtlinien der OECD der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (APD) angerechnet. Im Rahmen des Voranschlags 2016 hat der Bundesrat deshalb bei der Festlegung der H\u00f6he der IZA-Kredite ber\u00fccksichtigt, dass die Zahl der Asylgesuche und die daf\u00fcr notwendigen Mittel stark zugenommen haben.
2. In Anbetracht der aktuellen Krisen wird die humanit\u00e4re Hilfe der Deza in den kommenden Jahren einen verst\u00e4rkten Fokus auf die Nothilfe legen. Diese beinhaltet den Schutz und die Unterst\u00fctzung (Grundversorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, tempor\u00e4ren Unterk\u00fcnften und medizinischen Hilfsg\u00fctern) der am st\u00e4rksten betroffenen Bev\u00f6lkerung wie beispielsweise Frauen und Kinder, Fl\u00fcchtlinge und intern Vertriebene. Die Vorsorge, der Wiederaufbau und die Nothilfe in weniger betroffenen Regionen werden im Rahmen der m\u00f6glichen Aktivit\u00e4ten und Priorit\u00e4ten weiterhin verfolgt.
3. Es ist unbestritten, dass die K\u00fcrzungen der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Mittel Auswirkungen auf die Programme haben werden. Die zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten werden sich jedoch bem\u00fchen, die Auswirkungen durch kontinuierliche Weiterentwicklung von Synergien und wirksamen Partnerschaften so gering wie m\u00f6glich zu halten. Nachhaltige soziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Entwicklung, Frieden und Menschenrechte sind miteinander verkn\u00fcpft. Neben der humanit\u00e4ren Nothilfe, dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der Vermittlung in Konflikten darf auch das mittel- und langfristige Engagement der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensf\u00f6rderung nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Nur so kann die Schweiz einen Beitrag zur Verhinderung k\u00fcnftiger Krisen und Konflikte und damit zu einer Reduktion von Fluchtursachen leisten, etwa durch Vergangenheitsarbeit, St\u00e4rkung der lokalen Gouvernanz, die Schaffung von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeit und Einkommen, den Schutz der Menschenrechte oder die Minderung von globalen Risiken. Kooperationsstrategien der gesamten Bundesverwaltung, wie sie beispielsweise am Horn von Afrika existieren, sind Ausdruck der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit und des kombinierten Instrumenteneinsatzes.
4. Die Schweiz hat am Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung 2012 und an den Uno-Entwicklungsfinanzierungskonferenzen (Monterrey 2002, Doha 2008 und im Juli 2015 in Addis Abeba) wiederholt ihren politischen Willen zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels ausgedr\u00fcckt. Dadurch unterstellt sich die Schweiz jedoch keinen rechtlich verbindlichen Massnahmen. Eine konkrete Zielmarke f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe wurde im Februar 2011 vom Parlament beschlossen, n\u00e4mlich die Erh\u00f6hung der Mittel bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dieses Ziel wurde bereits im Jahr 2014 erreicht (0,51 Prozent) und wird auch im Jahr 2015 \u00fcbertroffen werden. In den Folgejahren d\u00fcrfte sich die Quote aufgrund des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 voraussichtlich bei etwa 0,48 Prozent einpendeln. Dabei ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass die APD-Quote mehreren nichtsteuerbaren Einflussfaktoren unterliegt (Entwicklung BNE, Anzahl Asylgesuche usw.), die von Jahr zu Jahr stark schwanken k\u00f6nnen. Der Zeitpunkt f\u00fcr das Erreichen der 0,7 Prozent wurde noch nicht festgelegt. Allerdings erscheint angesichts der Lage des Bundeshaushalts das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels in den n\u00e4chsten Jahren nicht realistisch.
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